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   BFH, 22.08.1984 - I R 198/80   

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https://dejure.org/1984,573
BFH, 22.08.1984 - I R 198/80 (https://dejure.org/1984,573)
BFH, Entscheidung vom 22.08.1984 - I R 198/80 (https://dejure.org/1984,573)
BFH, Entscheidung vom 22. August 1984 - I R 198/80 (https://dejure.org/1984,573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 7 Abs. 1 und 4

  • Wolters Kluwer

    Grundstückskaufvertrag - Wirtschaftlicher Eigentümer - AfA - Berechtigung zur Vornahme von AfA - Verpflichtung zum Abriß - Entschädigung für Abriß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 7 Abs. 1, 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wirtschaftliches Eigentum und AfA-Berechtigung für ein Gebäude, das auf Grund eines Grundstückskaufvertrags abzubrechen ist und bis zum Abbruch weiter betrieblich genutzt wird

Papierfundstellen

  • BFHE 142, 370
  • BB 1985, 506
  • BStBl II 1985, 126
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Danach sind Wirtschaftsgüter unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Eigentums demjenigen zuzurechnen, der über sie die tatsächliche Herrschaft in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126, und vom 30. November 1984 III R 121/83, BFHE 143, 472, BStBl II 1985, 451).
  • BFH, 12.09.1991 - III R 233/90

    Zurechnung eines Wirtschaftsguts aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags"

    Ein wirtschaftlicher Ausschluß des zivilrechtlichen Eigentümers in diesem Sinne wird von der Rechtsprechung des BFH angenommen, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264) oder wenn dem Eigentümer überhaupt kein Herausgabeanspruch mehr zusteht (Urteil vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126).
  • BFH, 18.09.2003 - X R 54/01

    Wirtschaftliches Eigentum; Nutzungsdauer eines Gebäudes

    Etwas anderes hat der I. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. August 1984 I R 198/80 (BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126) für den Fall angenommen, dass sich ein Steuerpflichtiger entschließt, ein selbst hergestelltes oder mit Nutzungsabsicht erworbenes Gebäude abzureißen; in diesem Falle seien die restlichen Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) auf die verbleibende Nutzungsdauer zu verteilen.

    Im Falle des BFH-Urteils in BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126 entsprach eine solche Verpflichtung der Interessenlage des Erwerbers, der ein im Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums unbebautes Grundstück erwerben wollte, um sodann einen Neubau errichten zu können.

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91

    Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an

    aa) Anzahlungen sind als Vorleistungen aus schwebenden Geschäften vor Beendigung des Schwebezustandes gewinneutral zu verbuchen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126 unter 3. c der Gründe, und vom 2. März 1990 III R 70/87, BFHE 161, 22, BStBl II 1990, 733).
  • BFH, 04.02.1998 - XI R 35/97

    Zurechnung von Vermietungseinkünften

    Nur in besonders gelagerten Fällen fallen rechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander, z.B. bei Treuhandverhältnissen, bei Sicherungseigentum, bei Eigenbesitz, in Leasing-Fällen oder bei der Verpflichtung zur Beseitigung eines Wirtschaftsguts (dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1994 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126; vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101).
  • FG Hessen, 14.05.2007 - 4 K 1716/04

    Abschreibungsdauer der Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens

    Etwas anderes hat der 1. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. August 1984 (I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126) lediglich für den Fall angenommen, dass sich ein Steuerpflichtiger beim Verkauf eines Grundstücks in Erfüllung einer Vertragsverpflichtung entschließt, ein selbst hergestelltes oder mit Nutzungsabsicht erworbenes Gebäude abzureißen; in diesem Falle seien die restlichen Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten im Wege der AfA für die verbleibende Nutzungsdauer zu verteilen (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 18. September 2003, X R 54/01, BFH/NV 2004, 474).

    In der von dem BFH in seinem Urteil vom 22. August 1984 (I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126) entschiedenen Fallkonstellation hatte sich der Grundstückseigentümer im Rahmen eines Grundstücksverkaufs bereits definitiv dazu verpflichtet, dass auf dem Grundstück stehende Gebäude abzubrechen.

    Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob bei den einzelnen Musterhäusern unabhängig von ihrer Nutzung und unabhängig davon, dass sie gegebenenfalls abgebrochen werden müssen, eine erhöhte Absetzung für Abnutzung auf der Grundlage des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG (dazu BFH-Urteil vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126) oder des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG (dazu BFH-Urteil vom 8. Juli 1980 VIII R 176/78, BFHE 133, 310, BStBl II 1980, 743) geltend gemacht werden kann.

  • BFH, 20.05.1988 - III R 151/86

    1. Zur Teilwertvermutung bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts - 2. Verzicht auf

    Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Herausgabeanspruch des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (BFH-Urteil vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133) oder ein Herausgabeanspruch überhaupt nicht besteht (BFH-Urteil vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126).
  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/91

    Änderung des Rubrums bei einer atypischen stillen Gesellschaft - Verfahren und

    Die bilanzrechtliche Folge des Verbots der Bilanzierung schwebender Geschäfte ist, daß die vor Beendigung des Schwebezustandes geleisteten Zahlungen als Anzahlungen gewinneutral zu buchen sind (BFH-Urteile vom 22.August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126 unter 3. c) und in BFHE 161, 22, BStBl II 1990, 733; zur Bilanzierung von Vorleistungen im Rahmen eines schwebenden Geschäftes vgl. auch Schmidt, a.a.O., § 5 Anm.14b und c m.w.N.).

    Dabei genügt der Besitz zum Zwecke des Abbruchs eines Gebäudes; auch dies ist eine - besonders intensive - Form der Sachherrschaft (zum wirtschaftlichen Eigentum bei Abbruchsbefugnis BFH in BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126 unter 1. a).

  • BFH, 02.03.1990 - III R 70/87

    Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertragung eines Betriebsgrundstücks und

    Verwirklicht ist der Gewinn vielmehr erst dann, wenn der Veräußerer die vereinbarte Leistung erbracht hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126, und vom 27. Februar 1986 IV R 52/83, BFHE 146, 383, BStBl II 1986, 552).

    Da der Gewinn aus dem Grundstücksverkauf erst in dem Zeitpunkt als realisiert angesehen werden kann, in dem der GmbH das Grundstück übergeben wurde, sind alle Zahlungen der GmbH, die dem Übergabezeitpunkt vorausgingen, lediglich als Anzahlungen (Vorleistungen) gewinneutral zu verbuchen (BFH-Urteil in BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126).

  • BFH, 10.06.1988 - III R 18/85

    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Zurechnung von

    Wirtschaftsgüter sind unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Eigentums demjenigen zuzurechnen, der über sie die tatsächliche Herrschaft in der Weise ausübt, daß er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 - und Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, BStBl II 1985, 126, und vom 30. November 1984 III R 121/83, BFHE 143, 472, BStBl II 1985, 451).
  • BFH, 27.02.1991 - XI R 14/87

    Bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Abbruchkosten im Zusammenhang mit der

  • BFH, 11.12.1987 - III R 188/81

    Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude

  • BFH, 27.02.1986 - IV R 52/83

    Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerungsgeschäften

  • BFH, 17.06.1998 - XI R 55/97

    Betriebsaufgabegewinn - Übertragung eines Betriebsgrundstückes - Vorweggenommene

  • FG Bremen, 14.12.2017 - 3 K 12/17
  • BFH, 13.03.1987 - V R 129/75

    Vermietung eines Grundstücks - Steuerfreie Vermietung - Grundstück in unbebautem

  • FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11

    Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond;

  • FG Hamburg, 19.03.1998 - VI 157/97

    Abzugsfähigkeit der Abbruchkosten und des Restbuchwertes eines Gebäudes als

  • BFH, 02.10.1987 - VI R 65/84

    Anforderungen an die Versteuerung von Arbeitslohn - Voraussetzungen für das

  • FG München, 14.05.2002 - 6 K 289/99

    Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf

  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2000 - V 416/99

    Wirtschaftliches Eigentum bei Vereinbarung

  • FG Münster, 08.05.1995 - 11 K 1592/89
  • FG Brandenburg, 03.12.1998 - 5 K 1632/97

    Zeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums bei Grundstücken;

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