Rechtsprechung
   BFH, 02.07.1997 - I R 11/97   

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https://dejure.org/1997,371
BFH, 02.07.1997 - I R 11/97 (https://dejure.org/1997,371)
BFH, Entscheidung vom 02.07.1997 - I R 11/97 (https://dejure.org/1997,371)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - I R 11/97 (https://dejure.org/1997,371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 184, 251, 347 ff.; ZPO § 240; KO §§ 138 ff

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Konkursverfahrens - Festsetzung von Steuern - Anmeldung von Steuerforderungen - Gewerbesteuermeßbescheid

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit von Steuer(mess)bescheiden nach Konkurseröffnung bis zum Prüfungstermin (Aufgabe von BFH ZIP 1989, 39)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 184, 251, 347 ff. AO
    Abgabenordnung; Erlaß von Feststellungsbescheiden nach Konkurseröffnung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 240, ZPO § 249 Abs 2
    Gewerbesteuermeßbetrag; Konkurs; Unterbrechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 365
  • NJW 1998, 630
  • ZIP 1997, 2160
  • NVwZ 1998, 322 (Ls.)
  • NZI 1998, 135
  • BB 1997, 2573
  • DB 1998, 708
  • BStBl II 1998, 428
  • NZG 1998, 159
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 14/02

    Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin

    Die bestehende Gesetzeslücke ist nach allgemein vertretener Auffassung in entsprechender Anwendung des § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu schließen (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil in BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630; Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO 1977 Tz. 42, 147, m.w.N.; Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 251 Rz. 14; Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 17. Dezember 1998, BStBl I 1998, 1500, Tz. 3; zur Unterbrechung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens; BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428, m.w.N.).

    b) Der I. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428 ausgeführt, dass nach Eröffnung des Konkurses auch keine Bescheide mehr erlassen werden dürfen, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die die Höhe der zur Konkurstabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnten.

    Ist der Bescheid nicht deutlich als gegenüber dem Gemeinschuldner lediglich "informatorischer Bescheid" zu erkennen, ist er insoweit --wie jeder andere Festsetzungs- oder Feststellungsbescheid nach Konkurseröffnung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428; Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO 1977 Tz. 44, 147, m.w.N.)-- nichtig.

    Das Aufnahmeverfahren ist durch das FA als Konkursgläubiger zu betreiben (vgl. u.a. Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, KO/VglO/GesO, 17. Aufl., § 146 KO Anm. 2; Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO 1977 Tz. 67; Frotscher, a.a.O., S. 260, jeweils m.w.N.; vgl. auch --für vor der Konkurseröffnung erlassene Steuerbescheide-- BFH-Beschluss vom 10. August 1993 VII B 46/91, BFH/NV 1994, 293), und zwar durch das für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständige FA (BFH-Urteil in BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428, unter II.3. der Gründe; Benne, BB 2001, 1977, 1986; Frotscher, a.a.O., S. 256).

  • BFH, 18.12.2002 - I R 33/01

    Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

    Es vertrat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Juli 1997 I R 11/97 (BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428) die Auffassung, die Bescheide hätten wegen des Insolvenzverfahrens nicht erlassen werden dürfen und seien deshalb unwirksam.

    a) Nach dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428, das zur Rechtslage während der Geltung der Konkursordnung (KO) ergangen ist, dürfen nach Eröffnung des Konkursverfahrens keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die die Höhe der zur Konkurstabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnten.

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

    Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt -

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Konkursforderungen zur Konkurstabelle ohne vorherige Bescheiderteilung anzumelden (vgl BVerwG Buchholz 436.61 § 8 SchwbG Nr. 1; Buchholz 401.0 AO § 251 AO Nr. 1 und BFHE 183, 365).

    Der von der Beklagten gleichwohl vor dem Prüfungstermin erlassene Bescheid war wegen der zu diesem Zeitpunkt fehlenden Befugnis zum Erlaß eines Feststellungsbescheides ursprünglich rechtswidrig (vgl BFHE 183, 365 für Bescheide, die entgegen § 146 KO und § 251 der Abgabenordnung vor Anmeldung der Forderung erlassen werden); er wäre vor dem Prüfungstermin schon aus diesem Grund aufzuheben gewesen.

    Erforderlich ist diese Feststellung, wenn die zur Tabelle angemeldete Forderung im Prüfungstermin bestritten wird (vgl dazu BFHE 183, 365).

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