Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2004 - I R 106/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4290
BFH, 14.07.2004 - I R 106/03 (https://dejure.org/2004,4290)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2004 - I R 106/03 (https://dejure.org/2004,4290)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - I R 106/03 (https://dejure.org/2004,4290)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 12 S. 1
    Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Von einer Armee zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten auf einem Kasernengelände als Betriebsstätte i. S. des § 12 AO eines von der Armee beauftragten Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bestimmung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte; Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht für Einkünfte aus einer Betriebsstätte

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • BFH, 04.06.2008 - I R 30/07

    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des

    Neben der zeitlichen Komponente müssen zusätzliche Umstände auf eine auch örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).

    Eine solche wird aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann zur Betriebsstätte des Unternehmers, wenn dieser eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Einrichtung hat (Senatsurteile vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 16. Mai 1990 I R 113/87, BFHE 161, 358, BStBl II 1990, 983; vom 11. Oktober 1989 I R 77/88, BFHE 158, 499, BStBl II 1990, 166; vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154, jeweils m.w.N.).

    aa) Eine hinreichende Verfügungsmacht besteht nur dann, wenn der Steuerpflichtige eine Rechtsposition inne hat, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann (Senatsurteile in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; in BFH/NV 2005, 154).

    bb) In jüngerer Zeit hat der BFH wiederholt entschieden, dass die in Frage kommende Rechtsposition weder ausdrücklich vereinbart noch auf einen bestimmten Raum oder Arbeitsplatz bezogen sein muss; es genügt vielmehr, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht (Senatsurteile in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; in BFH/NV 2005, 154; s. auch BFH-Urteil vom 23. Mai 2002 III R 8/00, BFHE 198, 325, BStBl II 2002, 512; Senatsbeschluss vom 10. November 1998 I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).

    c) Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats in BFH/NV 2005, 154.

  • BFH, 05.11.2014 - IV R 30/11

    Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit

    Unzureichend ausgeprägt ist die Verfügungsgewalt für die Annahme einer Betriebsstätte allerdings dann, wenn nur eine bloße Möglichkeit zur Mitnutzung von Einrichtungen eines Dritten besteht (BFH-Urteile in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).
  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

    Für das erforderliche Merkmal der Verfügungsmacht reiche auch eine gemeinsame Benutzung einer Einrichtung aus (BFH-Entscheidung vom 14. Juli 2004 I R 106/03).

    Für das Vorliegen einer Betriebsstätte sei völlig ausreichend, wenn dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur Verfügung gestellt werde (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03).

    In der Entscheidung des BFH vom 14. Juli 2004 ( I R 106/03) gehe es um die Frage einer Betriebsstätte eines Beauftragten in Räumen des Auftraggebers.

    Für das Vorliegen einer solchen tatsächlichen Position spricht in der Regel die Identität der handelnden Organe der überlassenden und der nutzenden Gesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 2014 IV R 30/11, juris; vom 4. Juli 2012 II R 38/10 BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782 mit Anmerkung Loose in jurisPR-SteuerR 43/2012 Anm. 2; vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354; vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154 ).

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 - 1 K 1685/14

    Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist kein ständiger Vertreter i.S. des §

    Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass er eine Rechtsposition innehat, die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres beseitigt oder verändert werden kann (u.a. BFH Urteile vom 29. April 1987 I R 118/83, BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168 und vom 14. Juli 2004 I R 106/03 BFH/NV 2005, 154 m.w.N.).

    Diese Rechtsposition muss weder ausdrücklich vereinbart noch auf einen bestimmten Raum oder Arbeitsplatz bezogen sein; es genügt vielmehr, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird (BFH Urteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03 a.a.O.).

    Denn im deutschen innerstaatlichen Recht begründet ein ständiger Vertreter keine inländische Betriebsstätte (vgl. hierzu BFH Urteil vom 30. Juni 2005 III R 47/03, BFHE 210, 538, BStBl II 2006, 78 mit Nachweisen aus der Kommentarliteratur; so auch Finanzgericht München, Beschluss vom 28. Mai 1998 7 V 1/98 a.a.O., so wohl auch BFH in den Urteilen vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91 a.a.O. und vom 14. Juli 2004 I R 106/03 a.a.O.).

  • BFH, 30.06.2005 - III R 76/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Sind Mitarbeiter des Unternehmers für dessen Unternehmen in einem fremden Betrieb tätig und werden ihnen dort für ihre Tätigkeit Räume überlassen, reicht allerdings eine "allgemeine rechtliche Absicherung" aus, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, und vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).
  • BFH, 18.03.2009 - III R 2/06

    Betriebsstätte durch Nutzung eines LKW-Parkplatzes - Verfügungsmacht des

    Eine hinreichende Verfügungsmacht liegt vor, wenn der Unternehmer eine Rechtsposition inne hat, die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres entzogen oder verändert werden kann (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, betr. Hotelleitung durch ausländische Managementgesellschaft; vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154, betr. Betrieb eines Simulationssystems).

