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   BFH, 29.06.1994 - I R 105/93   

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https://dejure.org/1994,2685
BFH, 29.06.1994 - I R 105/93 (https://dejure.org/1994,2685)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1994 - I R 105/93 (https://dejure.org/1994,2685)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - I R 105/93 (https://dejure.org/1994,2685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Konkretisierung des örtlichen Wirkungsbereichs bei der Fortführung einer selbständigen Arbeit im Sinne eines steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Verkauf eines Praxisanteils: Bedingungen für die Steuerbegünstigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Veräußerung einer Freiberufler-Praxis bei Fortführung der selbständigen Arbeit

Papierfundstellen

  • BB 1995, 187
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08

    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei

    Nach der maßgebenden Rechtslage am Stichtag waren die Voraussetzungen eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns (§ 18 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 2 bis 4 und § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG) schon deshalb nicht gegeben, weil die Beklagte das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. auch BFH BB 1995, 187 f. und NJW 2000, 1670).
  • BFH, 21.08.2018 - VIII R 2/15

    Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

    Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (Anschluss an BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594; vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

    Hierzu gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm bzw. Praxiswert (BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594; vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus muss der Veräußerer nach der Rechtsprechung des BFH seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1594; in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.; gl.A. Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 18 Rz 225; kritisch Siewert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 18 Rz 117).

    Diese Forderung nach einer zeitweiligen Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit beruht auf der Überlegung, dass bei fortdauernder Tätigkeit des Freiberuflers in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis eine weitere Nutzung der persönlichen Beziehungen zu den früheren Mandanten auf eigene Rechnung des "Veräußerers" nahe liegt und es dadurch nicht zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen der Praxis auf den Erwerber kommt (BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFHE 222, 433, BStBl II 2009, 43; in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

    Zwischen dem Veräußerer und seinen früheren Mandanten bestehen keine Rechtsbeziehungen mehr (BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; offen gelassen für die Weiterbeschäftigung des Veräußerers als freier Mitarbeiter im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1594).

  • BFH, 17.07.2008 - X R 40/07

    Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; offen insoweit Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594) ist eine "Veräußerung" i.S. des § 18 Abs. 3 EStG auch dann gegeben, wenn der Veräußerer einer Arztpraxis --selbständig oder nichtselbständig-- im bisherigen örtlichen Wirkungsbereich, aber im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird.
  • BFH, 12.06.1996 - XI R 56/95

    Aufgabe der bisher mit dem veräußerten Betriebsvermögen zusammenhängenden

    Dies ergebe sich auch aus den BFH-Urteilen vom 9. August 1989 X R 62/87 (BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973); vom 29. Juni 1994 I R 105/93 (BFH/NV 1995, 109); vom 14. September 1994 I R 41/94 (BFH/NV 1995, 766); vom 21. Juni 1994 VIII R 5/92 (BFHE 174, 451, BStBl II 1994, 856).

    Das BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 109 betrifft die Frage der Begünstigung des Veräußerungsgewinns eines Freiberuflers, der seine Tätigkeit im Auftrag des Erwerbers weiterführte, das BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 766 die Übertragung lediglich eines Teils des Anteils an einer Sozietät von Freiberuflern, das BFH-Urteil in BFHE 174, 451, BStBl II 1994, 856 den Fall der Einbringung des Betriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft.

  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2231/12

    Steuerbegünstigungen nach §§ 16 , 34 EStG bei Wiederaufnahme der Tätigkeit

    Diesen Gesichtspunkt hält der BFH aber nicht für begünstigungsschädlich, wenn der Erwerber "zivilrechtlich und wirtschaftlich in der Lage ist, diese Beziehungen zu verwerten" (BFH-Urteile vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).

    Der BFH bejaht auch in diesen Fällen eine - wie er es nennt - "echte" bzw. "definitive" Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen mit der Begründung, der Erwerber sei zivilrechtlich und wirtschaftlich in der Lage, die ihm übertragenen Beziehungen zu verwerten, weil zwischen Praxisveräußerer und Mandanten/Patienten keine selbständigen Rechtsbeziehungen mehr bestehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).

  • BFH, 10.03.1998 - VIII R 31/95

    Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

    Das genügt für die Annahme einer Betriebsveräußerung sowohl hinsichtlich der sachlichen Einschränkung des Wirkungsbereichs der Klägerin (vgl. dazu BFH-Urteile vom 9. August 1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973, und vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838, unter 2. der Gründe, m.w.N.; in BFHE 180, 436, BStBl II 1996, 527) als auch hinsichtlich der zeitlichen Beendigung ihrer Tätigkeit (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335, und vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109, unter 1. a der Gründe, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 08.12.2004 - II 107/03

    Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der

    Weiter ist Voraussetzung für eine Teilbetriebsveräußerung, dass der Veräußerer die mit dem Teilbetrieb bislang ausgeübte Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (vgl. BFH, Urteil vom 07.11.1985, IV R 44/83, BStBl II 1986, 335 ; BFH, Urteil vom 10.03.1998, VIII R 31/95, NV 1998, 1209; Urteil vom 29.06.1994, I R 105/93, NV 1995, 109).
  • FG Nürnberg, 29.06.1998 - VI 253/97
    Beide Ursachen sind untrennbar miteinander verknüpft, so daß der gesamte Renovierungsaufwand nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht abziehbar ist (BFH v. 29.6. 1994, I R 105/93, BFH/NV 1995, 108; FG Baden-Württemberg v. 8.2. 1994, EFG 1994, 746).
  • FG Niedersachsen, 17.09.2013 - 8 K 281/12

    Vorübergehende Einstellung eines Gewerbebetriebs als Betriebsaufgabe

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; offen insoweit Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594) ist eine "Veräußerung" i.S. des § 18 Abs. 3 EStG auch dann gegeben, wenn der Veräußerer einer Arztpraxis --selbständig oder nichtselbständig-- im bisherigen örtlichen Wirkungsbereich, aber im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird.
  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 12 K 119/95

    Vorliegen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung ; Überlassung von

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  • FG Hamburg, 11.02.1998 - III 23/97

    Betriebsaufgabe einer Handelsvertretung

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