Rechtsprechung
   BFH, 06.12.1995 - I R 109/94   

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https://dejure.org/1995,869
BFH, 06.12.1995 - I R 109/94 (https://dejure.org/1995,869)
BFH, Entscheidung vom 06.12.1995 - I R 109/94 (https://dejure.org/1995,869)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 1995 - I R 109/94 (https://dejure.org/1995,869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG 1984 § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 3; GewStG i.d.F. des StBereinG 1986 vom 19. Dezember 1985 § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Atypischer Gesellschafter - Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerbesteuer; atypisch stille Beteiligung an einem Teilbereich des Handelsgewerbes einer Kapitalgesellschaft

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 427
  • NJW-RR 1996, 802 (Ls.)
  • BB 1996, 677
  • DB 1996, 757
  • BStBl II 1998, 685
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb -

    Demgemäß sei nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685 der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch für jede stille Gesellschaft (Innengesellschaft) zu gewähren.

    Zum anderen begründet die gewerbliche Tätigkeit solcher Gesellschaften auch nur einen Gewerbebetrieb und damit lediglich einen Steuergegenstand i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG (BFH-Urteil in BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685).

    Hieran anknüpfend hat der I. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685 (betreffend Erwerb und Verwertung von Filmrechten; Medienfonds) für den Steuergegenstand gemäß § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG entschieden, dass dann, wenn die den einzelnen Innengesellschaften (atypisch stille Gesellschaften) und dem nach außen auftretenden Gesellschafter (z.B. GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts) steuerrechtlich zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten nicht identisch sind, z.B. weil die atypisch stillen Gesellschafter "nur an bestimmten Geschäften oder -wie im Streitfall- jeweils nur an einem bestimmten Geschäftsbereich" des Handelsgewerbes beteiligt sind, die den jeweiligen Innengesellschaften und die dem Inhaber des Handelsgeschäfts allein zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten als jeweils getrennte Gewerbebetriebe beurteilt werden müssen.

    Anderes vermag der erkennende Senat auch nicht den Ausführungen des I. Senats des BFH in seinem Urteil in BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685 zu entnehmen.

    Demgemäß ist auch im Schrifttum darauf hingewiesen worden, dass die Geltung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685 an das Vorliegen eigenständiger und unterschiedlicher Gesellschaftszwecke gebunden sei (Blümich/ Gosch, § 11 GewStG Rz 9, m.w.N.).

  • BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96

    Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

    Dies gestattet es zwar, die Beteiligung auf einen Teil des Handelsgewerbes zu beschränken (z.B. auf einzelne Niederlassungen oder Geschäftszweige, vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427 --betr. Medienfonds--); eine stille Beteiligung i.S. von § 230 HGB an einzelnen Geschäften oder Geschäftswerten ist jedoch ausgeschlossen (BFH-Beschluß vom 23. Juli 1982 IV B 95/81, nicht veröffentlicht --NV--).

    Denn ebenso wie im Fall einer atypisch stillen Gesellschaft wäre auch bei einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) selbst bei Vorliegen zweier Gesellschaftsverhältnisse die auf die Realisierung des Ferienappartementprojekts gerichteten Tätigkeiten nach der Rechtsprechung des BFH als ein Gewerbebetrieb zu qualifizieren (BFH-Urteile vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; in BFHE 179, 427: betr. mehrgliedrig atypisch stille Gesellschaft(en) an bestimmten Geschäftsbereichen).

    Darüber hinaus ging der I. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 179, 427 vom Vorliegen mehrerer, auf bestimmte Geschäftsbereiche (sog. Medienfonds) beschränkter atypisch stiller Gesellschaften ungeachtet dessen aus, daß der einzelne (stille) Gesellschafter an den anderen Tätigkeitsfeldern der Geschäftsinhaberin nicht beteiligt war (offen in BFH-Beschluß vom 23. Juli 1982 IV B 95/81, NV).

    Der erkennende Senat neigt der Ansicht des Urteils in BFHE 179, 427 zu.

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH für eine atypisch stille Gesellschaft mit der Folge, daß --obgleich sämtliche Mitunternehmer sachlich der Gewerbesteuer unterworfen sind-- nur der Inhaber des Handelsgewerbes subjektiv steuerpflichtig ist (BFH in BFHE 179, 427, m.w.N.).

  • BFH, 15.10.1998 - IV R 18/98

    Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

    Daraus folgt jedoch nicht, daß deshalb mehrere gesonderte Feststellungen durchzuführen sind (ebenso wohl BFH-Beschluß vom 9. März 1994 VIII S 9/93, BFH/NV 1995, 28, unter 3. b aa der Gründe), wenn sich die stillen Gesellschafter --wie im Streitfall-- am gesamten Betrieb des Inhabers des Handelsgeschäfts und nicht nur an einzelnen Betriebszweigen oder Geschäftsbereichen beteiligen (vgl. dazu das zur Gewerbesteuer ergangene BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685) und demgemäß eine Verteilung des gesamten Gesellschaftsgewinns im Verhältnis der Kapitalanteile bzw. Einlagen aller Gesellschafter vorsehen.
  • BFH, 22.01.2009 - IV R 90/05

    Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine andere Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift auch die atypisch stille Gesellschaft, d.h. eine stille Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1998 VIII R 62/97, BFH/NV 1999, 773, und vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.11.1996 - VIII R 42/94