    Eine Befugnis des Grundeigentümers, dem Unternehmer einen anderen Raum oder eine andere Teilfläche zuzuweisen, steht der Annahme einer Betriebsstätte nicht entgegen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 154).

  • BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Sind Mitarbeiter des Unternehmers für dessen Unternehmen in einem fremden Betrieb tätig und werden ihnen dort für ihre Tätigkeit Räume überlassen, reicht allerdings eine "allgemeine rechtliche Absicherung" aus, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, und vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2016 - 13 K 952/14

    Anwendung des deutschen oder des niederländischen Steuerrechts bei

    Die Auffassung des Senats steht nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 14.7.2004 I R 106/03 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2005, 154).

    Die frühere - großzügigere - Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 3.2.1993 I R 80-81/91 u.a., BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 14.7.2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154) ist durch diese Entscheidung überholt.

    Denn der BFH hat einen Widerspruch zum BFH-Urteil vom 14.7.2004 I R 106/03 (BFH/NV 2005, 154) mit dem Argument verneint, dass die Mitarbeiter in jenem Fall ihre Arbeiten in Räumen ausgeführt hätten, die mit Vorrichtungen und einer Ausrüstung ausgestattet gewesen seien, die für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit erforderlich gewesen seien.

  • FG Düsseldorf, 19.01.2017 - 14 K 2779/14

    Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Zerlegung des

    Für die Beurteilung sei die Tatsache der Nutzung des Leitungsnetzes durch weitere Gasversorger unmaßgeblich, da die Nutzung der Leitungsinfrastruktur durch mehr als einen Nutzer gerade das Ziel der Entflechtungsvorgabe sei und die für die Annahme einer Betriebsstätte erforderliche Nutzungsbefugnis nach dem BFH-Urteil vom 14.07.2004 I R 106/03 nicht das Recht zur alleinigen Nutzung voraussetze.
  • VG Düsseldorf, 27.04.2016 - 20 K 1831/15

    IHK; Betriebsstätte; Verjährung

    vgl. BFH, Urteile vom 14. Juli 2004 - I R 106/03 -, juris Rn. 11 (= BFH/NV 2005, 154-156), vom 4. Juni 2008 - I R 30/07 -, juris Rn. 15 (= BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922), vom 18. März 2009 - III R 2/06 -, juris Rn. 14 (= BFH/NV 2009, 1457-1458), und vom 13. Juni 2012 - VI R 47/11 -, juris Rn. 13 (= BFHE 238, 53, BStBl II 2013, 169); Buciek, in: Beermann/Gosch (Hrsg.), AO/FGO, 1. Aufl. 1995, 121.

    vgl. BFH, Urteile vom 14. Juli 2004 - I R 106/03 -, juris Rn. 13 (= BFH/NV 2005, 154-156), vom 18. März 2009 - III R 2/06 -, juris Rn. 15 (= BFH/NV 2009, 1457-1458), und vom 5. November 2014 - IV R 30/11 -, juris Rn. 28; FG Münster, Urteil vom 22.08.2012 - 10 K 2722/11 K -, juris Rn. 48; Buciek, in: Beermann/Gosch (Hrsg.), AO/FGO, 1. Aufl 1995, 122.

    vgl. BFH, Urteile vom 14. Juli 2004 - I R 106/03 -, juris Rn. 14 (= BFH/NV 2005, 154-156), und vom 4. Juni 2008 - I R 30/07 -, juris Rn. 18 (= BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922); Buciek, in: Beermann/Gosch (Hrsg.), AO/FGO, 1. Aufl 1995, 122.

  • FG Köln, 24.01.2007 - 13 K 336/07

    Steuerpflichtigkeit einer niederländischen Kapitalgesellschaft in der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 17 A 974/13

    Vorliegen einer Betriebsstätte im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen

  • FG Düsseldorf, 22.07.2009 - 5 K 3371/05

    Schönheitschirurgische Leistungen in den Niederlanden

  • FG Hamburg, 30.03.2005 - V 131/01

    Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

  • FG München, 22.09.2006 - 8 K 1299/06

    Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des

  • BFH, 12.09.2006 - I B 148/05
  • FG Niedersachsen, 06.10.2011 - 6 K 333/09

    Betriebsstätte bei Werkverträgen im Fleischereigewerbe

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 3 V 2830/07

    Keine feste Einrichtung im Sinne des Art. 14 DBA Schweiz bei sog. Room-Sharing

  • FG Köln, 16.10.2012 - 8 K 2753/08

    Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer

  • FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 1753/11

    DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 30359/06

    Gewerbesteuerzerlegung: Keine Betriebsstätte ohne Verfügungsmacht über die

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2018 - 1 K 1880/17

    Rechtliche Einordnung und Besteuerung der Einkünfte des

  • FG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 K 35/04

    Betriebsstätte eines Gesellschafters bei der Gesellschaft

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