BFH, 08.11.2010 - I R 106/09

lexetius.com
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
IWW
openjur.de
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen; Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen; Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

Bundesfinanzhof
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 1997, § 15 Abs 1 S 2 EStG 1997, § 24 Nr 2 EStG 1997, § 50d Abs 10 EStG 2002 vom 19.12.2008, § 52 Abs 59a S 8 EStG 2002 vom 19.12.2008
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
DBA-USA 1989 (a. F.) Art. 3, 7, 18; EStG 1997 § 15; EStG 2002 §§ 50 d, 52
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
cpm-steuerberater.de
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen – Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen – Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
datenbank.nwb.de
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Jurion (Leitsatz)
Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an ausländische Gesellschafter
Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

nwb.de (Kurzmitteilung)
DBA sorgt für US-Besteuerung bei Geschäftsführerpension
deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
pwc.de (Kurzinformation)
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Sinnhaftigkeit von Sondervergütungen bei Personengesellschaften

Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.11.2010, Az.: I R 106/09 (Nachträglich gezahlte Sondervergütungen in Outbound-Fällen)" von RA/FASteuerR/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: EStB 2011, 99 - 100.
Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 08.11.2010 - I R 106/09 (Nachträglich gezahlte Sondervergütungen in Outbound-Fällen)" von RA/FASteuerR/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 36.
Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 08.11.2010, Az.: I R 106/09 (Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen)" von StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Dipl.-Kfm./Wiss. Mit. Moritz Philipp, original erschienen in: IStR 2011, 158 - 160.

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BFH, 07.12.2011 - I R 5/11
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche …
§ 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satt 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, sowie des Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206).
Solche Einnahmen können grundsätzlich nicht (mehr) Gegenstand eines Feststellungsverfahrens sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an diesen Einkünften fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206, m.w.N.).
Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 231, 84 sowie in seinem Beschluss in BFHE 231, 206 allerdings aufgezeigt, dass die tatbestandlichen Erfordernisse dieser Gesetzesfiktion in vielfacher Hinsicht zu kurz greifen, um eine unilaterale Umqualifizierung der abkommensrechtlich an sich gebotenen Einkünftequalifizierung zu erreichen.

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