Rechtsprechung
   BFH, 05.05.2010 - I R 104/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

  • IWW
  • openjur.de

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997; Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren; Nichtigkeit eines Haftungsbescheids; Anwendungsvorrang des EU-Rechts; Geltungserhaltende Reduktion einer natio

  • Bundesfinanzhof

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50a EStG 1997, Art 49 EG, Art 50 EG, § 51 UStDV 1993, § 52 UStDV 1993
    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

  • doppelbesteuerung.eu

    EStG § 50a
    Eindeutige Benennung des Vergütungsgläubiger bei Haftungsbescheid nicht notwendig | Steuern. Abzugssteuern, Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsteuerpflicht für von einer Konzertagentur übernommene Kosten für Hotelübernachtungen und Catering für Künstler sowie bar ausgezahlte Cateringpauschalen; Wirksamkeit eines Steuerbescheides im Fall einer fehlenden namentlichen Benennung des Steuerschuldners im Haftungsbescheid; Übernahme von Kosten für Hotelübernachtungen und Verpflegung und Gegenleistungen für künstlerische Leistungen im weitesten Sinn als steuerpflichtige Einnahmen; Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Hotelkosten und Bewirtungskosten als Betriebsausgaben

  • datenbank.nwb.de

    Die aufgrund der Nullregelung nicht erhobene Umsatzsteuer als Einnahme i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG; Anwendungsvorrang des EU-Rechts; keine Schätzung von Betriebsausgaben im Abzugsverfahren und dem anknüpfenden Haftungsverfahren; keine unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Haftung eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Quellensteuer
    Das Abzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen
    Abzugsverfahren
    Quellensteuer bei Vergütungen nach § 50a Abs. 1 EStG
    Wichtige Rechtsprechung zu § 50a EStG
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09

    Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

    Mit Bescheiden vom 18. Mai 2011 hat der Beklagte die Haftungsbescheide für 2004, 2005 und 2006 unter Berücksichtigung der mit klägerischem Schriftsatz vom 15. April 2011 (Blatt 85 f. der Gerichtsakte) mitgeteilten Betriebsausgaben im Zusammenhang mit EU-/EWR-Künstlern in Anwendung des BFH-Urteils vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848) und des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 16. Februar 2011 (BStBl I 2011, 528) geändert (Herabsetzung der Haftungsschuld).

    § 68 Satz 1 FGO ist auch auf Ermessensverwaltungsakte anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848).

    Dementsprechend hat auch der BFH in den Urteilen vom 10. Januar 2007 (I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22, Schlussurteil in der Rechtssache Gerritse , EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003, Rs. C-234/01, EuGH I 2003, 5933), vom 24. April 2007 (I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, Schlussurteil in der Rechtssache Scorpio , und I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132, Schlussurteil in der Rechtssache Equestre da Leziria Grande ) und vom 22. August 2007 (I R 46/02, BFHE 218, 385, BStBl II 2008, 190) sowie aktuell in den Urteilen vom 5. Mai 2010 (I R 104/08 und I R 105//08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043) darauf hingewiesen, dass das Steuerabzugsverfahren und die entsprechende Haftung jedenfalls bis zur Geltung der (geänderten) Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der EG-Beitreibungsrichtlinie in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie in der Fassung vom 3. Mai 2003 (BGBl I 2003, 654) aus Sicht des EG-Rechts unbeanstandet bleibt.

    Mit BMF-Schreiben vom 16. Februar 2011 (BStBl I 2011, 528) hat sich die Finanzverwaltung indes dem BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848) angeschlossen.

    Er hat diese Auffassung in den Urteilen vom 5. Mai 2010 (I R 104/08 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043) bekräftigt.

    Schließlich ergibt sich aus dem Kultur- und Bildungsauftrag der EG nach Art. 151 EG (Art. 167 AEUV) kein Anspruch auf Anwendung eines bestimmten Besteuerungsverfahrens oder eine steuerliche Privilegierung gegenüber inländischen Künstlern (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08 und I R 105//08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043).

    Einer ausdrücklichen Mitteilung der Betriebsausgaben seitens der Vergütungsempfänger bedurfte es im Hinblick auf die Kostentragung durch den Kläger nicht (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043).

    Dies entspricht dem BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn. 19).

    Nach Einführung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens in § 13b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung - UStG a.F. - zum 1. Januar 2002 wird die Umsatzsteuer indes vom inländischen Leistungsempfänger getragen, so dass sie die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug nicht erhöht (BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn. 19; BMF-Schreiben vom 25. November 2010, BStBl I 2010, 1350, Rn. 45; vom 1. August 2002, BStBl I 2002, 709; Gosch, in: Kirchhof, EStG, 10. Aufl. 2011, § 50a Rn. 21).

    Da die Beteiligten die Umsatzsteuer auf die Gage aber - wiederum entsprechend dem BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 (I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn. 22) - zugleich wieder als Minderungsposten behandelt haben, kommt eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht.

  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

    Denn auch wenn der EuGH und ihm folgend der Senat entschieden haben, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere den Art. 49, Art. 50 EG (Art. 56, Art. 57 AEUV), vereinbar ist, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Senatsurteile in BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, sowie vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, und vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043), so ist diese Rechtsprechung jedenfalls wegen Art. 16 Abs. 2 FZA im Streitfall nicht anwendbar.
  • BFH, 19.10.2011 - XI R 40/09

    Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein

    Die Vorschrift ist auch auf Ermessensverwaltungsakte anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814, unter II.1., m.w.N.).

