Rechtsprechung
   BFH, 12.11.1986 - I R 204/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Anerkennung eines im Sportbereich tätigen Vereins als gemeinnützig - Befreiung eines Vereins von der Körperschaftssteuer

  • tischfussball-online.com

    Verein für Tischfußball (Tipp-Kick-Spiel): Keine Körperschaftsteuerbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (11)  

  • BFH, 27.09.2018 - V R 48/16  

    Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

    Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machen dieses allerdings noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (BFH-Urteile vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, sowie in BFH/NV 2000, 1071).

    bb) Das IPSC-Schießen erfüllt beide Alternativen der körperlichen Ertüchtigung: Es erfordert im Hinblick auf das schnelle Durchlaufen des Parcours äußerlich zu beobachtende körperliche Anstrengungen und in Bezug auf die dem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung (präzise Schussabgabe) auch Geschick im Umgang mit der Waffe, Konzentrationsfähigkeit und Körperbeherrschung (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 705, Rz 16, sowie BFH-Beschluss vom 28. Mai 1986 I S 17/85, unter Rz 18 zur Körperbeherrschung beim Sportschießen; ebenso Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., Rz 3.120 a.E.).

  • FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 418/15  

    Steuerbegünstigung eines Vereins für IPSC-Schießen

    Soweit sich aus den Ausführungen des BFH zu der Tischfußball-Variante Tipp-Kick in seinem Urteil vom 12.11.1996 I R 204/85 (BFH/NV 1987, 705) ergeben könnte, dass der Sport auch die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübung fördern müsse, hat der BFH diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.
  • FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15  

    Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

    Die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen ist -entgegen der früheren Rechtsprechung (so noch BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705)- nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung einer Betätigung als Sport (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997, I R 13/97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9).

    Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machen dieses noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (BFH-Urteile vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, und vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    Die in der Satzung vorgesehene Teilnahme an regionalen, deutschen und internationalen (Grill-)Meisterschaften als solche ist für die Erfüllung des Sportbegriffs allein nicht ausreichend und führt damit nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, und vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071).

    Motorsport und Liegendschießen verlangen -insoweit im Gegensatz zu Mikado und Pfahlsitzwettbewerben- eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch eine Körperbeherrschung gekennzeichnet ist, die in der Regel nur durch Training erlangt und aufrechterhalten werden kann (zutreffend: BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 13/97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705) und dienen deshalb der körperlichen Ertüchtigung.

  • BFH, 09.02.2017 - V R 69/14  

    Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

    Mangels einer gesetzlichen Definition umfasst der Begriff des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO nur Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, Rz 10; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, nicht veröffentlicht --n.v.--, Rz 17).
  • BFH, 29.10.1997 - I R 13/97  

    Gemeinnützigkeit des Motorsports

    Der Begriff "Sport" im Sinne dieser Gesetzesvorschrift umfaßt Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen (Senatsurteil vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705).

    Ähnlich verhält es sich beim Sportschießen, das der Senat ebenfalls als Sport gewertet hat (s. Urteil in BFH/NV 1987, 705).

    Soweit sich aus den Ausführungen im Urteil in BFH/NV 1987, 705 (unter 1. b), der Sport müsse auch nach der AO 1977 die "körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen" fördern, etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

  • FG Köln, 17.10.2013 - 13 K 3949/09  

    Turnierbridge wird gemeinnützig

    Der BFH hat Sport zunächst so definiert, dass dieser als wesentliches Element die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen voraussetze (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1978 I R 2/77, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 127, 356, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1979, 495; vom 12. November 1986 I R 204/85, Sammlung der [amtlich nicht veröffentlichten] Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1987, 705).

    Auch mache die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation dieses nicht zum Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts (so auch BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 705; weitere Nachweise bei Jachmann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 52 AO Rz. 106).

    Zudem hat der Kläger aufgezeigt, dass auch Denksportarten mit körperlicher Beanspruchung verbunden sind, wodurch eine zielgenaue Abgrenzung zu anderen mit wenig körperlichen Tätigkeiten verbunden Sportarten (z.B. Liegendschießen, Motosport; ebenso in jüngerer Zeit anerkannt: "Drehstangen-Tischfußball", vgl. Urteil des Hessisches FG vom 23. Juni 2010 4 K 501/09, Juris, nach Zurücknahme der Revision rechtskräftig; abgelehnt dagegen: "Tipp-Kick-Fußball", vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 705) teilweise schwer möglich ist.

  • FG Hessen, 23.06.2010 - 4 K 501/09  

    Förderung des Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig

    Soweit in der Einspruchsentscheidung auf das BFH-Urteil vom 12.11.1986 I R 204/85 hingewiesen werde, müsse in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass in dem angeführten BFH-Urteil dem "Tipp-Kick-Spiel" die Anerkennung als Sportart verweigert worden sei.

    Soweit sich aus den Ausführungen des BFH zu der Tischfußball-Variante Tipp-Kick in seinem Urteil vom 12.11.1996 I R 204/85 (BFH/NV 1987, 705) ergeben könnte, dass der Sport auch die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübung fördern müsse, hat der BFH diese Rechtssprechung ausdrücklich aufgegeben.

    Die bisherige, eine Förderung des Sports ablehnende Rechtssprechung der Finanzgerichte betraf lediglich diese beiden Varianten des Tischfußballs (zu Subbuteo FG Köln vom 17.10.1994, juris; zu Tipp-Kick BFH-Beschluss vom 28.05.1986 I S 17/85, juris und BFH-Urteil vom 12.11.1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705 sowie das der BFH-Entscheidung vorhergehende erstinstanzliche Urteil des FG Berlin vom 09.09.1985, EFG 1986, 419).

  • BFH, 17.02.2000 - I R 108/98  

    Förderung des Skatspiels gemeinnützig?

    Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machen es noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (Senatsurteil vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705).

    In Schützenvereinen und Billardclubs werden Fähigkeiten geübt, die besondere nur durch langes Training zu erreichende körperliche Fertigkeiten erfordern (Senatsentscheidung vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, BFH/NV 1987, 705).

  • BFH, 07.08.2002 - I R 84/01  

    Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung

    cc) Soweit der erkennende Senat in der Vergangenheit im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1996 gelegentlich verkürzend nur vom Vorliegen einer "sachlichen" Steuerbefreiung gesprochen hat (z.B. Senatsurteile vom 13. November 1996 I R 152/93, BFHE 181, 396, BStBl II 1998, 711; vom 9. November 1988 I R 200/85, BFH/NV 1989, 342, 343), kam es dort nicht auf diese Unterscheidung an; die Formulierung war in der Sache aber in dem hier erläuterten Sinne zu verstehen (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, 487; vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, 706).
  • BFH, 17.02.2000 - I R 109/98  

    Förderung des Skatspiels - Gemeinnützigkeit - Gewerbesteuer - Steuerbefreiung

    Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machen es noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (Senatsurteil vom 12. November 1986 I R 204/85, BFH/NV 1987, 705).

    In Schützenvereinen und Billardclubs werden Fähigkeiten geübt, die besondere nur durch langes Training zu erreichende körperliche Fertigkeiten erfordern (Senatsentscheidung vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, BFH/NV 1987, 705).

  • BFH, 16.12.1987 - I B 68/87  
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