Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1999 - I R 1/98   

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https://dejure.org/1999,3213
BFH, 21.10.1999 - I R 1/98 (https://dejure.org/1999,3213)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1999 - I R 1/98 (https://dejure.org/1999,3213)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - I R 1/98 (https://dejure.org/1999,3213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 24.11.2005 - V R 37/04

    Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte -

    Hat die Verwaltung --wie im Streitfall-- in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 1/98, BFH/NV 2000, 691, m.w.N.).
  • BFH, 14.05.2009 - IV R 27/06

    Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige

    Ermessensregelnde Verwaltungsanweisungen führen nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes grundsätzlich zu einer behördlichen Selbstbindung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 30. November 1998 I B 60/98, BFH/NV 1999, 791; BFH-Urteile vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, unter II.2.a der Gründe; vom 21. Oktober 1999 I R 1/98, BFH/NV 2000, 691, unter II.1. der Gründe).
  • FG Münster, 05.08.2013 - 5 K 3191/10

    Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Essensausgabe an Arbeitnehmer einer in

    Es ist daher nicht nach jeder denkbaren Auslegung der Anweisungen zu forschen, sondern nach dem Sinn, den ihr die anweisende Behörde erkennbar beigemessen hat (BFH, Urteil vom 21.10.1999 I R 1/98, BFH/NV 2000, 691).
  • FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14

    Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines

    Es ist daher nach dem Sinn zu forschen, den ihr die anweisende Behörde erkennbar beigemessen hat (BFH- Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 1/98, BFH/NV 2000, 691).
  • BFH, 21.03.2002 - IV R 15/00

    FördG : Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

    Dass die Vermietung auch zu dem Zweck erfolgt, daraus einen Nutzen für den eigenen Betrieb zu erzielen, tritt hinter die unmittelbare Verwendung im Betrieb des Mieters, also hinter die fremdbetriebliche Nutzung zurück (ebenso die BFH-Rechtsprechung zu § 3 ZRFG --vgl. Urteile in BFHE 139, 113, BStBl II 1983, 699; in BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653; vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82; vom 29. Januar 1997 XI R 85/95, BFHE 182, 237, BStBl II 1997, 377, und vom 21. Oktober 1999 I R 1/98, BFH/NV 2000, 691--, die Finanzverwaltung, vgl. BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1516, unter II. 2., sowie nahezu einhellig das Schrifttum, vgl. Stuhrmann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 1125, 1126; ders., Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- F. 3 8989, 8993; ders., DStR 1997, 103, 105; ders. in: Die neue Investitionsförderung in den neuen Bundesländern, 4. Aufl. Köln 1996, Rdnr. 123 ff.; ders. in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 3 FöGbG Rz. 19 ff.; Beck, Steuern sparen mit Immobilien, 2. Aufl. Berlin 2000, 16; Best, Betriebs-Berater --BB-- 1993, 1568, 1570; Kaligin, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1994, 23, 25 f.; ders., Harzburger Steuerprotokoll 1997, 245, 250 f.; Töben, Das Fördergebietsgesetz, 2. Aufl. Köln 1996, Rz. 520 f.; a.A. z.T. Roland/Masuch in Bordewin/ Brandt, Einkommensteuergesetz, § 3 FöGbG Rdnr. 14, die abweichend von den o.a. BFH-Urteilen in einigen Fällen eine Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken annehmen).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 1208/98

    Zonenrandförderung: Zum Beginn der Verwendung für eigenbetriebliche Zwecke sowie

    Die Vermietung zu fremden Wohnzwecken und der Gebrauch zu eigenbetrieblichen Zwecken stehen in einem Gegensatz, der grundsätzlich die Vergünstigungsmöglichkeit bei der Vermietung zu fremden Wohnzwecken entfallen lässt (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 1/98 BFH/NV 2000, 691 ).

    Da es nach den Tz. 6 und 12 der Richtlinie auf die eigenbetriebliche Verwendungö des unbeweglichen Wirtschaftsguts ankommt, kann nicht darauf abgestellt werden, welche Zwecke die Steuerpflichtigen verfolgen (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 1/98 BFH/NV 2000, 691 ).

  • BFH, 16.07.2008 - X S 28/08

    Neuregelung des Vertretungszwangs - Prozesskostenhilfe - Vorliegen der

    Hat die Verwaltung --wie im Streitfall-- in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Verwaltungsvorschriften erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Verwaltungsanweisungen gehalten haben und ob die Vorschriften selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 1/98, BFH/NV 2000, 691, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 4 K 4757/01

    Umfang des Erlasses von Nachzahlungszinsen eines an einer Organschaft beteiligten

    In diesem Schreiben wird die Ausübung des der Verwaltung zustehenden Ermessens bei der Frage des Erlasses (§ 227 AO) in einer Weise geregelt, dass die Finanzbehörden bei Vorliegen der angeführten Voraussetzungen die Nachzahlungszinsen zu erlassen haben (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. z. B. Kruse/Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 4 Rdnr. 93; BFH, Urteile vom 26. April 1995 XI R 81/93, BStBl. II 1995, 754 undvom 21. Oktober 1999 I R 1/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 691 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
  • FG Niedersachsen, 18.06.2010 - 3 K 155/08

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung um ein Prüfungsjahr und alle bisher geprüften

    Soweit das FA ergänzend unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 (I R 1/98, aaO.) folgert, dass im Streitfall die besondere Verwaltungsübung beachtet werden müsse, liegt der Streitfall anders.
  • FG Hamburg, 10.07.2002 - V 326/97

    Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

    Im Bereich der Ermessensausübung kann das Gericht nur prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind, von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 FGO ) oder ob bei einer Selbstbindung der Verwaltung die Richtlinie einer sachgerechten Ermessenausübung entspricht und die Behörde sich im Einzelfall an die Richtlinie gehalten hat (BFH-Urteil vom 21.10.1999, I R 1/98, BFH/NV 2000, 691 ).
  • BFH, 15.12.1999 - I R 113/98

    Stundung von Kapitalertragsteuer

  • FG München, 19.11.2004 - 8 K 1447/00

    Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene

  • FG Köln, 12.04.2000 - 11 K 1375/95

    Teilerlaß (Kappung) nach Kirchenaustritt für vorangegangenen Veranlagungszeitraum

  • FG Hessen, 17.05.2003 - 11 K 1312/02

    Sonderabschreibung; Zonenrandförderung; Ferienhaus; Eigennutzung -

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 1543/16

    Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege - Übergangsregelung bei

  • FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11

    Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

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