Rechtsprechung
   BFH, 30.11.2011 - I R 14/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  • IWW
  • openjur.de

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  • Bundesfinanzhof

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8c S 1 KStG 2002 vom 14.08.2007, § 10d Abs 2 S 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 KStG 2002
    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  • beck-shop.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG 2002 § 8c S. 1; EStG § 2002 § 10d Abs. 2 S. 1
    Verrechnung eines im Wirtschaftsjahr erzielten Gewinns mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust i.R.d. Verlustabzugsverbots bei auslösendem schädlichen Beteiligungserwerb

  • datenbank.nwb.de

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

  • Jurion (Leitsatz)

    Verrechnung eines im Wirtschaftsjahr erzielten Gewinns mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust i.R.d. Verlustabzugsverbots bei auslösendem schädlichen Beteiligungserwerb

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verlustabzug bei unterjährigem Beteiligungserwerb

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nur eingeschränktes Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Beteiligungserwerb

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KStG § 8c; EStG § 10d Abs. 2 Satz 1
    Verrechnung des bis zum unterjährigen Beteiligungserwerb entstandenen Gewinns mit bisher noch ungenutztem Verlust

  • beck-shop.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Mantelkauf
    Mantelkauftatbestand ab VZ 2008: Änderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008
    Rechtsfolgen des § 8c KStG
    Verlustabzugsverbot
    Verlustvortrag und -rücktrag
    Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG
    Rechtsfolgen des § 8c KStG
    Unterjähriger Beteiligungserwerb

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterjähriger Beteiligungserwerb im Lichte von § 8c KStG und § 10d EStG" von RA/StB Dipl.-Finw. Dr. Utho Grieser und StB Patrick Faller, original erschienen in: DStR 2012, 1007 - 1011.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.11.2011, Az.: I R 14/11 (Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb)" von StB/Dipl.-Kfm. Adrian Lohmann und RAin Ocka Stumm, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 1649 - 1652.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.11.2011, Az.: I R 14/11 (Geschäftsanteil: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb)" von StB/Dipl.-Finw. Markus Suchanek, original erschienen in: GmbHR 2012, 410 - 413.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Punktuelle Linderung bei § 8c KStG, aber keine Heilung" von RA/StB Dr. Markus Ernst, LL.M., original erschienen in: DB 2012, 1002 - 1007.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlustnutzung nach unterjährigem Beteiligungserwerb - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 30. 11 2011 - I R 14/11" von StB Wolfgang Neyer, original erschienen in: StuB 2012, 312 - 315.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die teleologisch gebotene Auslegung des § 8c KStG am Beispiel der zu berücksichtigenden Beteiligungserwerbe" von RA/StB/FASteuerR Dr. Torsten Altrichter-Herzberg, original erschienen in: GmbHR 2012, 724 - 728.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unterjähriger Beteiligungserwerb, Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel - Anmerkungen zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8c KStG" von StB Prof. Dr. Gerrit Adrian und Dr. Dennis Weiler, original erschienen in: BB 2014, 1303 - 1312.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 82
  • BB 2012, 1649
  • BB 2012, 605
  • DB 2012, 494
  • BStBl II 2012, 360
  • NZG 2012, 359



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    In dem Revisionsverfahren I R 14/11 habe sie allerdings nicht beantwortet werden müssen, weil § 8c Satz 1 KStG schon aus einfach-rechtlichen Gründen unanwendbar geblieben sei.

    cc) Bei der Regelung des § 8c KStG ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners (oder Anteilseignerkreises) ändert und die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste unberücksichtigt bleiben sollen, soweit sie auf dieses neue wirtschaftliche Engagement entfallen (BTDrucks 16/4841, S. 76; vgl. auch BFH, Urteil vom 30. November 2011 - I R 14/11 -, juris, Rn. 15 = BFHE 236, 82 ).

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Nachdem das Klageverfahren zunächst mit Rücksicht auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren I R 14/11 im Hinblick auf die Frage geruht hatte, ob auch die bis zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung erwirtschafteten Gewinne der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG a. F. unterfallen, hat der Beklagte die Folgerungen aus dem am 30. November 2011 in dieser Sache ergangenen Urteil (BStBl II 2012, 360) gezogen und den Erlass von Änderungsbescheiden veranlasst.
  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15  

    Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem

    In seinem Urteil vom 30.11.2011 I R 14/11 mache der Bundesfinanzhof (BFH) deutlich, dass ein Verlust bis zum schädlichen Anteilserwerb gerade nicht für das neue Engement, sondern noch für das alte Engagement genutzt werden dürfe.

    Die Grundsätze des BFH aus dem Urteil vom 30.11.2011 I R 14/11 zur unterjährigen Verrechnung von Gewinnen mit Verlustvorträgen aus dem Vorjahr seien hier nicht einschlägig.

    Ebenso setzt sich die Einspruchsentscheidung mit dem BFH-Urteil vom 30.11.2011 I R 14/11, BFHE 236, 82, BStBl II 2012, 360, auseinander.

    Dies ist angesichts des Gesetzeszwecks, auszuschließen, dass Verluste, die in der Zeit des wirtschaftlichen Engagements des alten Gesellschafters entstanden sind, durch den neuen Gesellschafter genutzt werden (zum Telos BFH-Urteil vom 30.11.2011 I R 14/11, BFHE 236, 82, BStBl II 2012, 360; Frotscher, a.a.O., Rz. 4; Gohr in Schnitger/Fehrenbacher, § 8c Rz. 7; Neumann, a.a.O., Rz. 12), folgerichtig.

    Der Senat geht davon aus, dass seine Auslegung auch durch die Rechtsprechung des BFH getragen ist, nach der ein bis zum schädlichen Beteiligungswechsel erwirtschafteter Gewinn mit dem vortragsfähigen Verlust zum vorangegangenen Feststellungszeitpunkt verrechnet werden darf (BFH-Urteil in BFHE 236, 82, BStBl II 2012, 360).

  • BFH, 22.11.2016 - I R 30/15  

    Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

    bb) Zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist auf den Regelungszweck zurückzugreifen (s. allgemein bereits Senatsurteil vom 30. November 2011 I R 14/11, BFHE 236, 82, BStBl II 2012, 360): Der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG liegt nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16/4841, S. 76) der Gedanke zugrunde, dass sich ungeachtet des Trennungsprinzips (Ebene der Kapitalgesellschaft einerseits, des Anteilseigners andererseits) "die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners" ändert.

    Um die gesetzliche Fiktion in § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG, es liege "ein Erwerber" vor, so dass trotz des Handelns mehrerer Personen von einem schädlichen Beteiligungserwerb gesprochen werden kann, zu rechtfertigen, muss dieser Tatbestand den Regelungszweck von § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG --verbunden mit dem dortigen strengen Stichtagsbezug (s. insbesondere Senatsurteil in BFHE 236, 82, BStBl II 2012, 360)-- in sich aufnehmen.

  • BFH, 09.05.2012 - I B 18/12  

    AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs -

    a) Nach dem Senatsurteil vom 30. November 2011 I R 14/11 (BFH/NV 2012, 659, BFHE 236, 82, BStBl II 2012, 360) kann, wenn der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres erfolgt, ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 31 Satz 2).
  • FG Hamburg, 10.05.2012 - 6 V 156/11  

    Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des §

    Der Senat folgt indes der vom Finanzgericht Münster (Urteil vom 30.11.2010 9 K 1842/10 K, EFG 2011, 909, bestätigt durch den BFH Urteil vom 30.11.2011 I R 14/11, BFH/NV 2012, 659) vertretenen abweichenden Auffassung.

    Wenn damit das wirtschaftliche Ergebnis der Kapitalgesellschaft nach dem schädlichen Beteiligungserwerb von dem vor diesem Zeitpunkt erwirtschafteten (negativen) Ergebnis unbeeinträchtigt bleiben soll, spricht aber nichts dafür, bei dieser Separierung ein vor diesem Zeitpunkt erzieltes positives Zwischenergebnis auszusparen (BFH Urteil vom 30.11.2011 I R 14/11 a. a. O.).

  • FG Hamburg, 09.05.2012 - 6 V 87/12  

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der

    Da bereits mit Wirkung zum 02.01.2009 99, 94 % des Grundkapitals übertragen worden waren, kommt auch die anteilige Verlustberücksichtigung in Höhe eines bis zum unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb erzielten Gewinns nicht in Betracht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30.11.2011 I R 14/11 BFH/NV 2012, 659).
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