    Zur Qualifikation und Zuordnung des Vermögens und der Einkünfte bei Leistungen

    So betrachtet wird auch eine atypisch stille Gesellschaft im Sinne dieser Regelungen gewerblich tätig (BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, 360, BStBl II 1995, 171; vom 25. Juli 1995 VIII R 54/93, BFHE 178, 448, BStBl II 1995, 794; vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427; vom 25. Oktober 1995 I R 76/93, BFH/NV 1996, 504; I R 77/93, BFH/NV 1996, 506).
  • BFH, 29.03.2007 - IV R 55/05

    Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG -

    Zwar ist im Falle der gewerblichen Tätigkeit einer Personengesellschaft, hier der GmbH & atypisch Still (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685, m.w.N.), nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG die Gesellschaft selbst Schuldnerin der Gewerbesteuer.

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch für eine atypisch stille Gesellschaft mit der Folge, dass --obgleich sämtliche Mitunternehmer sachlich der Gewerbesteuer unterworfen sind-- nur der Inhaber des Handelsgewerbes subjektiv steuerpflichtig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685, und vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355, unter II.3. der Gründe).

  • FG Köln, 19.10.2005 - 11 K 5325/02

    Gewerbesteuer; Freibetrag

    Nach dem BFH-Urteil vom 6.12.1995 (I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685) könne der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG, obwohl er nicht personen-, sondern betriebsbezogen sei, für atypisch stille Gesellschaften gesondert in Anspruch genommen werden, wenn die atypisch stille Gesellschaft einen gewerbesteuerlich vom Handelsgeschäft des Prinzipals eigenständigen Gewerbebetrieb bilde.

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 6.12.1995 (I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685) die Begrenzung einer atypisch stillen Beteiligung auf bestimmte Geschäftsbereiche oder auf bestimmte Geschäftsvorfälle ausdrücklich zugelassen, die zwangsläufig zur mehrfachen Gewährung des Gewerbesteuerfreibetrags führe.

    In seinem Urteil vom 6.12.1995 (I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685) führe der BFH aus, dass.

    Als jeweils getrennte Gewerbebetriebe sind die den einzelnen atypischen Gesellschaften und dem Inhaber des Handelsgeschäfts zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten dagegen anzusehen, wenn die Tätigkeiten nicht identisch sind, z.B. weil die atypisch stillen Gesellschafter nur an bestimmten Geschäften oder jeweils nur an einem bestimmten Geschäftsbereich beteiligt sind (vgl. BFH-Urteil vom 6.12.1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685).

    Diese Gewinnanteile der Klägerin sind in den für die Gewerbebetriebe der atypisch stillen Gesellschaften zu erlassenden Gewerbesteuermessbescheiden zu erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 6.12.1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685).

  • BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

    Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und

    Ist der Zweck der atypischen stillen Gesellschaft --wie im Streitfall-- darauf gerichtet, die gesamte unter der Firma des Inhabers des Handelsgeschäfts ausgeübte gewerbliche Tätigkeit gemeinsam (als Mitunternehmer) zusammen mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts auszuüben, liegt daher nur ein einziger Gewerbebetrieb vor, und zwar der des Inhabers des Handelsgeschäfts (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685, und vom 23. April 2009 IV R 73/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40, unter II.3.a bb der Gründe).
  • BFH, 10.08.2011 - I R 45/10

    Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte -

    Mehrere Betriebe liegen aus ertragsteuerlicher Sicht vor, wenn sich die zivilrechtlich selbständigen atypisch stillen Beteiligungen auf hinreichend sachlich abgrenzbare Unternehmensteile (Geschäftsbereiche) des Handelsgewerbes beziehen (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685; BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 73/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40; Wacker in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 15 Rz 360).
  • BFH, 05.02.2014 - X R 1/12

    Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren -

    B war nicht an dem Einzelunternehmen des Klägers als Ganzem beteiligt, sondern allein an dem (ehemaligen) Geschäftsbereich "Schaffung und Verwertung der Marke A" (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427, BStBl II 1998, 685, unter II.2.).
  • BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

  • BFH, 31.08.1999 - VIII R 22/98

    Tätigkeitsvergütung des Geschäftsführers bei atypisch stiller Gesellschaft

  • FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 3732/10

    GewSt-Veranlagung bei atypisch stillen Gesellschaften

  • FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10

    Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10

    Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur

  • FG Köln, 14.07.2010 - 4 K 3505/07

    Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht;

  • FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 268/06

    Untergang des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Verschmelzung einer GmbH auf

  • BFH, 05.07.2002 - IV B 70/02

    Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des

  • FG Hamburg, 12.09.2003 - III 286/01

    Finanzgerichtsordnung: Notwendige Klageverbindung

  • BFH, 12.09.2005 - VIII B 54/05

    Sondervergütungen: Tätigkeitsvergütung von Vorstandsmitgliedern bei atypisch

  • BFH, 27.03.1996 - I R 100/94

    Änderung bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheide - Aufgrund irriger

  • FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 2413/93

    Geschäftsführervergütung für atypisch stille Gesellschafter

  • FG Hamburg, 10.11.2003 - III 325/01

    VwZG : Zustellung per Rückschein

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 6317/06

    Zuordnung der Fehlbeträge zu den Mitunternehmern erst im Verlustabzugsjahr -

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