Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2009 - I R 113/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Anrechnung abkommenswidrig einbehaltener schweizerischer Abzugsteuern; Anwendungsbereich von § 34c Abs. 6 EStG und Art. 15a DBA Schweiz 1971; "Aus dem anderen Vertragsstaat stammende" Einkünfte

  • Judicialis
  • doppelbesteuerung.eu

    Drohende Doppelbesteuerung bei fehlerhafter Steuerfestsetzung trotz DBA | DBA, Doppelbesteuerung, Einkommen, Schweiz, Steuern. Anrechnung, Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Schweizer Quellensteuer; Anrechnung ausländischer Steuern als Bestandteil der Steuerfestsetzung; Unterliegen von ausländischen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat

  • datenbank.nwb.de

    Anwendungsbereich des § 34c Abs. 6 EStG und des Art. 15a DBA-Schweiz; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem anderen Vertragsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anrechnung der Schweizer Quellensteuer; Anrechnung ausländischer Steuern als Bestandteil der Steuerfestsetzung; Unterliegen von ausländischen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 20.12.2017 - I R 98/15

    Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters:

    Sofern jene Einkünfte aufgrund einer abweichenden Auslegung des jeweiligen Abkommens durch die anderen Vertragsstaaten gleichwohl besteuert wurden, kommt eine Anrechnung nicht in Betracht (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 I R 92/09, BFHE 232, 137, BStBl II 2011, 488; Senatsurteile vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992; vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580, alle zum DBA mit der Schweiz).
  • BFH, 08.12.2010 - I R 92/09

    Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung

    Die sonach abkommenswidrig abgeführte Quellensteuer kann nicht angerechnet werden (Senatsurteile vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580; vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992, m.w.N.).

    Da im Streitfall die Schweizer Quellensteuer auf aus der Schweiz stammende Einkünfte erhoben wurde, ist eine Anrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG 2002 nicht möglich (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1992).

    Entscheidend sind insoweit die abstrakten Abkommensvorschriften (Senatsurteile in BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580, und in BFH/NV 2009, 1992).

  • BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

    Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer

    a) Eine --im Rahmen der Steuerfestsetzung vorzunehmende (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312, m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992)-- Anrechnung der Quellensteuer nach § 34c Abs. 1 EStG 2002 kommt im Streitfall nicht in Betracht, da sie durch die insoweit vorrangige Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 ausgeschlossen wird (Senatsbeschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317).

    Durch die Anrechnung nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA-Schweiz wird zudem die Doppelbesteuerung der Vergütungen von Grenzgängern aus unselbständiger Arbeit abstrakt beseitigt; auf die konkrete Doppelbesteuerung durch die --abkommenswidrige-- Erhebung der Quellensteuer kommt es für die Anwendung des § 34c Abs. 6 Satz 3 EStG 2002 nicht an (Senatsurteile in BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580, m.w.N.; in BFH/NV 2009, 1992; Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 34c Rz 16; Timmermans in Lademann, EStG, § 34c Rz 195).

    aa) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen stammen nach dem Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1992 aus einem anderen Vertragsstaat, wenn die Tätigkeit dort tatsächlich ausgeübt wird und der die Bezüge zahlende Arbeitgeber dort ansässig ist.

    Der Senat hat dagegen bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 24. März 1998 I R 38/97, BFHE 185, 464, BStBl II 1998, 471; in BFH/NV 2009, 1992; Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1317), ob der Ursprungsstaat der Einkünfte daneben anhand der in § 34d EStG 2002 aufgestellten lokalen Anknüpfungspunkte bestimmt werden kann (vgl. hierzu FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 19. März 1997  3 K 171/92, EFG 1997, 984; Wagner in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 34c EStG Rz 134; Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 34c EStG Rz 146).

  • BFH, 17.11.2010 - I R 76/09

    Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 -

    Er hat ferner entschieden, dass Einkünfte eines in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers aus der Schweiz "stammen", wenn sowohl der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in der Schweiz ausübt als auch der Arbeitgeber in der Schweiz ansässig ist (Senatsurteile vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992; vom 2. März 2010 I R 75/08, BFH/NV 2010, 1820).

    cc) Die Anknüpfung an den Tätigkeitsort --und nicht an den Ort der Ansässigkeit des Arbeitgebers-- widerspricht nicht dem Ziel des § 34c Abs. 6 EStG 1997 n.F., dem Vorrang des Abkommensrechts vor dem internen deutschen Recht Geltung zu verschaffen (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, 271, BStBl II 1995, 580, 581; in BFH/NV 2009, 1992, 1993).

  • BFH, 11.10.2017 - I R 42/15

    Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen

    Die --im Rahmen der Steuerfestsetzung vorzunehmende (Senatsurteile vom 2. März 2010 I R 75/08, BFH/NV 2010, 1820; vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992)-- Anrechnung einer (etwaigen) --anteilig auf die Zahlung der T Inc.
  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08

    Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem

    Eine Anrechnung der in der Schweiz von der Klägerin abkommenswidrig gezahlten Quellensteuer ist gleichwohl nicht möglich (BFH-Urteil vom 1. Juli 2009 I R 113/08 n.v.).

    Denn die genannte Verwaltungsanweisung geht -wie die OFD Karlsruhe zutreffend erkannt hat- über die Auslegung der in Betracht kommenden Bestimmungen zur Anrechnung einer ausländischen -abkommenswidrig erhobenen- Steuer hinaus (vgl. hierzu: BFH-Urteil vom 1. Juli 2009 I R 113/08, n.v.) und kann deshalb nur als Billigkeitsregelung gewertet werden.

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

    Wegen der hierfür maßgeblichen Begründung wird auf die Senatsurteile vom 5. Juni 2008 3 K 147/07, (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 75/08-, juris, Entscheidungsgründe zu 3.) und vom 5. Juni 2008 3 K 56/07, (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 113/08-, juris Entscheidungsgründe zu II.).
  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 14 K 1357/11

    Grenzgängereigenschaft eines Arztes in Teilzeit mit Rufbereitschaft - Mehrtägiger

    Die Schweizer Quellensteuer kann auch nicht bei der Ermittlung der Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992).
  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 14 K 2241/09

    Grenzgängereigenschaft eines Arztes in Teilzeit mit Rufbereitschaft -

    Die Schweizer Quellensteuer kann auch nicht bei der Ermittlung der Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992).
  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09

    Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft -

    Die vom Arbeitgeber des Klägers nicht auf der Grundlage der für den Einbehalt von Quellensteuer vom Arbeitslohn für Grenzgänger geltenden Vorschrift von Art. 15a Abs. 3 Buchstabe b DBA-Schweiz 1992 und sonach abkommenswidrig vom Arbeitslohn des Klägers einbehaltene und an die ESTV abgeführte Quellensteuer ist -entgegen der Auffassung des Klägers (s. dessen Schriftsatz vom 14. Januar 2011, Bl. 135 der FG-Akten)- nicht gemäß § 34c EStG 2005 auf die Einkommensteuer anzurechnen (Art. 15a Abs. 3 Buchstabe a DBA-Schweiz 1992; inzwischen ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. Entscheidungen vom 2. März 2010 I R 75/08, BFH/NV 2010, 1820; vom 8. Dezember 2010 I R 92/09, BStBl II 2011, 488; vom 1. Juli 2009 I R 113/08, BFH/NV 2009, 1992).
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