Weitere Entscheidungen unten: BFH, 08.11.2010 | BFH, 01.06.2010

Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2011 - I R 108/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2715
BFH, 16.11.2011 - I R 108/09 (https://dejure.org/2011,2715)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2011 - I R 108/09 (https://dejure.org/2011,2715)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2011 - I R 108/09 (https://dejure.org/2011,2715)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

  • IWW
  • openjur.de

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

  • Bundesfinanzhof

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG 2002, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c EStG 2002, § 44 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 44 Abs 1 S 3 EStG 2002
    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führen der Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft

  • datenbank.nwb.de

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kapitalertragsteuerpflicht eines als Eigenbetrieb geführten BgA

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kapitaleinkünfte bei als Eigenbetrieb geführten BgA

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kapitalertragsteuer bei Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Kapitalertragsteuer auf thesaurierte Eigenbetriebsgewinne!" von StB/Dipl.-Kfm. Mark Schüttler und WP/StB/Dipl.-Kfm. Michael Engels und WP/Dipl.-Fw. Stefan Schmidt, LL.M., original erschienen in: DStR 2012, 1069 - 1072.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Betriebe gewerblicher Art und Kapitalertragsteuer: Neue Ausrichtung nach alten Maßstäben" von Dipl.-Finw. Harald Bott und WP/StB Dr. Christian Gastl, original erschienen in: DStZ 2012, 570 - 582.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Betriebe gewerblicher Art und Kapitalertragsteuer - Weiterhin ungeklärte Rechtsfragen und fortbestehende Praxisprobleme" von Dipl.-Finw. Jochen Bürstinghaus, original erschienen in: DStZ 2011, 345 - 360.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 48
  • BB 2012, 605
  • DB 2012, 550
  • BStBl II 2013, 328
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 42/15

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Die Regelungen enthalten eine Ausschüttungsfiktion, da wegen der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des Betriebs gewerblicher Art keine tatsächlichen Ausschüttungen möglich sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841, unter II.1.; vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 12).

    Während Eigenbetriebe finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Trägerkörperschaft sind, deren Gewinn erst dann in den allgemeinen Haushalt der Trägerkörperschaft überführt wird, wenn dies das hierfür zuständige Gremium beschließt, fließen Einnahmen der Regiebetriebe unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten (BFH-Urteile in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2. b cc; in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 14).

    Sie wurden auch nicht durch das Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328 (Rz 16) bestätigt (a.A. wohl Bürstinghaus in Hidien/Jürgens, Die Beteuerung der öffentlichen Hand, § 5 Rz 884 f.).

    (4) Dementsprechend hat der BFH für den Fall eines Eigenbetriebs entschieden, dass dessen Gewinne schon dann als den Rücklagen zugeführt gelten, wenn sie nicht durch einen Ausschüttungsbeschluss oder durch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an die Trägerkörperschaft für Zwecke außerhalb des Betriebs gewerblicher Art überführt worden sind (BFH-Urteil in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 15 und 22).

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 15/16

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Dies folge daraus, dass die Trägerkörperschaft im Fall eines Regiebetriebs --im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb-- unmittelbar über die Gewinne des Betriebs gewerblicher Art verfügen könne, und werde durch das entsprechende obiter dictum im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. November 2011 I R 108/09 (BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328) bestätigt.

    Die Regelungen enthalten eine Ausschüttungsfiktion, da wegen der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des Betriebs gewerblicher Art keine tatsächlichen Ausschüttungen möglich sind (BFH-Urteile vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841, unter II.1.; in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 12).

    Während Eigenbetriebe finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Trägerkörperschaft sind, deren Gewinn erst dann in den allgemeinen Haushalt der Trägerkörperschaft überführt wird, wenn dies das hierfür zuständige Gremium beschließt, fließen Einnahmen der Regiebetriebe unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten (BFH-Urteile in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b cc; in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 14).

    Sie wurden auch nicht durch das Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328 (Rz 16) bestätigt (a.A. wohl Bürstinghaus in Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, § 5 Rz 884 f.).

    dd) Dementsprechend hat der BFH für den Fall eines Eigenbetriebs entschieden, dass dessen Gewinne schon dann als den Rücklagen zugeführt gelten, wenn sie nicht durch einen Ausschüttungsbeschluss oder durch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an die Trägerkörperschaft für Zwecke außerhalb des Betriebs gewerblicher Art überführt worden sind (BFH-Urteil in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 15 und 22).

  • FG Düsseldorf, 18.03.2016 - 6 K 2099/13

    Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne

    Dieser Ansicht habe sich der BFH im Urteil vom 16.11.2011 I R 108/09 inzwischen zumindest für Betriebe gewerblicher Art, die keine Regiebetriebe seien, angeschlossen.

    Nach dem Urteil des BFH vom 16.11.2011 (I R 108/09) seien im Falle eines Regiebetriebs erhöhte Anforderungen an die Bildung von Rücklagen zu beachten.

    § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG enthält eine Ausschüttungsfiktion, denn aufgrund der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des BgA kann eine tatsächliche Gewinnausschüttung an die Trägerkörperschaft nicht erfolgen (BFH-Urteil vom 16.11.2011 I R 108/09, BStBl II 2013, 328).

    Zwar hat der BFH hat in seinem Urteil vom 16.11.2011 (I R 108/09, BStBl II 2013, 328) ausgeführt, dass es bei einem Regiebetrieb gerechtfertigt sei, Rücklagen nur zuzulassen, wenn dies betrieblich erforderlich sei.

    Nach Auffassung des Senates ist eine Einschränkung der Rücklagenbildung beim Regiebetrieb nicht erforderlich, da vergleichbare Beschränkungen bei einem Eigenbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2011 I R 108/09, BStBl II 2013, 328) und bei einer Kapitalgesellschaft auch nicht gelten.

    Der BFH unterscheidet Eigenbetrieb und Regiebetrieb bezüglich der Rücklagenbildung, weil bei einem Eigenbetrieb der erzielte Gewinn der Trägerkörperschaft nicht unmittelbar zur Verwendung im allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt wird (BFH-Urteil vom 16.11.2011 I R 108/09, BStBl II 2013, 328).

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Wenn --wie im Streitfall-- das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und im Jahr 2001 kein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet worden ist, werden damit nur Zuflüsse nach Ablauf des Jahres 2001 von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG erfasst, d.h. bei einem Regiebetrieb nur die laufenden Gewinne ab dem Jahr 2002 (zur abweichenden Rechtslage bei Eigenbetrieben vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 22 f.).

    b) Dass in der Anmeldung für das Jahr 2002 lediglich der Gewinn des Jahres 2001 ausdrücklich genannt und für diesen eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 0 EUR erklärt wurde, ändert trotz der sachverhalts- und nicht zeitraumbezogenen Festsetzung der Kapitalertragsteuer (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2017 VIII R 59/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163; BFH-Urteil in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328) nichts an der Änderbarkeit der Kapitalertragsteueranmeldung für 2002, um den laufenden Gewinn dieses Jahres der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen.

  • BFH, 11.09.2013 - I R 77/11

    Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1

    Dies wirkt sich nicht nur auf die Behandlung von Verlusten, sondern spiegelbildlich auch auf der Gewinnebene aus: Gewinne eines Regiebetriebs sind bei der Trägerkörperschaft unmittelbar und zeitgleich als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (Senatsurteile vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841, und vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328), während beim Eigenbetrieb Gewinne erst dann zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 führen, wenn deren Überführung in den allgemeinen Haushalt beschlossen worden ist oder wenn sie ohne einen entsprechenden Beschluss tatsächlich an die Trägerkörperschaft zur allgemeinen Verwendung geleistet worden sind (Senatsurteil in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328).

