Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2004 - I R 111/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,535
BFH, 14.07.2004 - I R 111/03 (https://dejure.org/2004,535)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2004 - I R 111/03 (https://dejure.org/2004,535)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - I R 111/03 (https://dejure.org/2004,535)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2

  • datenbank.nwb.de

    Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer nicht immer vGA

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung von Zahlungen einer Gesellschaft an ihren geschäftsführenden Gesellschafter für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit zusätzlich zum Festgehalt; Voraussetzungen für die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten; ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge keine verdeckte Gewinnausschüttung?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BFH vom 14.7.2004 - I R 111/03 - Steuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2004, 1397 - 1400.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 437
  • NJW-RR 2004, 1685
  • BB 2004, 2282
  • DB 2004, 2244
  • BStBl II 2005, 307
  • NZG 2004, 1127
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05

    Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an

    Dies gelte umso mehr aufgrund des internen Betriebsvergleichs, als die Zuschläge allen Arbeitnehmern der X-GmbH gezahlt würden (dazu BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).

    Allerdings hat der I. Senat des BFH inzwischen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; ebenfalls Urteil vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131) in Abgrenzung zu seiner Rechtsprechung erkannt, dass die Zahlung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu ihrem Festgehalt nicht ausnahmslos als vGA zu qualifizieren sei, wenn nämlich eine bestimmte Vereinbarung nicht nur mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen abgeschlossen worden ist (betriebsinterner Fremdvergleich).

    Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --stattdessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen (BFH-Urteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.), dessen Würdigung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nachprüfbar ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).

  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus

    Ist das nicht der Fall, so ist die tatrichterliche Würdigung auch dann revisionsrechtlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn ein abweichendes Verständnis gleichermaßen möglich oder gar nahe liegend ist (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; BFH-Beschluss vom 22. August 2006 V B 59/04, BFH/NV 2007, 116).
  • BFH, 11.11.2015 - I R 26/15

    Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte

    Dies bedeutet auch, dass er --abgegolten durch die Gesamtausstattung-- die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen muss, wenn dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus erfordert (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577).
  • BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

    Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem

    Ist das zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich wäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 48/04, BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334; vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).
  • BFH, 03.08.2005 - I R 7/05

    VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuschläge für Sonn- Feiertagsarbeit

    Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats sind gesonderte Vergütungen, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Überstunden zahlt, aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA (ständige Rechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.).

    Das gilt namentlich dann, wenn die zusätzliche Vergütung nur für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden soll, da eine solche Regelung die Annahme rechtfertigt, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen die in § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehene Steuervergünstigung verschafft werden soll, und zwar auch dann, wenn --wie hier-- der Gesellschafter-Geschäftsführer für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ausschließlich die in § 3b EStG genannten Zuschläge erhält (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.).

    Hält die zu beurteilende Regelung in diesem Sinne einem betriebsinternen Fremdvergleich stand, so kann eine vGA auch dann im Einzelfall zu verneinen sein, wenn eine entsprechende Regelung im allgemeinen Wirtschaftsleben unüblich ist oder aus anderen Gründen regelmäßig zur vGA führt (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).

    Es hat die gesellschaftliche Veranlassung der Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung zu Überstundenvergütungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern vor Ergehen des Senatsurteils in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307 bejaht, ohne die Besonderheiten des Streitfalles, die für eine betriebliche Veranlassung der Vereinbarung sprechen können, in seine Erwägungen einzubeziehen.

    Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --stattdessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.).

  • BFH, 17.09.2007 - I B 65/07

    Sonn- und Feiertagszuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer

    Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den Senatsurteilen vom 14. Juli 2004 I R 111/03 (BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307) und vom 3. August 2005 I R 7/05 (BFH/NV 2006, 131) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

    a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.) sind zusätzliche Vergütungen für Sonn- und Feiertagsarbeit mit dem Tätigkeitsprofil eines GmbH-Geschäftsführers regelmäßig nicht zu vereinbaren und führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes).

    Davon kann ausgegangen werden, wenn gesellschaftsfremden Arbeitnehmern in leitender Funktion ebenfalls Sonn- und Feiertagsarbeit vergütet wird und diese Arbeitnehmer Gesamtbezüge in ähnlicher Höhe wie der Gesellschafter-Geschäftsführer beziehen (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).

    c) Eine Abweichung zum Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307 liegt nicht vor, weil der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem des Streitfalls nicht vergleichbar ist.

    Das FG hat aber --anders als im Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, in dem zwei weitere gesellschaftsfremde Arbeitnehmer mit Leitungsfunktionen vergleichbare Gesamtbezüge wie der Gesellschafter-Geschäftsführer erhalten hatten-- nicht festgestellt, dass die Funktion oder Vergütung der Arbeitnehmerin insgesamt derjenigen des Gesellschafter-Geschäftsführers entsprochen hat.

  • OLG München, 06.02.2007 - 31 Wx 103/06

    Haftung aufgrund tatsächlicher Geschäftsübernahme bei späterer Eintragung eines

    Dies gelte umso mehr aufgrund des internen Betriebsvergleichs, als die Zuschläge allen Arbeitnehmern der X-GmbH gezahlt würden (dazu BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).

    Allerdings hat der I. Senat des BFH inzwischen (vgl. BFH- Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; ebenfalls Urteil vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131) in Abgrenzung zu seiner Rechtsprechung erkannt, dass die Zahlung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu ihrem Festgehalt nicht ausnahmslos als vGA zu qualifizieren sei, wenn nämlich eine bestimmte Vereinbarung nicht nur mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen abgeschlossen worden ist (betriebsinterner Fremdvergleich).

    Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --stattdessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen (BFH-Urteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.), dessen Würdigung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nachprüfbar ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).

  • BFH, 06.04.2005 - I R 15/04

    Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH

    Allerdings verdrängen bloße Indiz- und Beweisanzeichen nicht den Grundsatz, dass bei der Frage nach dem Vorliegen einer vGA auf alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen ist (BFH-Urteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; s. auch Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 940).

    Die Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich erheblichen Anhaltspunkte obliegt im gerichtlichen Verfahren in erster Linie dem FG (BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 347; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; in BFHE 206, 437).

  • FG Münster, 27.01.2016 - 10 K 1167/13

    Einkommensteuerliche Betrachtung des GmbH-Mehrheitsgesellschafters als faktischer

    Die Klägerin berief sich zudem auf die Rechtsprechung des BFH, welche in SFN-Zuschlägen dann keine vGA gesehen habe, wenn - wie vorliegend der Fall - alle anderen Arbeitnehmer des Unternehmens ebenfalls in dieser Weise entlohnt würden (BFH-Urteil vom 14.7.2004 I R 111/03, BStBl II 2005, 307).

    Dies hat der BFH bisher in Fällen angenommen, in denen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht nur dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch gesellschaftsfremden Arbeitnehmern in vergleichbarer Position gewährt wurden (vgl. BFH-Urteile vom 14.7.2004 I R 111/03, BStBl II 2005, 307; vom 3.8.2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131).

    Das weise nämlich darauf hin, dass die Vereinbarung in dem betreffenden Unternehmen auf betrieblichen Gründen beruhe (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2005, 307; in BFH/NV 2006, 131).

    Ob eine Vereinbarung nach diesen Grundsätzen ausschließlich betrieblich oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, hat im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das Finanzgericht als Tatsacheninstanz anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 14.7.2004 I R 111/03, BStBl II 2005, 307).

  • BFH, 19.12.2007 - I R 83/06

    Spenden an Kirche als verdeckte Gewinnausschüttungen

    Ist all dies nicht der Fall, so ist der Bundesfinanzhof (BFH) auch dann an die Beurteilung seitens des FG gebunden, wenn eine abweichende Würdigung des Veranlassungszusammenhangs gleichermaßen möglich oder nahe liegend ist (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, 823; in BFHE 210, 14, 18, BStBl II 2006, 196, 197).
  • BFH, 24.08.2011 - I R 5/10

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

  • BFH, 31.01.2012 - I R 1/11

    Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen

  • BFH, 22.12.2010 - I R 47/10

    Bewertung einer vGA

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09

    Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG steuerfreien

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3431/13

    Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an

  • BFH, 27.03.2012 - VIII R 27/09

    Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers

  • BFH, 19.10.2005 - I R 48/04

    Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen - gewerbesteuerrechtliche

  • BFH, 07.02.2007 - I B 69/06

    NZB: vGA - Überstundenvergütung

  • BFH, 24.02.2009 - I B 208/08

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Überstundenvergütung für den

  • FG München, 22.04.2009 - 9 K 1680/07

    Berichtigung materieller Fehler gem. § 177 AO bei durch materiell-rechtlich

  • BFH, 22.06.2016 - V R 32/15

    Zum Verbrauch der Erstausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum

  • BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

    Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte

  • BFH, 07.03.2007 - I R 45/06

    VGA

  • BFH, 09.12.2010 - I R 28/09

    VGA bei Konzessionsabgaben

  • BFH, 07.10.2008 - I B 24/08

    Beurteilung der an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten gesonderten

  • BFH, 19.10.2005 - I R 40/04

    Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

  • BFH, 19.06.2006 - I B 162/05

    VGA: Überstundenvergütung

  • BFH, 06.10.2009 - I B 55/09

    Überstundenvergütungen und Feiertagszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen

  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 6 K 432/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Überstundenvergütung an

  • BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
  • BFH, 14.10.2004 - I B 106/04

    NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA

  • BFH, 26.02.2013 - VIII R 6/11

    Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7

  • BFH, 26.02.2013 - VIII R 7/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26. 02. 2013 VIII R 6/11 -

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - 3 K 22/03

    Zuschläge für geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit eines

  • BFH, 12.10.2010 - I B 45/10

    Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von

  • BFH, 09.08.2006 - I B 20/06

    Rückzahlung von Nennkapital vor Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung ohne

  • FG München, 12.10.2004 - 6 V 2363/04

    Überstunden eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte

  • BFH, 11.04.2005 - I B 127/04

    Gewinnerzielungsabsicht; Klärungsfähigkeit

  • FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 2648/17
  • FG Niedersachsen, 18.03.2004 - 6 K 201/02

    Zahlung von Feiertagszuschlägen und Nachtarbeitszuschlägen an

  • FG München, 06.03.2007 - 6 K 711/05

    Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG München, 24.10.2013 - 11 K 1190/11

    Besteuerung des wegen des Verzichts auf ein Optionsrecht auf Übertragung von

  • FG München, 14.05.2018 - 7 K 1099/17

    Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer, Verdeckte Gewinnausschüttung,

  • FG München, 10.11.2009 - 6 V 820/09

    VGA bei Überstundenvergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • FG München, 02.10.2007 - 6 K 2108/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Sonn- und Feiertagszuschläge an

  • FG Sachsen, 18.09.2009 - 6 K 2077/08

    Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht