Rechtsprechung
   BFH, 18.03.1970 - I R 147/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,697
BFH, 18.03.1970 - I R 147/67 (https://dejure.org/1970,697)
BFH, Entscheidung vom 18.03.1970 - I R 147/67 (https://dejure.org/1970,697)
BFH, Entscheidung vom 18. März 1970 - I R 147/67 (https://dejure.org/1970,697)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Gewerbesteuerpflichtigkeit eines durch Genehmigung des Landgerichtspräsidenten zum Fertigen von Auszügen aus Gerichtsakten für Versicherungsgesellschaften ermächtigten Rechtsbeistandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 497
  • NJW 1970, 2136 (Ls.)
  • VersR 1970, 966
  • DB 1970, 1421
  • BStBl II 1970, 455



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 16.10.1997 - IV R 19/97

    Versicherungsberater als Gewerbetreibender

    Um nämlich wie ein Rechtsbeistand einen dem Beruf des Rechtsanwalts ähnlichen Beruf auszuüben, dürfte der Kläger nämlich nicht nur auf einem einzigen Aufgabengebiet tätig sein (BFH-Urteile vom 24. April 1975 V R 35/74, BFHE 115, 296, BStBl II 1975, 593, und vom 18. März 1970 I R 147/67, BFHE 98, 497, BStBl II 1970, 455).
  • BFH, 21.09.1989 - IV R 117/87

    Ein selbständiger Zolldeklarant ist Gewerbetreibender

    Gleichwohl sind der Heilpraktiker und der Krankengymnast im Katalog des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführt, den Rechtsbeistand hat die Rechtsprechung in Einzelfällen als Freiberufler angesehen (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 7. Dezember 1983 VI 718/38, RStBl 1939, 215; BFH-Urteile vom 24. Februar 1965 I 349/61 U, BFHE 82, 46, BStBl III 1965, 263; vom 12. Oktober 1978 I R 69/75, BFHE 126, 209, BStBl II 1979, 64; anders z.B. Urteil vom 18. März 1970 I R 147/67, BFHE 98, 497, BStBl II 1970, 455).
  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81

    Rechtsanwalt - Rechtsbeistand - Inkassounternehmen - Niederlassung -

    Dabei kann auf sich beruhen, ob das Privatärztliche Verrechnungsbüro im Hinblick auf die ihm gestattete Werbung als zugelassener Rechtsbeistand - anders als ein Rechtsanwalt (§ 2 Abs. 2 BRAO) - mit der Rechtsbesorgung ein Gewerbe betreibt (vgl. BGHSt 28, 199, 203; BFH NJW 1970, 2136) oder nicht (vgl. BVerwG NJW 1968, 906, 907 f; Schorn NJW 1967, 911).
  • BFH, 24.04.1975 - V R 35/74

    Zum Begriff des Versicherungsvertreters; ein Rechtsbeistand, der nur

    Der I. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 18. März 1970 I R 147/67 (BFHE 98, 497, BStBl II 1970, 455) betreffend die Jahre 1962 bis 1964 bereits entschieden, daß der Kläger im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG weder wissenschaftlich tätig, noch, daß seine Tätigkeit dem Beruf des Rechtsanwalts ähnlich sei, weil es steuerlich nicht auf die Berufsbezeichnung, sondern auf den Charakter und den Umfang der Tätigkeit ankomme.
  • BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

    Tätigkeit eines Patentberichterstatters - Rechercheur in Patentsachen - Art der

    Ein ebenfalls nicht unerhebliches Maß solcher Kenntnisse erfordert aber auch die Tätigkeit des Steuerpflichtigen, die -- nach dem Urteil des erkennenden Senats I R 147/67 vom 18. März 1970 (BFH 98, 497, BStBl II 1970, 455) -- auch dann, wenn man sie als die eines Patentberichterstatters versteht, eine größere Ähnlichkeit mit der Tätigkeit eines beratenden Ingenieurs zeigt als die Tätigkeit eines Rechtsbeistands und Schadensregulierers mit der eines Rechtsanwalts.
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