Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2007 - I R 19/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AStG § 2; EStG § ... 2 Abs. 1 Satz 1, § 15, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 34c Abs. 1, § 34d Nr. 2 Buchst. a, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und d, Nr. 4 Buchst. a und Nr. 6, § 50 Abs. 5 Satz 1, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; AO § 12 Satz 2 Nr. 1

  • IWW
  • Judicialis

    "Erweitert" und "einfach" beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Das Gesetz lässt Steuerflüchtlingen alle Türen offen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erweitert" und "einfach" beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten

  • datenbank.nwb.de

    Erweitert und einfach beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Profisportler in der Steueroase

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorliegen einer erweitert beschränkten Steuerpflicht eines Sportlers; Durch Werbeeinnahmen eines Berufssportlers erzielte Einkünfte (z.B. durch das Mitwirken in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen ...) aus Gewerbebetrieb als ausländische Einkünfte; In einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte erzielte Einkünfte als ausländische Einkünfte; § 2 Außensteuergesetz (AStG) als die gegenüber § 49 Einkommensteuergesetz (EStG) speziellere Norm; Einkünfte aus beschränkter Steuerpflicht als nicht ausländische Einkünfte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ziehen bekannte Sportler in Steueroasen hat das Finanzamt auch bei Werbeeinnahmen aus Deutschland das Nachsehen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Das Gesetz lässt Steuerflüchtlingen alle Türen offen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Berufssportler unterliegen hinsichtlich Werbeaktivitäten nur teilweise deutschen Steuerpflicht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nur noch beschränkte Steuerpflicht in Deutschland für Berufssportler nach Wegzug in Steueroase

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Sportler: Werbung im Ausland nicht in Deutschland steuerpflichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufsportler bei Wegzug in eine Steueroase

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine Steueroase

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.12.2007, Az.: I R 19/06 ("Erweitert" und "einfach" beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten)" von RA/StB Dr. Harald Grams, FA SteuerR, original erschienen in: IStR 2008, 335 - 336.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 19.12.2007, Az.: I R 19/06 (Einkünfte aus Werbeaktivitäten eines Berufssportlers)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2008, 130 - 131.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Änderung der BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung von Werbeverträgen mit beschränkt Steuerpflichtigen" von RA Dr. Stephan Schauhoff, FA SteuerR und StB Dipl.-Kfm. Jesco Idler, original erschienen in: IStR 2008, 341 - 344.

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 160
  • NJW 2008, 1692
  • DB 2008, 854
  • BStBl II 2010, 398



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 20.12.2017 - I R 98/15  

    Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters:

    Eine gesonderte Zuordnung zu der inländischen Betriebsstätte ist in diesen Fällen für die Gewerbesteuerpflicht nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398; vom 18. Dezember 1986 I R 130/83, BFH/NV 1988, 119).

    Dabei bleibt es in der Regel auch bei einem "reisenden" Gewerbetreibenden, also einem solchen, der sein Gewerbe an wechselnden Orten ausübt, ohne jedoch an diesen Orten (weitere) Betriebsstätten zu begründen (Senatsurteil in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).

    Ist keine andere feste Geschäftseinrichtung vorhanden, so ist regelmäßig die Wohnung des Geschäftsleiters --ungeachtet des Umstandes, ob diese dem Privatvermögen zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 28. Juli 1993 I R 15/93, BFHE 172, 301, BStBl II 1994, 148)-- als Geschäftsleitungsbetriebsstätte anzusehen, wenn dort die geschäftliche Planung vorgenommen wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398; BFH-Urteile vom 11. Juli 1960 V 182/58 U, BFHE 71, 341, BStBl III 1960, 376; in BFHE 60, 257, BStBl III 1955, 100; s.a. Buciek in Gosch, AO, § 12 Rz 30).

  • BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

    Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der

    Die von der Klägerin befürwortete Annahme sog. betriebsstättenloser Einkünfte aus Gewerbebetrieb vertragen sich nicht mit dem vom Senat --im Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06 (BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398)-- vertretenen Rechtsverständnis, an welchem ebenfalls festzuhalten und welches allgemein --und damit auch für Abkommenszusammenhänge-- bedeutsam ist.
  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14  

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine

    Es gibt prinzipiell keine "betriebsstättenlosen" gewerblichen Einkünfte ("floating income"; vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398, unter II.1.b bb bbb).
  • BFH, 22.02.2012 - X R 14/10  

    Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für

    Danach kann der Senat offenlassen, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit auch die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG genannten Voraussetzungen erfüllen würde, und ob das FG, das sich für seine --insoweit verneinende-- Entscheidung auf das BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 I R 73/02 (BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550) gestützt hatte, die neuere Rechtsprechung des I. Senats des BFH (Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398) übersehen hat.
  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10  

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

    Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).

