Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

• IWW
• openjur.de

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen; Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen; Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

 
• Bundesfinanzhof

  EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1, EStG § ... 15 Abs 1 S 2, EStG § 24 Nr 2, EStG § 50d Abs 10, EStG § 52 Abs 59a S 8, DBA USA Art 3 Abs 2, DBA USA Art 7 Abs 1, DBA USA Art 18 Abs 1, FGO § 74, AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO § 180 Abs 5 Nr 1, EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

• Bundesfinanzhof

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 1997, § 15 Abs 1 S 2 EStG 1997, § 24 Nr 2 EStG 1997, § 50d Abs 10 EStG 2002 vom 19.12.2008, § 52 Abs 59a S 8 EStG 2002 vom 19.12.2008
  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  DBA-USA 1989 (a. F.) Art. 3, 7, 18; EStG 1997 § 15; EStG 2002 §§ 50 d, 52
  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

• cpm-steuerberater.de

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen – Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen – Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

• Betriebs-Berater

  Keine Anwendung des § 50d Abs. 10 EStG auf nachträgliche Einkünfte

• Betriebs-Berater

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

• datenbank.nwb.de

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an ausländische Gesellschafter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  DBA sorgt für US-Besteuerung bei Geschäftsführerpension

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Sinnhaftigkeit von Sondervergütungen bei Personengesellschaften

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 10 K 3312/08
• BFH, 08.11.2010 - I R 106/09

Papierfundstellen

• BFHE 231, 206
• BB 2011, 360
• BB 2011, 86
• DB 2011, 32
• BStBl II 2014, 759

Wird zitiert von ...

• BFH, 07.12.2011 - I R 5/11

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche …

  § 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satt 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, sowie des Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206).

  Solche Einnahmen können grundsätzlich nicht (mehr) Gegenstand eines Feststellungsverfahrens sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an diesen Einkünften fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206, m.w.N.).

  Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 231, 84 sowie in seinem Beschluss in BFHE 231, 206 allerdings aufgezeigt, dass die tatbestandlichen Erfordernisse dieser Gesetzesfiktion in vielfacher Hinsicht zu kurz greifen, um eine unilaterale Umqualifizierung der abkommensrechtlich an sich gebotenen Einkünftequalifizierung zu erreichen.