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   BFH, 07.06.1972 - I R 172/70   

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https://dejure.org/1972,887
BFH, 07.06.1972 - I R 172/70 (https://dejure.org/1972,887)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1972 - I R 172/70 (https://dejure.org/1972,887)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1972 - I R 172/70 (https://dejure.org/1972,887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 414
  • DB 1972, 2048
  • BStBl II 1972, 414
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BFH-Urteile vom 7. Juni 1972 I R 172/70, BFHE 106, 414; vom 23. November 1993 VII R 56/93, BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

    Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BFH, Urteile vom 07.06.1972 I R 172/70; vom 23.11.1993 VII R 56/93, BStBl II 1994, 356; vom 30.03.2011 XI R 12/08, BStBl II 2011, 819).
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 25/08

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BFH-Urteil vom 7. Juni 1972 I R 172/70, BFHE 106, 414).
  • BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93

    Zur Zulässigkeit einer Leistungs- bzw. Feststellungsklage gegen Auskunft des FA

    Hinzu kommt, daß das Feststellungsinteresse gerade gegenüber dem Beklagten bestehen muß (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juni 1972 I R 172/70, BFHE 106, 414; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 FGO Rz. 12).
  • BVerwG, 09.08.1974 - VII B 54.73

    Ausgestaltung der Bindung einer Gemeinde an einen ihr ungünstigen noch nicht

    Er sieht sich vielmehr in seiner Ansicht dadurch bestärkt, daß der Bundesfinanzhof seine im Urteil vom 21. Oktober 1970 (BFHE 100, 295 = BStBl. II 1971, 30) vertretene Rechtsauffassung, die von der Gemeinde gegen den §-212 c-Abs. 2-Bescheid des Finanzamts erhobene Klage sei unzulässig oder zumindest von vornherein unbegründet, nochmals durch die Entscheidung vom 7. Juni 1972 - I R 172/70 - bestätigt hat.
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