Rechtsprechung
   BFH, 24.01.1996 - I R 160/94   

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https://dejure.org/1996,808
BFH, 24.01.1996 - I R 160/94 (https://dejure.org/1996,808)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1996 - I R 160/94 (https://dejure.org/1996,808)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - I R 160/94 (https://dejure.org/1996,808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerbesteuer; Beurteilung kurzfristiger revolvierender Kredite verschiedener Kreditgeber

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 160
  • NJW-RR 1996, 1006 (Ls.)
  • BB 1996, 1150
  • DB 1996, 1117
  • BStBl II 1996, 328
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

    Wechselkredite als Dauerschulden

    Den Gegensatz dazu bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077; vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; vom 12. September 1990 I R 107/87, BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251; vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664, jeweils m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II I996, 328, unter II. 5. a der Gründe).

    a) Für die sfr-Wechselkredite ergibt sich diese Rechtsfolge bereits daraus, daß die Klägerin gegen die A-AG aufgrund der vorweg getroffenen Abrede über die Kreditlinie einen gesicherten Anspruch auf die Prolongation bzw. Erneuerung des Wechselkredits hatte und die Klägerin diese Kreditlinie in allen Jahren voll ausgeschöpft hat (zu den Voraussetzungen einer Dauerschuld bei Wechselprolongation vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 140, 96, BStBl II 1984, 213; in BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251, unter 5. a der Gründe, und bei Wechselerneuerung BFH-Urteile vom 28. Juni 1978 I R 81/75, BFHE 125, 564, BStBl II 1978, 651; in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, unter II. 5. a der Gründe; allgemein zum sog. Revolving-Kredit BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 I R 101/88, BFHE 164, 369, BStBl II 1991, 851).

    Dieser Gesetzeszweck fordert eine einheitliche Beurteilung von Schuldverhältnissen, die wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditparteien derart miteinander verknüpft sind, daß gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung der Kreditmittel sichert und diese dadurch zu einer "nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals" i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG macht (BFH-Urteile in BFHE 164, 369, BStBl II 1991, 851, und in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 07.07.2004 - XI R 65/03

    Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    Das ist nicht der Fall, wenn das weiterleitende Unternehmen keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen aus der Weitergabe der Kreditmittel ziehen kann (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222), wenn also z.B. der Kreditnehmer die Kreditmittel zu einem außerhalb seines Betriebs liegenden Zweck an einen Dritten weiterleitet (BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, m.w.N.).

    In einem solchen Fall ist es (auch) Zweck des Betriebs des Kreditnehmers, ein anderes zum Organkreis gehörendes Unternehmen zu finanzieren; die Weiterleitung der Kreditmittel entspricht in diesem Fall dem betrieblichen Zweck des die Kreditmittel weiterleitenden Unternehmens (BFH-Urteil in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328).

  • BFH, 31.05.2005 - I R 73/03

    Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

    Dieser Gesetzeszweck fordert eine einheitliche Beurteilung von Schuldverhältnissen, die wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditparteien derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung der Kreditmittel sichert und diese dadurch zu einer nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG macht (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 101/88, BFHE 164, 369, BStBl II 1991, 851, und vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, jeweils m.w.N.).

    b) Die der Klägerin gewährten Kredite sind als eine einheitliche längerfristige Kreditgewährung zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, m.w.N.).

  • FG Köln, 25.10.2002 - 14 K 9388/98

    Vergütungen für Zins-Swap-Vereinbarung keine Dauerschuldentgelte

    Auch aus den vom Beklagten herangezogenen Verwaltungsanweisungen in Abschn. 47 Abs. 3 Sätze 3 - 6 GewStR in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung und der BFH-Rechtsprechung (insbesondere Urteile vom 6. Februar 1991 I R 101/88, BFHE 164/369; BStBl II 1991, 851; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180/160, BStBl II 1996, 328) läßt sich nicht herleiten, dass die Zahlungen der Klägerin aus dem Zinsswap-Geschäft als Entgelte für Dauerschulden angesehen werden könnten.

    Ausnahmsweise sind jedoch mehrere Kredite eines Kreditgebers oder Kredite verschiedener bei der Kreditgewährung zusammenwirkender Kreditgeber als einzige Verbindlichkeit zu beurteilen, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und die Bedingungen, zu denen die Kredite gewährt und abgewickelt werden, eine einheitliche längerfristige Kreditgewährung erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, siehe Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 180/160, BStBl II 1996, 328, 330 unter 5a).

    Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der Kreditgewährung nicht zusammenwirkenden Kreditgebern sind nicht allein deshalb als eine einzige Schuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und als Folge ihres zeitlichen Zusammenhangs das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärken (BFH-Urteile in BFHE 164/369, BStBl II 1991, 851; BFHE 180/160, 1996, 328).

    Nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil in BFHE 180/160, 1996, 328 330 unter 5 c) reicht es für die Zusammenfassung kurzfristiger Wechselkredite gegenüber verschiedenen Banken nicht aus, wenn die verschiedenen Kredite durch Wechsel eines bestimmten als solvent bekannten Unternehmens abgesichert werden.

  • BFH, 19.09.2002 - X R 68/00

    Gewerblicher Grundstückshandel und eigengenutzte Objekte

    Den Gegensatz dazu bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077; vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; vom 12. September 1990 I R 107/87, BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251; vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664, jeweils m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, unter II. 5. a der Gründe).

    Dieser Gesetzeszweck fordert eine einheitliche Beurteilung von Schuldverhältnissen, die wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditparteien derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung der Kreditmittel sichert und diese dadurch zu einer "nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals" i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG macht (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 101/88, BFHE 164, 369, BStBl II 1991, 851, und in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 15.05.2008 - IV R 77/05

    Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind

    Das ist dann der Fall, wenn das weiterleitende Unternehmen keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen aus der Weitergabe der Kreditmittel ziehen kann (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222), wenn also z.B. der Kreditnehmer die Kreditmittel zu einem ausschließlich außerhalb seines Betriebs liegenden Zweck an einen Dritten weiterleitet (BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 145/15

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten

    Ein eigener Nutzen für den Geschäftsbereich des Darlehensnehmers aus der Weiterleitung von Darlehen wurde dabei durch die Rechtsprechung beispielsweise bei der Weiterleitung von Darlehen durch die Besitzgesellschaft an die Betriebsgesellschaft zur Modernisierung von angepachteten Betriebsgebäuden des Besitzunternehmens (BFH-Urteil vom 07.07.2004 XI R 65/03, BFHE 207, 340, BStBl II 2005, 102), der Weitergabe von Brauereidarlehen bei Bestehen einer Getränkebezugsverpflichtung (BFH-Urteil vom 15.05.2008 IV R 77/05, BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767), der Weiterleitung von Kreditmitteln von einer Organgesellschaft an einen anderen zum Organkreis gehörenden Betrieb (BFH-Urteil vom 24.01.1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328) und bei der Weiterleitung von Darlehensmitteln durch eine Muttergesellschaft an ihre 100%ige Tochtergesellschaft zum Erwerb von Beteiligungsgesellschaften (FG Hamburg, Urteil vom 30.05.2011 2 K 140/09, DStRE 2012, 1018) bejaht.

    Eine Kreditaufnahme im fremden Interesse wurde indiziell angenommen, wenn gegenüber dem Darlehensgeber offengelegt wurde, dass das Darlehen für Rechnung eines Dritten aufgenommen wurde (BFH-Urteile vom 16.12.2008 I R 82/07, BFH/NV 2009, 1143; vom 24.01.1996 I R 160/94, BStBl II 1996, 328).

  • BFH, 01.09.2004 - X B 162/03

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen

    Im Übrigen weicht die Vorentscheidung nicht von den von den Klägern angeführten BFH-Entscheidungen (Urteile vom 26. Februar 2002 X R 59/98, BFHE 198, 20, BStBl II 2002, 450; vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594; vom 12. Juni 1986 V R 75/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721; vom 13. März 1985 I R 7/81, BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328; vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381; vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226) ab.
  • BFH, 28.05.1998 - X R 80/94

    Dauerschulden; Finanzierung durch sog. "sale and lease-back"-Verfahren

    Sie sind Dauerschulden aufgrund ihrer Laufzeit (z.B. BFH-Urteile vom 30. Juli 1997 I R 55/96, BFHE 183, 219, BStBl II 1997, 824; vom 3. Juli 1997 IV R 2/97, BFHE 184, 104, BStBl II 1997, 742; vom 2. Juli 1997 I R 28/96, BFH/NV 1998, 212; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

    Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht

    Von einer Aufnahme im fremden Interesse kann gesprochen werden, wenn das weiterleitende Unternehmen keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen aus der Weitergabe der Kreditmittel ziehen kann (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222 ; vom 15. Mai 2008 IV R 77/05, BStBl II 2008, 767 ), wenn also z. B. der Kreditnehmer die Kreditmittel zu einem ausschließlich außerhalb seines Betriebs liegenden Zweck an einen Dritten weiterleitet (BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BStBl II 1996, 328 m. w. N.).
  • BFH, 11.12.1997 - IV R 92/96

    Refinanzierungskredit bei Darlehen an Schwestergesellschaft

  • BFH, 16.12.2008 - I R 82/07

    Hinzurechnung bei Dauerschulden/Dauerschuldzinsen

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

    Qualitativer Umschlag eines Finanzierungstypus zur Dauerschuld aufgrund langer

  • FG Hamburg, 28.08.2003 - I 84/02

    Dauerschuldzinsen bei Kreditweitergabe (Durchlaufkredit) im Rahmen einer

  • FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 1797/03

    Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer

  • FG Hessen, 13.03.2003 - 8 K 2369/96

    Dauerschuldzinsen; Kontokorrentkredit; Rahmenkreditvereinbarung; Kreditkette -

  • FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 68/08

    Gewerbesteuergesetz: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

  • BFH, 29.07.2004 - I B 69/03

    Kredite innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises

  • FG Hamburg, 06.09.2005 - II 173/04

    Dauerschulden bei in US-Dollar geführten Festkrediten

  • FG Hamburg, 30.05.2011 - 2 K 140/09

    Hinzurechnung von Dauerschulden bei Weiterleiten von Darlehen der

  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 243/96

    Verbindlichkeit als Dauerschuld; Abgrenzung zwischen einem allgemeinen

  • FG Köln, 25.03.1998 - 12 K 1927/92

    Hinzurechnung des Genußrechtskapitals als Dauerschulden zum Einheitswert des

  • FG München, 25.02.1998 - 7 K 192/94

    Gewerbesteuerliche Behandlung eines Kredits als Dauerschuld in Höhe der

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