Rechtsprechung
   BFH, 03.08.1988 - I R 115/84   

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https://dejure.org/1988,1450
BFH, 03.08.1988 - I R 115/84 (https://dejure.org/1988,1450)
BFH, Entscheidung vom 03.08.1988 - I R 115/84 (https://dejure.org/1988,1450)
BFH, Entscheidung vom 03. August 1988 - I R 115/84 (https://dejure.org/1988,1450)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Asetzung von Verlusten als Betriebsausgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

    Die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegen nicht vor, wenn das FA - wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO 1977 - lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863; vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786; Woerner/Grube, a. a. O., 128), oder wenn das FA den Sachverhalt lediglich anders würdigt (BFH-Urteile vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75).
  • BFH, 10.03.1999 - XI R 28/98

    Aufhebung eines Gewerbesteuermeßbescheides

    Hilfsweise sei § 174 Abs. 4 AO 1977 anzuwenden; diese Auffassung werde durch das BFH-Urteil vom 3. August 1988 I R 115/84 (BFH/NV 1989, 482) bestätigt.

    Wenn auch die Folgeänderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht auf die gleiche Steuerart beschränkt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 482), kann danach im Streitfall die Änderung der Einkommensteuerbescheide nicht die Änderung der Gewerbesteuermeßbescheide bewirken.

    Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf das Urteil in BFH/NV 1989, 482 berufen; in dieser Entscheidung hielt es der I. Senat für möglich, daß vom FG im Gewerbesteuermeßbescheid der Ehefrau berücksichtigte Ausgaben über § 174 Abs. 4 AO 1977 im Einkommensteuerbescheid des Ehemanns gestrichen werden.

  • BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93

    Darlehn unter nahen Angehörigen

    Eine Gerichtsentscheidung kann ein solches Ereignis darstellen, wenn sie den Tatbestand, an den das Steuergesetz anknüpft, rückwirkend verändert (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482, Ziff. 2 der Gründe mit Literaturnachweisen).
  • BFH, 29.04.2009 - X R 16/06

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung -

    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO wird aber nach allgemeiner Ansicht bejaht, wenn eine materiell-rechtliche Beschwer aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten und seine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101; vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; Senatsurteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
  • BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05

    Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer

    Wie der BFH im Urteil vom 3. August 1988 I R 115/84 (BFH/NV 1989, 482) entschieden hat, sind Folgeänderungen nach § 174 Abs. 4 AO nicht auf dieselbe Steuerart beschränkt.
  • FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 1320/08

    Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und

    Jedoch könnten auch Urteile eines Gerichts rückwirkende Ereignisse sein (BFH-Urteil vom 3. August 1988, I R 115/84, BFH/NV 1989, 482).

    Deshalb führen auch die Erwägungen des BFH im Urteil vom 3. August 1988, I R 115/84 zu keiner anderen Beurteilung: Eine Gerichtsentscheidung kann ein rückwirkendes Ereignis sein, wenn das Urteil den Tatbestand, an den das Steuergesetz anknüpft, rückwirkend verändert.

    Eine solche rückwirkende Veränderung eines bekannten und unveränderten Sachverhalts liegt aber gerade dann nicht vor, wenn das Gericht den Sachverhalt anders würdigt als zuvor das Finanzamt (BFH-Urteil vom 3. August 1988, I R 115/84, BFH/NV 1989, 482).

    Daran fehlt es, wenn - wie vorliegend mit dem Urteil vom 3. August 1988, I R 115/84, BFH/NV 1989, 482 zur Frage, ob eine Gerichtsentscheidung ein rückwirkendes Ereignis sein kann - bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, die zu einer hinreichenden Klärung geführt hat und diese auch nicht aufgrund neuer Entwicklungen in Frage zu stellen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15.Oktober 2008, II B 74/08, BFH/NV 2009, 125 ).

  • BFH, 14.11.2012 - I R 53/11

    Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine

    Die "richtigen steuerlichen Folgerungen" sind dabei ohne Rücksicht auf die Steuerart (Senatsbeschluss vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482), den Steuerpflichtigen (vgl. insoweit die Regelung des § 174 Abs. 5 AO) oder den Besteuerungszeitraum (Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 176 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942) zu ziehen.
  • BFH, 22.04.2008 - X B 154/07

    Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Gewerbesteuer - Verletzung

    Eine Bindung des Einkommensteuerbescheids an den Gewerbesteuermessbescheid besteht demgegenüber nicht (BFH-Urteil vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482).
  • BFH, 29.03.2012 - IV R 18/08

    Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten

    Zivilgerichtlichen Urteilen kann deshalb Rückwirkung i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zukommen, wenn der Tatbestand, an den ein Steuergesetz anknüpft, rückwirkend verändert wird (BFH-Urteil vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482).
  • FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 3 K 62/07

    Änderung eines deutschen Schenkungssteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der

    Die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen dagegen nicht vor, wenn das FA - wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO - lediglich nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863) oder wenn das FA den Sachverhalt lediglich anders würdigt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482).
  • FG Münster, 21.09.2007 - 9 K 4007/06

    Besteuerung von Ausgleichszahlungen bei Vereinbarung eines

  • BFH, 03.12.1998 - V R 29/98

    Widerstreitende Steuerfestsetzung

  • FG Niedersachsen, 21.03.2006 - 13 K 398/05

    Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge des

  • FG Düsseldorf, 13.03.2014 - 14 K 3588/11

    Änderungsbefugnis gemäß § 174 Abs. 4 AO : Versagung der Tarifbegrenzung für

  • FG Düsseldorf, 19.11.1999 - 18 K 8117/98

    Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse -

  • BFH, 02.12.1999 - II B 17/99

    Beiladung eines Dritten

  • FG Düsseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07

    Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung;

  • BFH, 26.07.1995 - X R 45/92

    Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 1 K 1032/06

    Keine rückwirkende Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Aufhebung

  • FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07

    Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv

  • BFH, 24.11.1995 - X B 221/94

    Beiladung eines Dritten zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von

  • FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - 3 K 149/12

    Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender

  • FG München, 22.02.1995 - 9 K 2643/94

    Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden; Erlass durch sachlich oder

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 - 3 K 206/16

    Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1

  • FG Nürnberg, 07.04.2009 - II 230/06

    Nachträglich entstandene Beweismittel sind nicht mit einem rückwirkenden Ereignis

  • FG Hamburg, 25.01.2006 - I 174/05

    Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.09.1998 - 3 K 2500/96

    Klagebefugnis einer Personengesellschaft selbst; Definition eines rückwirkenden

  • FG Köln, 27.04.1995 - 2 K 3854/94

    Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz

  • FG Hamburg, 23.10.2008 - 5 K 159/07

    Abgabeordnung: Abweichender Zinslauf bei rückwirkendem Ereignis

  • FG Brandenburg, 16.05.2001 - 2 K 1335/99

    Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung

  • FG Sachsen, 09.07.2003 - 1 K 1911/99

    Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 DMBilG; keine Änderungsmöglichkeit für einen

  • FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1491/99

    Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Entsprechende Anwendung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 02.04.2003 - 1 K 1491/99

    Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer

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