    Diese Sichtweise liegt erkennbar auch der bisherigen Senatsrechtsprechung zugrunde (vgl. insbesondere das Senatsurteil in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573 [unter II.2.b) bb]; ferner die Senatsurteile in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328; in BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841; vom 21. August 2007 I R 78/06, BFHE 218, 515, BStBl II 2008, 317, und vom 9. Juni 2010 I R 43/09, BFH/NV 2010, 2117).

  • BFH, 25.03.2015 - I R 52/13

    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines

    § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 n.F. verfolgt den Zweck, durch die Fiktion einer steuerpflichtigen Ausschüttung des von einem BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit erzielten Gewinns an die Trägerkörperschaft die vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Gesamtbelastung des --fiktiv ausgeschütteten-- Gewinns auf der Ebene des Anteilseigners herzustellen (zweiter Belastungsschritt; vgl. Senatsurteile vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328; vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 340, m.w.N.; Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 4 KStG Rz 240).
  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 44/15

    Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

    Trotz des in § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG geregelten Anmeldezeitraums ist die Kapitalertragsteuer gemäß § 45a EStG i.V.m. § 44 Abs. 1 EStG sachverhaltsbezogen und nicht zeitraumbezogen festzusetzen (BFH-Urteile vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328; vom 8. April 2014 I R 51/12, BFHE 246, 7, BStBl II 2014, 982, jeweils m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 21. September 2017 VIII R 59/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163, und vom 30. Januar 2018 VIII R 75/13, BFHE 260, 450, BStBl II 2019, 91).
  • FG Münster, 14.11.2012 - 10 K 3378/09

    Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002

    Nach Ergehen des BFH-Urteils vom 16.11.2011 (I R 108/09, BFH/NV 2012, 643, Revision auf die vorgenannte FG-Entscheidung) hält die Klägerin an diesem Vorbringen mit der Begründung fest, der BFH habe lediglich über die Auslegung der Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 37a Satz 2 EStG entschieden und den Fall im Übrigen zurückverwiesen.

    Der Gegenstand des Bescheids könne nunmehr nicht ohne Weiteres ausgetauscht werden, wofür die Klägerin auf die o.g. BFH-Entscheidung in BFH/NV 2012, 643 verweist.

    Hierzu verweist das FA auf die Entscheidung des BFH vom 16.11.2011 (I R 108/09, BFH/NV 2012, 643).

    Der BFH geht davon aus, dass der Kapitalertragsteuer stets nur sachverhaltsbezogen einzelne Einkünfte unterworfen werden, so dass im Rahmen der Anfechtung eines Kapitalertragsteuerbescheids nicht ohne Weiteres eine Saldierung von solchermaßen erfassten Einkünften mit anderen im gleichen Anmeldungszeitraum angefallenen Einkünften möglich ist (vgl. das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 16.11.2011 I R 108/09, DB 2012, 550, unter II.6.).

  • BFH, 08.04.2014 - I R 51/12

    Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender

    c) Allerdings ist dem Vortrag der Klägerin insoweit zu folgen, als nach § 45a i.V.m. § 44 Abs. 1 EStG 1997 unbeschadet des in § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 geregelten Anmeldezeitraums sowohl die Kapitalertragsteueranmeldung als auch deren Festsetzung oder Nachforderung nicht zeitraum-, sondern sachverhaltsbezogen ausgestaltet ist (Senatsurteil vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328).
  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 1187/11

    Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer ausschüttungshindernden

    Während der BFH für ebenfalls unter diese Vorschrift fallende sog. Eigenbetriebe entschieden hat, dass - wegen der organisatorischen Verselbständigung dieser Betriebsform, bei der die Trägerkörperschaft mit den Anteilseignern einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist - die erzielten Gewinne solange als i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG den Rücklagen zugeführt gelten, wie noch kein Beschluss der Trägerkörperschaft über die Überführung des Gewinns in den Haushalt bzw. eine tatsächliche Leistung zur allgemeinen Verwendung vorliegt und es bereits deshalb bei einem Eigenbetrieb auf die im BMF-Schreiben vom 08.08.2005 aufgestellten Kriterien nicht ankommen kann (BFH vom 16.11.2011 - I R 108/09, BStBl. II 2013, 328 unter II. 4.), wird der Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem haushaltsrechtlich unselbständigen Regiebetrieb allgemein als ungeklärt bezeichnet (vgl. Bott in Ernst & Young, KStG Stand 10/2014, § 4 Rn. 152.6).

    Im Rahmen seiner Argumentation hat der BFH in der genannten Entscheidung betreffend Eigenbetriebe allerdings angemerkt, dass - da die Trägerkörperschaft über die Gewinne eines Regiebetriebs unmittelbar verfügen kann - es gerechtfertigt "ist", Rücklagen nur zuzulassen, wenn dies (entsprechend den Anforderungen im BMF-Schreiben vom 08.08.2005) "betrieblich erforderlich ist" (BFH vom 16.11.2011 - I R 108/09, BStBl. II 2013, 328 unter II. 4. letzter Satz).

  • FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15

    Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA)

  • FG Nürnberg, 21.02.2019 - 6 K 719/18

    Kapitalertragsteuer

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Rechtsprechung
   BFH, 08.11.2010 - I R 106/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1463
BFH, 08.11.2010 - I R 106/09 (https://dejure.org/2010,1463)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2010 - I R 106/09 (https://dejure.org/2010,1463)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2010 - I R 106/09 (https://dejure.org/2010,1463)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

  • IWW
  • openjur.de

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen; Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen; Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

  • Bundesfinanzhof

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 1997, § 15 Abs 1 S 2 EStG 1997, § 24 Nr 2 EStG 1997, § 50d Abs 10 EStG 2002 vom 19.12.2008, § 52 Abs 59a S 8 EStG 2002 vom 19.12.2008
    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA-USA 1989 (a. F.) Art. 3, 7, 18; EStG 1997 § 15; EStG 2002 §§ 50 d, 52
    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

  • cpm-steuerberater.de

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen – Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen – Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

  • rechtsportal.de

    Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

  • datenbank.nwb.de

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an ausländische Gesellschafter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    DBA sorgt für US-Besteuerung bei Geschäftsführerpension

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Sinnhaftigkeit von Sondervergütungen bei Personengesellschaften

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.11.2010, Az.: I R 106/09 (Nachträglich gezahlte Sondervergütungen in Outbound-Fällen)" von RA/FASteuerR/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: EStB 2011, 99 - 100.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 08.11.2010 - I R 106/09 (Nachträglich gezahlte Sondervergütungen in Outbound-Fällen)" von RA/FASteuerR/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 36.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 08.11.2010, Az.: I R 106/09 (Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen)" von StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Dipl.-Kfm./Wiss. Mit. Moritz Philipp, original erschienen in: IStR 2011, 158 - 160.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 206
  • BB 2011, 360
  • BB 2011, 86
  • DB 2011, 32
  • BStBl II 2014, 759
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 07.12.2011 - I R 5/11

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche

    § 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satt 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, sowie des Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206).

    Solche Einnahmen können grundsätzlich nicht (mehr) Gegenstand eines Feststellungsverfahrens sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an diesen Einkünften fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206, m.w.N.).

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 231, 84 sowie in seinem Beschluss in BFHE 231, 206 allerdings aufgezeigt, dass die tatbestandlichen Erfordernisse dieser Gesetzesfiktion in vielfacher Hinsicht zu kurz greifen, um eine unilaterale Umqualifizierung der abkommensrechtlich an sich gebotenen Einkünftequalifizierung zu erreichen.

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Rechtsprechung
   BFH, 01.06.2010 - I R 108/09   

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https://dejure.org/2010,41555
BFH, 01.06.2010 - I R 108/09 (https://dejure.org/2010,41555)
BFH, Entscheidung vom 01.06.2010 - I R 108/09 (https://dejure.org/2010,41555)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - I R 108/09 (https://dejure.org/2010,41555)
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