    Sie wurde deshalb zu Recht vom FA durch Haftungsbescheid (vgl. § 191 AO i.V.m. § 73g Abs. 1 EStDV) in Anspruch genommen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1814, unter II.2.).

    Dabei ist die Umsatzsteuer in den Streitjahren als weitere Einnahme zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1814, unter II.2.c).

  • FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 1802/09

    Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999

    Der Auffassung hat sich der BFH im Hinblick auf bestehende bilaterale Vereinbarungen über Amts- und Vollstreckungshilfe angeschlossen: Die möglichen grenzüberschreitenden Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchen können die Nachteile, die der Finanzverwaltung aus ihrer fehlenden Ermittlungsmöglichkeit im EU-Ausland erwachsen, nicht ausgleichen (BFH-Urteil vom 05.05.2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).

    Vielmehr steht dem Vergütungsgläubiger zur nachträglichen Geltendmachung seiner Aufwendungen das Erstattungsverfahren offen (BFH-Urteile vom 05.05.2010 I R 104/08 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 1814 und 2043; BFH-Beschluss vom 09.12.2010 I B 28/10, BFH/NV 2011, 971).

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

    Der Auffassung hat sich der BFH im Hinblick auf bestehende bilaterale Vereinbarungen über Amts- und Vollstreckungshilfe angeschlossen: Die möglichen grenzüberschreitenden Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchen können die Nachteile, die der Finanzverwaltung aus ihrer fehlenden Ermittlungsmöglichkeit im EU-Ausland erwachsen, nicht ausgleichen (BFH-Urteil vom 05.05.2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).

    Daran hält die höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH auch nach Aufhebung des § 52 UStDV 1993/1994 und der Ersetzung durch das sog. Reverse-Charge-Verfahren in § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 fest (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043).

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

    Der Auffassung hat sich der BFH im Hinblick auf bestehende bilaterale Vereinbarungen über Amts- und Vollstreckungshilfe angeschlossen: Die möglichen grenzüberschreitenden Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchen können die Nachteile, die der Finanzverwaltung aus ihrer fehlenden Ermittlungsmöglichkeit im EU-Ausland erwachsen, nicht ausgleichen (BFH-Urteil vom 05.05.2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).

    Daran hält die höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH auch nach Aufhebung des § 52 UStDV 1993/1994 und der Ersetzung durch das sog. Reverse-Charge-Verfahren in § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 fest (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043).

  • BFH, 09.12.2010 - I B 28/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch

    a) Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio" (Slg. 2006, I-9461) entschieden, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen (und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners) grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, jetzt Art. 56, Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01), vereinbar sind, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU/EWR-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95; siehe auch Senatsurteile vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043 [Abzugsverfahren], und I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814 [Haftungsverfahren]).

    ... Weitere --nur mittelbar mit jener Tätigkeit zusammenhängende-- Betriebsausgaben sind hingegen 'gegebenenfalls in einem anschließenden Erstattungsverfahren' zu berücksichtigen." Den Senatsurteilen in BFH/NV 2010, 1814 und in BFH/NV 2010, 2043 ist dazu zu entnehmen, dass es einer ausdrücklichen Mitteilung der Betriebsausgaben durch die Vergütungsgläubiger für eine Berücksichtigung als Ausdruck des sog. objektiven Nettoprinzips bei der Ermittlung der Abzugsteuer oder des Haftungsbetrags nicht bedarf, wenn der Vergütungsschuldner sichere Kenntnis des Betrags hat.

  • FG München, 13.12.2010 - 7 K 1593/09

    Beschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Motorsport-Rennteams, das

    Vielmehr kann der Steuerschuldner seine Erwerbsaufwendungen im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsbegehrens geltend machen (BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 13 K 9226/14

    Haftungsbescheid über Steuerabzug nach § 50a Abs. 5 EStG für 2006 bis 2008

    Deshalb erachtet der BFH, dem der Senat folgt, und der auch keine unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Haftung nach § 50 a Abs. 5 EStG hat, eine Schätzung von Betriebsausgaben im Abzugsverfahren und Haftungsverfahren nicht für zulässig (vgl. BFH Urteil vom 5.5.2010, I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).

    Da nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 5.5.2010 (Az. I R 104/08) unterschiedliche Besteuerungsverfahren bei Gebietsfremden und Gebietsansässigen entgegen der Ansicht der Klägerin gerechtfertigt sind, besteht auch keine Veranlassung an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids insoweit zu zweifeln, als der Beklagte im Haftungsverfahren für die Drittstaatenteams entsprechend der eindeutigen nationalen gesetzlichen Regelung durch § 50 a Abs. 4 Satz 3 EStG weder belegte noch geschätzte Betriebsausgaben berücksichtigt hat.

  • FG Sachsen, 16.08.2012 - 1 K 817/09

    Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des

    Eine weiter gehende Einschränkung des § 50a Abs. 4 Satz 4 EStG dahin, dass auch vom Vergütungsgläubiger nicht mitgeteilte Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 162 AO zu schätzen und in Abzug zu bringen wären, erfordert der Anwendungsvorrang des EU-Rechts nicht (BFH-Urteile vom 27. Juli 2011 I R 56/10, BFH/NV 2012, 181, und vom 5. Mai 2010 I R 104/08, BFH/NV 2010, 1814).
  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11

    FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05

    Haftung für Steuerabzug - Körperschaftsteuer II. Quartal 2000

  • FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

    Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides

  • FG München, 07.04.2010 - 7 V 508/10

    Nichtbenennung des Vergütungsgläubigers als Steuerschuldner im nach § 167 AO

  • FG München, 05.05.2011 - 7 K 3184/10

    Anwendung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG in den Jahren

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