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   BFH, 20.12.1995 - I R 166/94   

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BFH, 20.12.1995 - I R 166/94 (https://dejure.org/1995,1639)
BFH, Entscheidung vom 20.12.1995 - I R 166/94 (https://dejure.org/1995,1639)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - I R 166/94 (https://dejure.org/1995,1639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 43 Abs. 1, § 44 a Abs. 5; KStG § 49 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Steuerüberzahlung aufgrund der jeweiligen Marktsituation - Freistellung des Zinsabschlags

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlage liquiden Vermögens durch Konkursverwalter als Termingeld - Verlustvorträge - Erhebung des Zinsabschlags - Kein Absehen aus Billigkeitsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 44a Abs 5, AO 1977 § 163
    Ermessen; Freistellung; Kapitalertragsteuer; Steuerabzug; Zinsabschlagsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 46
  • NJW 1996, 2056 (Ls.)
  • BB 1996, 1210
  • DB 1996, 1267
  • BStBl II 1996, 308
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 09.11.1994 - I R 5/94

    1. Gläubiger der von einer KG bezogenen Kapitalerträge sind die Mitunternehmer (§

    Auszug aus BFH, 20.12.1995 - I R 166/94
    Das Tatbestandsmerkmal "aufgrund der Art seiner Geschäfte" ist jedenfalls nicht erfüllt, wenn die Überzahlung auf der jeweiligen Marktsituation beruht, also beispielsweise -- wie bei der GmbH als Gemeinschuldnerin -- auf Konkurs und Gewinnlosigkeit (und daraus folgenden steuerlichen Verlustvorträgen) oder auch auf Preisverfall, schlechter Marktlage oder auf individualrechtlichen Gestaltungen, wie z. B. Gewinnabführungsverträgen, und wenn sich hieraus keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer ergeben sollte (einhellige Meinung, vgl. Senatsurteile vom 9. November 1994 I R 5/94, BFHE 176, 248, BStBl II 1995, 255, unter 3. der Entscheidungsgründe, sowie vom heutigen Tage I R 118/94 (BFHE 179, 396); Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 44 a Rdnr. 1 und 25; Riegler in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 44 a EStG Rdnr. 24; Lindberg in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., § 44 a EStG Rdnr. 20 b; Schöne/Ley, Der Betrieb -- DB -- 1992, 1405, 1408; Scheurle, DB 1993, 1594, und 1994, 1897, jeweils m. w. N.; a. A. Philipowski, DB 1994, 1895; Raber, Betriebs-Berater -- BB -- 1995, 384; Neyer, Deutsches Steuerrecht -- DStR -- 1993, 230).

    Die hierdurch oftmals bedingte Auflösung stiller Reserven zieht aber Veräußerungsgewinne mit entsprechenden Steuerfestsetzungen nach sich und verdeutlicht, daß die Überbesteuerung für die "Art" der Geschäfte des Gemeinschuldners nicht zwingend ist (Senatsurteil in BFHE 176, 248, BStBl II 1995, 255, unter 3.; Welzel, Deutsche Steuer-Zeitung -- DStZ -- 1993, 197, 200; anders insoweit Bullinger/Radke, a.a.O., Rdnr. 665).

  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus BFH, 20.12.1995 - I R 166/94
    Er darf vielmehr von einem Gesamtbild ausgehen, das sich aus ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (Bundesverfassungsgericht -- BVerfG --, Beschlüsse vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214, 227; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 359, DB 1991, 2522, 2523).

    Hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfG in DB 1991, 2522, 2523).

  • BFH, 27.06.1995 - VI R 93/93

    Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge

    Auszug aus BFH, 20.12.1995 - I R 166/94
    Die für den betroffenen Steuerpflichtigen hierdurch eintretende vorübergehende Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Vermögenssituation muß angesichts dessen hingenommen werden, zumal sie nur vorübergehend ist und der Steuerpflichtige es selbst in der Hand hat, diese Situation zu beeinflussen, entweder durch vorzeitige Abgabe der Einkommensteuererklärungen oder gegebenenfalls dadurch, daß er die Herabsetzung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen beantragt (§ 49 Abs. 1 KStG i. V. m. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG; vgl. auch Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Juni 1995 VI R 93/93, BFH/NV 1995, 1058, unter 2. c im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlern und Lohnsteuerzahlern).
  • BFH, 08.03.1984 - I R 44/80

    Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und

    Auszug aus BFH, 20.12.1995 - I R 166/94
    Er kann aus sachlichen Gründen gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein "Überhang" des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (z. B. Senatsurteil vom 8. März 1984 I R 44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415 m. w. N.).
  • BFH, 20.12.1995 - I R 118/94

    Zinsabschlag ist auch dann zu erheben, wenn wegen hoher Verlustvorträge

    Auszug aus BFH, 20.12.1995 - I R 166/94
    Das Tatbestandsmerkmal "aufgrund der Art seiner Geschäfte" ist jedenfalls nicht erfüllt, wenn die Überzahlung auf der jeweiligen Marktsituation beruht, also beispielsweise -- wie bei der GmbH als Gemeinschuldnerin -- auf Konkurs und Gewinnlosigkeit (und daraus folgenden steuerlichen Verlustvorträgen) oder auch auf Preisverfall, schlechter Marktlage oder auf individualrechtlichen Gestaltungen, wie z. B. Gewinnabführungsverträgen, und wenn sich hieraus keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer ergeben sollte (einhellige Meinung, vgl. Senatsurteile vom 9. November 1994 I R 5/94, BFHE 176, 248, BStBl II 1995, 255, unter 3. der Entscheidungsgründe, sowie vom heutigen Tage I R 118/94 (BFHE 179, 396); Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 44 a Rdnr. 1 und 25; Riegler in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 44 a EStG Rdnr. 24; Lindberg in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., § 44 a EStG Rdnr. 20 b; Schöne/Ley, Der Betrieb -- DB -- 1992, 1405, 1408; Scheurle, DB 1993, 1594, und 1994, 1897, jeweils m. w. N.; a. A. Philipowski, DB 1994, 1895; Raber, Betriebs-Berater -- BB -- 1995, 384; Neyer, Deutsches Steuerrecht -- DStR -- 1993, 230).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus BFH, 20.12.1995 - I R 166/94
    Er darf vielmehr von einem Gesamtbild ausgehen, das sich aus ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (Bundesverfassungsgericht -- BVerfG --, Beschlüsse vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214, 227; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 359, DB 1991, 2522, 2523).
  • BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16

    Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs-

    Billigkeitsmaßnahmen sollen mithin ein vom Gesetz gedecktes, aber vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis vermeiden (BFH-Urteile vom 21. November 1958 VI 48/57 S, BFHE 68, 176, BStBl III 1959, 69, und vom 9. Februar 1972 II R 99/70, BFHE 105, 172, BStBl II 1972, 503) und einem Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes zu vereinbarende Regelung Rechnung tragen und die steuerliche Belastung auf das vom Gesetzgeber gewollte Maß zurückführen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441; BFH-Urteile vom 2. Juli 1997 I R 25/96, BFHE 183, 33, BStBl II 1997, 714; vom 20. Dezember 1995 I R 166/94, BFHE 180, 46, BStBl II 1996, 308, und vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754; Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl., § 163 Rz 35).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2013 - 2 K 62/11

    Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne

    Sachlich unbillig ist die Besteuerung eines Sachverhaltes, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn des Steuergesetzes aber nicht vereinbar ist, wenn also ein "Überhang" des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1995, I R 166/94, BStBl II 1996, 308 ).

    a.) Zwar hat der Gesetzgeber die Erhebungsform der Kapitalertragsteuer in den Streitjahren noch als Abschlagsteuer ausgestaltet und mit den Regelungen in § 44a EStG abschließende Ausnahmetatbestände geschaffen, nach denen der Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, so dass eine Freistellung vom Zinsabschlag aus Gründen sachlicher Unbilligkeit grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1995, I R 166/94, BStBl II 1996, 308 ).

  • BFH, 27.08.1997 - I R 22/97

    Zinsabschlag bei Holdingunternehmen

    Das Tatbestandsmerkmal "aufgrund der Art seiner Geschäfte" ist jedoch nicht schon dann erfüllt, wenn die Überzahlung auf der jeweiligen Marktsituation beruht (also beispielsweise auf Gewinnlosigkeit, auf Preisverfall, Konkurs, schlechter Marktlage) oder auf individuellen Gegebenheiten und wenn sich hieraus zeitweise keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer ergeben sollte (Senatsurteile vom 20. Dezember 1995 I R 118/94, BFHE 179, 396, BStBl II 1996, 199; vom 20. Dezember 1995 I R 166/94, BFH/NV 1996, 665; vom 10. Juli 1996 I R 84/95, BFHE 181, 152, BStBl II 1997, 38).
  • FG München, 07.11.2003 - 8 K 522/01

    Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung des Betriebsnachfolgers

    Wird ein Grundstück des Betriebsvermögens mit einem Haus bebaut, das zu privaten Wohnzwecken und nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wird, so führt dies zur Entnahme (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1995 I R 166/94, BStBl II 1996, 308).
  • FG Hamburg, 04.09.1997 - II 117/96

    Streit um die Berücksichtigung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen bei der

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  • FG Hamburg, 19.11.2001 - II 399/01

    Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung

    Die für den betroffenen Steuerpflichtigen hierdurch eintretende vorübergehende Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Vermögenssituation muss angesichts dessen hingenommen werden, zumal sie nur vorübergehend ist und der Steuerpflichtige die Situation durch frühzeitige Abgabe der Einkommensteuererklärung beeinflussen kann (vgl. BFH in BStBl II 1996, 308 ).
  • FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3137/02

    Verpflichtungsklage; Zulässigkeit; Haftung; Zinsabschlag; Kapitalertragsteuer;

    Hierbei müssen im Rahmen der Pauschalerhebung der Einkommensteuer die individuellen Interessen der einzelnen Steuerschuldner (z.B. vorübergehende Verschlechterung der wirtschaftlichen Vermögenssituation) sogar in aller Regel zurücktreten (Schmidt/Weber-Grellet, Kommentar zum EStG , 22. Auflage, § 43 Rz. 1; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1995 I R 166/94, BFH/NV 1996, 665).
  • BFH, 08.04.1997 - I R 74/96

    Voraussetzungen für einer Nichtvornahme des Steuerabzuges bei Kapitalerträgen

    Das Tatbestandsmerkmal "aufgrund der Art seiner Geschäfte" ist jedoch immer dann nicht erfüllt, wenn die Überzahlung auf der jeweiligen Marktsituation beruht (also beispielsweise auf Gewinnlosigkeit, auf Preisverfall, Konkurs, schlechter Marktlage) oder auf individuellen Gegebenheiten und wenn sich hieraus zeitweise keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer ergeben sollte (Senatsurteile vom 20. Dezember 1995 I R 166/94, BFHE 179, 396, BStBl II 1996, 199; vom 20. Dezember 1995 I R 166/94, BStBl II 1996, 308, BFH/NV 1996, 665; vom 10. Juli 1996 I R 84/95, BFHE 181, 152, BStBl II 1997, 38).
  • BFH, 02.10.1996 - VIII B 101/95

    Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Darlegung der grundsätzlichen

    Der Vortrag der Klägerin, die Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung, weil der BFH über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden habe, dieser aber gleichwohl in der Praxis vieler Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien Bedeutung erlangen könnte, genügt in dieser Allgemeinheit weder zur Darlegung, daß es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsentwicklung gewichtige Frage handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348, und vom 30. August 1995 II B 23/95, BFH/NV 1996, 162), noch läßt sich daraus entnehmen, warum die Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen speziellen Frage über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleichgelagerter Rechtsfälle wesentlich sein könnte.
  • FG Niedersachsen, 16.09.2015 - 9 K 58/14

    Ermessensreduktion auf Null des Finanzamts bei einer abweichenden

    Billigkeitsmaßnahmen sollen kurzum ein vom Gesetz gedecktes, aber vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis vermeiden (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1958 VI 48/57 S, BFHE 68, 176, BStBl. III 1959, 69; vom 9. Februar 1972 II R 99/70, BFHE 105, 172, BStBl II 1972, 503) bzw. einem Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes zu vereinbarende Regelung Rechnung tragen und die steuerliche Belastung auf das vom Gesetzgeber gewollte Maß zurückführen (Bundesverfassungsgericht- BVerfG - Entscheidung vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441; BFH-Urteile vom 2. Juli 1997 I R 25/96, BFHE 183, 33, BStBl II 1997, 714; vom 20. Dezember 1995 I R 166/94, BFHE 180, 46, BStBl II 1996, 308; vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754; Klein/Rüsken AO 12. Auflage § 163 Rz. 32).
  • FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 333/99

    Erlass von festsetzungsverjährten Umsatzsteuern bei Sprachheilpädagogen;

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