Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.01.1997

Rechtsprechung
   BFH, 15.07.1998 - I R 156/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 55, 56, 57; KStG § 23 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 9

  • Judicialis
  • Jurion

    Körperschaft - Eigenwirtschaftliche Zwecke - Kriterien - Wirtschaftlicher Geschäftsbertrieb - Unternehmerische Aktivitäten - Zweckbindung - Steuerbegünstigte Mittelverwendung - Steuerbegünstigter satzungsmäßiger Zweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    AO 1977 §§ 55, 56, 57; KStG § 23 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 9
    Für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft mit dominantem steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb reicht es aus, wenn der Gewinn für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet wird. Auch eine beinahe vollständige Thesaurierung des Gewinns im Betrieb kann unschädlich sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Finanzverwaltung erleichtert Übergang von Unternehmensvermögen auf gemeinnützige Stiftungen" von StBin/Dipl.-Vw. Carola Seifried und RAin Elke Volland, original erschienen in: ZEV 2012, 242 - 243.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 546
  • NJW 1999, 312 (Ls.)
  • BB 1998, 2295
  • DB 1998, 2304
  • BStBl II 2002, 162
  • NZG 1998, 1007



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 04.04.2007 - I R 76/05  

    Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen - Vertragsauslegung durch das FG

    Nach dem Senatsurteil vom 15. Juli 1998 I R 156/94 (BFHE 186, 546, BStBl II 2002, 162) liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit nicht allein deswegen vor, weil die Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die nicht begünstigten die gemeinnützigen Aktivitäten übersteigen.
  • FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 2239/09  

    Auslegung des § 58 Nr.1 und Nr. 2 AO: Identität des Satzungszwecks mit

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.07.1998 (I R 156/94, BStBl II 2002, 162) verfolge eine Körperschaft nicht schon allein deswegen in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte und weil die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen würden.

    Für die oben aufgezeigte, am Wortlaut des § 58 Nr. 1 AO orientierte Auslegung spricht auch die Form- und Inhaltsstrenge des Gemeinnützigkeitsrechts (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15.07.1998 I R 156/94, BStBl II 2002, 162).

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die jeweilige Körperschaft auch selbst, und damit unmittelbar i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 1 AO, ihre steuerbegünstigten Zwecke verwirklicht (dazu BFH-Urteil vom 15.07.1998 I R 156/94, BStBl II 2002, 162).

  • FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 3420/04  

    Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb

    Selbstloses Handeln ist zu verneinen, wenn die ihm eigene Opferwilligkeit zu Gunsten anderer wegfällt oder in den Hintergrund gedrängt wird und an deren Stelle in erster Linie Eigennutz tritt (BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 156/94, BFHE 186, 546; BStBl II 2002, 162 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH verfolgt eine Körperschaft nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, weil die unternehmerischen Aktivitäten innerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes die gemeinnützigen Aktivitäten übersteigen (BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 156/94, BFHE 186, 546, BStBl II 2002, 162).

  • BFH, 25.06.2014 - I R 41/12  

    Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der

    Nur dieses Ergebnis entspricht dem durch Form- und Inhaltsstrenge gekennzeichneten Gemeinnützigkeitsrecht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Juli 1998 I R 156/94, BFHE 186, 546, BStBl II 2002, 162), wonach es nicht in das Belieben der jeweiligen Körperschaft gestellt ist, wie und in welchem Umfang Mittel gemeinnützig verwendet werden, und dieses Ergebnis entspricht auch der unter verwaltungspraktischen Gesichtspunkten mit der Anerkennung von gemeinnützigen Zwecken i.S. des § 52 AO (auch) verfolgten gesetzgeberischen Intention, bei reinen Fördergesellschaften den Förderzweck nur auf der Ebene der (letztlich) mittelverwendenden Körperschaft und nicht zusätzlich auf der Ebene der Förderkörperschaft zu prüfen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 3 K 731/99  

    Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der

    Selbstloses Handeln ist zu verneinen, wenn die ihm eigene Opferwilligkeit zugunsten anderer wegfällt oder in den Hintergrund gedrängt wird und an deren Stelle in erster Linie Eigennutz tritt (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1989 I R 209/85, BFHE 157, 132, BStBl II 1989, 670 ;, BFH/NV 1999, 244 ).

    Nach dem BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 156/94 (a.a.O.) ist eine Körperschaft, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, aber nicht allein deswegen "eigennützig" in diesem Sinne tätig, weil sie zur Sicherung ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs - und damit zur langfristigen Erfüllung der von ihr nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft auferlegten steuerbegünstigten Zwecke - ein erhebliches und mit dem Geschäftsumfang wachsendes Eigenkapital benötigt und das betriebswirtschaftlich notwendige Eigenkapital für den Betrieb nur durch eine Thesaurierung der Gewinne aufbringen kann Eine - vorübergehende - notwendige Gewinnthesaurierung zugunsten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs schließt nicht aus, dass die Tätigkeit der Körperschaft darauf gerichtet ist (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ), die Allgemeinheit selbstlos zu fördern.

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - 3 K 1766/13  

    Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige

    Im Übrigen ist nicht auf den einzelnen Veranlagungszeitraum abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 156/94, BStBl II 2002, 162 ), so dass sich das Verhältnis zwischen den an die CU geflossenen Mittel und den von der Klägerin unmittelbar für ihre satzungsmäßigen Zwecke bei Betrachtung des gesamten Streitzeitraums weiter angleicht.
  • FG Köln, 24.10.2002 - 2 K 6626/96  

    Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 26.4.1989 I R 209/85, BStBl II 1989, 670; BFH-Urteil vom 15.7.1998 I R 156/94, BFHE 186, 546, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1998, 1710) darf eine gemeinnützige Körperschaft die im Rahmen eines wirtschaftliche Geschäftsbetriebes verfolgten eigenwirtschaftliche Zwecke zwar nicht " in erster Linie " verfolgen, es kann aber im Einzelfall sein, dass die Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen, ohne dass die Körperschaft deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke im Sinne des § 55 Abs. 1 AO verfolgt .
  • FG Köln, 24.10.2002 - 2 K 6627/96  

    Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 26.4.1989 I R 209/85, BStBl II 1989, 670; BFH-Urteil vom 15.7.1998 I R 156/94, BFHE 186, 546, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1998, 1710) darf eine gemeinnützige Körperschaft die im Rahmen eines wirtschaftliche Geschäftsbetriebes verfolgten eigenwirtschaftliche Zwecke zwar nicht " in erster Linie " verfolgen, es kann aber im Einzelfall sein, dass die Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen, ohne dass die Körperschaft deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke im Sinne des § 55 Abs. 1 AO verfolgt .
  • FG Münster, 10.12.2001 - 9 K 2537/98  

    Steuervergünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BFH, 22.01.1997 - I R 156/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Stiftung privaten Rechts - Stiftungszweck - Gemeinnützigkeit - Ermäßigter Körperschaftsteuersatz

  • lubwart.de

    § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 AO 1977
    Keine Gemeinnützigkeit bei Parteispenden

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 17.08.2007 - XI S 15/07  

    Antragsgegner bei Erlass eines Änderungsbescheids nach Zuständigkeitswechsel des

    Danach ist im Streitfall das FA A kein Antragsgegner für die begehrte AdV, auch wenn dieses FA selbst nach Ergehen des --vom FA B erlassenen-- Änderungsbescheides weiterhin als Antragsgegner im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren beteiligt war und damit der aufgrund des Änderungsbescheides eingetretene gesetzliche Beteiligtenwechsel (vgl. BFH-Urteile in BFHE 96, 89, BStBl II 1969, 593; vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660, unter 1., insoweit nur wiedergegeben bei juris; vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914; vom 22. Januar 1997 I R 156/94, BFH/NV 1999, 145) nicht beachtet wurde.
  • FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10  

    Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

    Anstelle der ursprünglichen Passivlegitimation des Finanzamts (FA 1), das die Einspruchsentscheidungen oder die letzten Verwaltungsakte vor der Klage erlassen hat (§ 57 Nr. 2, § 63 FGO), führen während des Klageverfahrens nach § 68 FGO zum Verfahrensgegenstand gewordene Änderungs- oder Ersetzungsbescheide eines anderen Finanzamts (FA 2) nach ständiger Rechtsprechung zu einem gesetzlichen Beklagtenwechsel (BFH vom 3. April 2008 IV R 54/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742 zu II 1 c, Juris Rd. 31-32; vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914 zu II 1, Juris Rd. 30; vom 22. Januar 1997 I R 156/94, BFH/NV 1999, 145; vom 17. April 1969 V R 5/66, BFHE 96, 89, BStBl II 1969, 593).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht