Rechtsprechung
   BFH, 07.08.2002 - I R 10/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2296
BFH, 07.08.2002 - I R 10/01 (https://dejure.org/2002,2296)
BFH, Entscheidung vom 07.08.2002 - I R 10/01 (https://dejure.org/2002,2296)
BFH, Entscheidung vom 07. August 2002 - I R 10/01 (https://dejure.org/2002,2296)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    DBA-Schweiz Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8, Art. 10 Abs. 1 und 5, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    DBA-Schweiz Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8, Art. 10 Abs. 1 und 5, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    DBA-Schweiz Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8, Art. 10 Abs. 1 und 5, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Dividenden einer Schweizer Aktiengesellschaft - Ausschüttung an eine Schweizer Personengesellschaft - Beteiligung unbeschränkt Steuerpflichtiger - Besteuerung in Deutschland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA Schweiz: Dividenden von Schweizer AG an Schweizer Personengesellschaft, die aus unbeschränkt Steuerpflichtigen besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dividendenbesteuerung nach DBA-Schweiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Doppelbesteuerung; keine Steuerfreistellung von Dividenden als aktive Betriebsstätteneinkünfte nach Art. 24 DBA-Schweiz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Freistellung von Dividenden als aktive Betriebsstätteneinkünfte nach DBA-CH

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die abkommensrechtliche Behandlung von Erträgen aus Beteiligungen im ausländischen Betriebsstättenvermögen oder: Ist der Betriebsstättenvorbehalt gerechtfertigt?" von Prof. Dr. Hans-Jochen Kleineidam, original erschienen in: IStR 2004, 1 - 5.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 547
  • BB 2002, 2430
  • BB 2003, 155
  • DB 2002, 2417
  • BStBl II 2002, 848
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 24.08.2011 - I R 46/10

    Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds -

    Die Freistellung von der inländischen Besteuerung nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erfasst auch Dividenden, die aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts nach Art. VI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 im Quellenstaat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848).

    Das Besteuerungsrecht für gewerbliche Gewinne eines Unternehmens wird nach Art. 111 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 DBA-Großbritannien 1964/1970 Großbritannien und nicht Deutschland zugewiesen, weil die E-LP als Personengesellschaft ihren im Ausland ansässigen Gesellschaftern (Mitunternehmern) jeweils eine Betriebsstätte vermittelt (z.B. Senatsurteile vom 26. Februar 1992 I R 85/91, BFHE 168, 52, BStBl II 1992, 937; vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631) und das Besteuerungsrecht für gewerbliche Gewinne, soweit sie anteilig einer solchen Betriebsstätte --nach Maßgabe von Art. 111 Abs. 3 und 4 DBA-Großbritannien 1964/1970-- zugerechnet werden können, in dem Gebiet besteuert werden können, in welchem die Betriebsstätte gelegen ist.

    Teilweise (insbesondere von Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rz 160 ff.; derselbe in Lüdicke [Hrsg.], Besteuerungspraxis bei grenzüberschreitender Tätigkeit, 2003, S. 207 ff.; derselbe in Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/ Leitner/Taucher [Hrsg.], Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Ruppe, 2007, S. 681, 686 f.; s. auch Gosch in Gocke/Gosch/Lang [Hrsg.], Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für F. Wassermeyer, 2005, S. 262, 276 ff.; Kluge, daselbst, S. 663, jeweils m.w.N.) wird --im Anschluss an das Senatsurteil in BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848, das diese Frage aufgeworfen, jedoch nicht abschließend beantwortet hatte (ebenso im Senatsbeschluss in BFHE 220, 173, BStBl II 2008, 510)-- namentlich für Dividendeneinkünfte geltend gemacht, Art. 23A Abs. 2 OECD-MustAbk sei dahin zu verstehen, dass der Betriebsstättenvorbehalt in Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 OECD-MustAbk von vornherein nur im Quellenstaat zum Tragen komme, während der Ansässigkeitsstaat weiterhin nach Maßgabe einer isolierenden Betrachtungsweise die Existenz von Dividenden anzunehmen habe, was ihn allenfalls zur Steueranrechnung, aber nicht zur Einkünftefreistellung zwinge.

    Ausschlaggebend ist, dass die betreffenden Betriebsstätteneinkünfte aufgrund des Betriebsstättenvorbehalts in Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 OECD-MustAbk im Quellenstaat in ihrer Gesamtheit besteuert werden können, was wiederum spiegelbildlich die Freistellung der betreffenden Einkünfte im Ansässigkeitsstaat nach Maßgabe von Art. 23A Abs. 1 OECD-MustAbk auslöst; sollte aus dem Senatsurteil in BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848 anderes herauszulesen sein (s. z.B. Strunk/ Kaminski, IStR 2003, 181; aber auch Gosch, ebenda), wird dies in diesem Sinne klargestellt.

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2003 - 6 K 14/02

    Behandlung von Schweizer Zwischengesellschaften im Rahmen der Ermittlung von

    Insofern kann im Streitfall offen bleiben, wie die von der inländischen Mitunternehmerschaft bezogenen Gewinnanteile der ausländischen Kapitalgesellschaft nach Außensteuerrecht konkret einzuordnen sind und welchen Artikeln des DBA im Einzelnen diese Einkünfte zuzuordnen sind (hierzu Pyszka DStR 1999, 577 ff., 578, BFH-Urteil vom 7.8.2002 I R 10/01, BStBl II 2002, 858 ).

    In dem BFH-Urteil vom 7.8.2002 I R 10/01 hat der Bundesfinanzhof insoweit ausdrücklich Bezug genommen auf sein früheres Urteil I R 77/94 a.a.O. und das frühere Urteil des erkennenden Senats vom 19. April 1994 6 K 232/90 EFG 1994, 955.

    Hiervon geht auch die BFH-Entscheidung im zitierten BFH-Urteil I R 10/01 a.a.O. aus.

    Die Revision war nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zuzulassen, da sich die gezogenen Folgerungen aus den BFH-Urteilen I R 77/94 a.a.O. und I R 10/01 a.a.O. ergeben und damit entschieden sind.

  • FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 6348/02

    Wohnsitz in der BRD; Aktivitätsklausel DBA-Polen

    Dies gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung trotz der funktionalen Zuordnung derartiger Erträge zum Betrieb auch dann, wenn sie den Bestand der Betriebstätte sichern sollen (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199, 547, BFH/NV 2002, 1633).
  • FG Münster, 02.06.2006 - 9 K 4990/02

    Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen

    Die Betriebsstätte der Y. C. V. ist nach allgemeiner Auffassung (vgl. - zu DBA-Schweiz - BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BStBl II 2002, 848 m.w.N.; Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, 4. Aufl., Art. 7 Rz. 37; Schauhoff in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Niederlande Art. 5 Rz. 18) der Klin. als Mitunternehmerin zuzurechnen.
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