    Demzufolge ist eine Aufteilung des gezahlten Pauschalhonorars erforderlich, sofern den Dienstleistungen gegenüber der Rechteverwertung ein eigenständiger Charakter zukommt und sie nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).

    bb) Soweit dagegen der Antragsteller der Antragstellerin Rechte an seinem Namen, seinem Bild, seinem Namenszug und seiner Unterschrift sowie etwaige markenrechtliche Nutzungsrechte zur Herstellung von Produkten, Vertriebsunterlagen und Werbung einräumt, erzielt er mit den dafür erhaltenen Vergütungen Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002, die --ebenfalls unstreitig-- in der inländischen Betriebsstätte der Antragstellerin verwertet wurden (vgl. zur zeitlich begrenzten Überlassung von Persönlichkeitsrechten Senatsurteil in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).

    d) Indem die an den Antragsteller gezahlten Vergütungen nur teilweise dem Steuerabzug unterliegen, was das FA im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage stellt, sind die Vergütungen nach den Verhältnissen im Streitfall schätzweise aufzuteilen (vgl. Senatsurteile in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und in BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).

  • BFH, 28.10.2009 - I R 99/08  

    Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

    Denn ebenso wenig wie es im gewerblichen Bereich "betriebsstättenlose" Einkünfte gibt (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160), gibt es im Bereich der freiberuflichen Tätigkeit Einkünfte, die keiner festen Einrichtung zugeordnet werden können (vgl. auch Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a. a. O., MA Art. 14 Rz 68).
  • BFH, 12.06.2013 - I R 47/12  

    Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog.

    In Einklang mit dem Maßstab des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Thailand bedarf es infolgedessen (nur) einer wirtschaftlichen Veranlassung und der daraus abgeleiteten Zuordnung der Unternehmensgewinne zu der Betriebsstätte (s. z.B. Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rz 240 a.E.; anders Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 16.264; Kudert/Kahlenberg in Lüdicke/Mössner/ Hummel [Herausgeber], Das Steuerrecht der Unternehmen, Festschrift für Gerrit Frotscher, 2013, S. 347, 367 f.; dieselben, Praxis Internationale Steuerberatung --PIStB-- 2013, 94; Töben, Internationale Steuer-Rundschau 2013, 350, 352 ff.: Zuordnung entsprechend Art. 11 Abs. 4 OECD-MustAbk), weil sog. betriebsstättenlose Einkünfte aus Gewerbebetrieb sich nicht mit dem vom Senat --im Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06 (BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398)-- vertretenen Rechtsverständnis vertragen, an welchem ebenfalls festzuhalten und welches allgemein --und damit auch für Abkommenszusammenhänge-- bedeutsam ist.
  • BFH, 27.05.2009 - I R 86/07  

    "Spielerleihe" nicht steuerpflichtig

    Dabei ist anerkannt, dass der Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990 keine abschließende, sondern nur eine beispielhafte Aufzählung der überlassenen Rechte enthält (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160).
  • BFH, 06.06.2012 - I R 3/11  

    Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams -

    aaa) Es unterliegt keinem Streit, dass Leistungen für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen --auch wenn sie auf einer einheitlichen Vereinbarung beruhen-- zu unterschiedlichen Einkünften führen können und daher aufzuteilen sind, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Senatsbeschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BFH/NV 2012, 95; s.a. Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398).
  • FG Köln, 28.09.2016 - 3 K 2206/13  

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und

    Auch die BFH-Urteile vom 28.01.2004, BStBl. II 2005, 550, und vom 19.12.2007, BStBl. II 2010, 398, könnten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass von einem Rechtekauf ausgegangen werden könne.
  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 2487/16  
  • FG München, 31.05.2017 - 9 K 3041/15  

    Betriebsstätte, Geschäftsleitungsbetriebsstätte, Streitjahr, Bundesfinanzhof,

  • FG München, 13.12.2010 - 7 K 1593/09  

    Beschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Motorsport-Rennteams, das

  • FG Münster, 20.07.2018 - 4 K 333/16  

    Umsatzsteuer

  • BFH, 27.10.2015 - I B 27/14  

    Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck

  • FG Köln, 04.05.2017 - 13 K 1491/15  
  • FG Düsseldorf, 29.01.2013 - 10 K 4861/08  

    Erweiterte beschränkte Außensteuerpflicht eines zeitweilig im Ausland lebenden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht