Rechtsprechung
   BFH, 19.02.1975 - I R 154/73   

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https://dejure.org/1975,402
BFH, 19.02.1975 - I R 154/73 (https://dejure.org/1975,402)
BFH, Entscheidung vom 19.02.1975 - I R 154/73 (https://dejure.org/1975,402)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 1975 - I R 154/73 (https://dejure.org/1975,402)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewinnermittlung - Einnahmeüberschußrechnung - Steuerbetrag - Durchlaufende Posten - Vereinnahmtes Entgelt - Betriebseinnahmen - Übereinstimmung - Vorsteuerbeträge - Betriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge sind keine durchlaufenden Posten bei der Einnahmeüberschußrechnung

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 129
  • DB 1975, 1059
  • BStBl II 1975, 441
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

    Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der

    Denn bei Betriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG, die den Gewinn beeinflussen, muss es sich um wirtschaftlich endgültige Geldzu- und -abgänge handeln (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1968 I 224/65, BFHE 93, 233, BStBl II 1968, 737, nach dem eine erhaltene Zahlung mit der Verpflichtung, sie an einen Dritten weiterzuleiten, "wirtschaftlich" nicht in das Betriebsvermögen gelangt und deshalb nicht als Betriebseinnahme anzusehen ist; vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; in BFHE 118, 307, BStBl II 1976, 370, unter 2., zur fehlenden Einnahmenqualität der von Mandanten an einen Rechtsanwalt erstatteten Gerichtskostenvorschüsse, und in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196, unter II.1.).
  • BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

    Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete

    Bei der vom Landgericht offenbar zugrundegelegten Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschußrechnung, nach § 4 Abs. 3 EStG sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben brutto anzusetzen (vgl. BFH BStBl. II 1975, 441).
  • BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17

    Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines

    dd) Der Unternehmer (hier: der Kläger) ist außerdem Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und die Umsatzsteuer nach der Rechtsprechung des BFH kein durchlaufender Posten (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; BFH-Beschluss vom 29. Mai 2006 IV S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1827).
  • BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79

    Zeitpunkt des Zuflusses eines Vorsteuerbetrages bei den Einkünften aus Vermietung

    Hieraus folgt, daß verausgabte Vorsteuerbeträge Betriebsausgaben sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441).

    Dies folgt aus der weitgehenden Übereinstimmung der Begriffe Betriebseinnahmen und Einnahmen sowie Betriebsausgaben und Werbungskosten wie auch dem System der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bei beiden Einkunftsermittlungsarten (vgl. hierzu BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; Urteile des FG des Saarlandes vom 1. August 1977 I 131/77, rechtskräftig, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1977, 592, und des FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 20. September 1979 VI 220/77, rechtskräftig, EFG 1980, 73).

  • BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84

    Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben

    Da der Kläger seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, umfaßt der Abzug als Betriebsausgabe auch die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (BFH-Urteil vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441).
  • BFH, 26.06.1979 - VIII R 145/78

    Auch die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach neuem Umsatzsteuerrecht (§ 20 UStG

    Denn die Bilanz im Rechtssinne ist keine Kostenrechnung (BFH-Urteil vom 17. Juli 1974 I R 195/72 BFHE 113, 115, BStBl II 1974, 684), die betriebswirtschaftliche Betrachtung der neuen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist einkommensteuerrechtlich nicht ausschlaggebend (BFH-Urteil vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441).

    Der BFH hat das durch Urteil I R 154/73 für den Begriff der Betriebseinnahmen nach § 4 Abs. 3 EStG entschieden.

  • BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 46.88

    Nebentätigkeit beamteter Hochschullehrer - Arzt - Nordrhein-Westfalen

    Diese sind ihm im übrigen mit endgültiger Wirkung auch zugeflossen; denn er vereinnahmt die Mehrwertsteuer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (vgl. BFHE 115, 129 ).
  • FG Münster, 26.09.2014 - 11 K 246/13

    Dienstwagen, 1%-Regelung, Nutzung für betriebliche Zwecke

    Teilweise wird eine Gewinnauswirkung (BFH-Urteil vom 06.12.1972 IV R 4-5/72, BFHE 108, 162, BStBl II 1973, 293; Segebrecht, Die Einnehmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, Rz. 531), eine Vermögensminderung (von Bornhaupt, DStJG 3, 149; Hansch, Rechtsmethodische Probleme des § 4 Abs. 3 EStG, 69) oder ein endgültiger Abfluss (BFH-Urteil vom 08.10.1969 I R 94/67, BFHE 97, 76, BStBl II 1970, 44; BFH-Urteil vom 19.02.1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; Hansch, Rechtsmethodische Probleme des § 4 Abs. 3 EStG, 69) für notwendig erachtet.
  • BFH, 12.11.2014 - X R 39/13

    Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt eine Umsatzsteuererstattung bei dem Empfänger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu Betriebseinnahmen (s. z.B. BFH-Entscheidungen vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441, und vom 26. März 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48; ebenso Seiler, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz D 150 Stichwort Umsatzsteuer; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 211).
  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 98/02

    Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen

    Zwar hat die Klägerin die Gelder im Zeitpunkt ihres Zuflusses ggf. bereits mit dem Willen zur Weiterleitung an eine andere Unterstützungskasse vereinnahmt; da sie aber noch nicht Mitglied der U-Kasse 2 war und es deshalb an einer Verpflichtung zur Weiterleitung fehlte, konnte sie den Betrag auch noch nicht in deren Namen und für deren Rechnung vereinnahmen und verausgaben (zu dieser Voraussetzung eines "durchlaufenden Postens" vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG und BFH-Urteil vom 19. Februar 1975 I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 4 EStG Anm. 611 f., m.w.N.).
  • BFH, 30.05.1990 - I R 6/88

    Die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) liegt bei Anwendung

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.11.2009 - 6 K 1358/08

    Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die

  • BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung

  • BFH, 30.05.1990 - I R 57/89

    Nullregelung - Einnahme - Ausländischer Unternehmer - Befreiung von

  • BFH, 13.11.1986 - IV R 211/83

    Rückzahlung der Vorsteuererstattung bei fehlgeschlagener Option zur

  • BFH, 15.12.1976 - I R 4/75

    Schadensersatzforderung - Steuerlicher Berater - Körperschaftsteuerfestsetzung -

  • BFH, 08.05.1991 - I R 14/90

    Haftung für Steuern auf Vergütungen, die dem Gläubiger der Vergütungen zufließen

  • BFH, 26.03.1991 - IV B 148/90

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • FG Hamburg, 18.09.2001 - II 284/00

    Zufluss von USt-Erstattungsbeträgen bei der Einnahme-Überschussrechnung

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 2565/95

    Umsatzsteuer aus Veräußerungserlös für Pkw als Betriebsausgaben; Beweislast für

  • BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 37.88

    Festsetzung des Nutzungsentgelts für die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen

  • BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 47.88

    Festsetzung von Nutzungsentgelten durch den Dienstherrn - Erstellung von

  • FG Bremen, 19.06.2003 - 1 K 636/02

    Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars; Einkommensteuer 1999 und

  • FG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 K 170/12

    Durchschnittssatzbesteuerung

  • FG Bremen, 19.07.2003 - 1 K 636/02

    Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

  • BFH, 29.06.1982 - VIII R 144/79
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