Rechtsprechung
BFH, 07.07.1976 - I R 218/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Medizinischer Fußpfleger - Beruf des Heilpraktikers - Krankengymnast - Berufsausübung - Ähnlichkeit der Berufe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 119, 274
- DB 1977, 430
- BStBl II 1976, 621
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 06.12.1955 - I 200/54
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Das gilt -- wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 1955 I 200/54 (StRK, Gewerbesteuergesetz, § 2 Abs. 1, Rechtsspruch 88) ausgeführt hat -- insbesondere für die verschiedenen Arten der kosmetischen Fußpflege (vgl. auch -- für Masseure, die überwiegend kosmetische oder Schönheitsmassagen ausführen -- BFH-Urteil IV 60/65).Zu diesen Berufsmerkmalen zählte der erkennende Senat in seinem Urteil I 200/54 bei Heilberufen auch, daß deren Ausübung einer Erlaubnis bedarf und der Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegt.
- BFH, 14.03.1975 - IV R 207/72
Medizinischer Fußpfleger - Heilpraktikerberuf - Krankengymnast
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Der V. und der IV. Senat des BFH haben diese Auslegung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG in den Entscheidungen V R 88/72 und vom 14. März 1975 IV R 207/72 (BFHE 115, 265, BStBl II 1975, 576) erneut bestätigt.Beide Senate haben darüber hinaus auch eine Ähnlichkeit mit dem Beruf des Krankengymnasten verneint, weil auch die Ausübung dieses Berufes an gesetzliche Bedingungen (staatliche Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 -- MMBKG --, BGBl I 1958, 985) und öffentlich-rechtliche Einschränkungen (staatliche Aufsicht gemäß § 20 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 30. März 1935, Reichsministerialblatt S. 327) gebunden ist (Urteile vom 30. Januar 1975 V R 102/74, BFHE 115, 292, BStBl II 1975, 523; IV R 207/72).
- BFH, 06.06.1973 - V R 88/72
Medizinischer Fußpfleger - Tätigkeit eines Heilpraktikers - Ähnliche …
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Der V. Senat des BFH habe in seinem Urteil vom 6. Juni 1973 V R 88/72 (BFHE 110, 66, BStBl II 1975, 522) die Möglichkeit einer Einordnung des medizinischen Fußpflegers unter die nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbefreiten Heilhilfsberufe anerkannt und es deshalb für erforderlich gehalten, daß sich das FG die für die Prüfung der Ähnlichkeit dieses Berufes erforderliche Fachkunde in geeigneter Weise verschaffe.Der V. und der IV. Senat des BFH haben diese Auslegung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG in den Entscheidungen V R 88/72 und vom 14. März 1975 IV R 207/72 (BFHE 115, 265, BStBl II 1975, 576) erneut bestätigt.
- BFH, 26.11.1970 - IV 60/65
Medizinische Badeanstalt - Gewerbebetrieb - Verabreichung der Bäder - Saunabäder …
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Es genügt deshalb zur Begründung einer freiberuflichen Tätigkeit nicht, daß die Klägerin einen Beruf ausübt, der -- wie der im Gesetz ausdrücklich genannte Krankengymnast und der diesem nach der Rechtsprechung des BFH gleichgestellte Heilmasseur (BFH-Urteile vom 26. November 1970 IV 60/65, BFHE 101, 115, BStBl II 1971, 249, und vom 21. Oktober 1971 V R 19/71, BFHE 103, 289, BStBl II 1972, 78) -- den Heilhilfsberufen zuzurechnen ist (vgl. dazu näher Kuhns, Das gesamte Recht der Heilberufe -- 1958 --, S. 1/892).Das gilt -- wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 1955 I 200/54 (StRK, Gewerbesteuergesetz, § 2 Abs. 1, Rechtsspruch 88) ausgeführt hat -- insbesondere für die verschiedenen Arten der kosmetischen Fußpflege (vgl. auch -- für Masseure, die überwiegend kosmetische oder Schönheitsmassagen ausführen -- BFH-Urteil IV 60/65).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Ihre Bedeutung für das Berufsbild des Krankengymnasten und in ähnlicher Weise geregelter anderer Heilhilfsberufe -- und damit ihre Rechtfertigung als hinreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung der verschiedenen Heilhilfsberufe je nachdem, ob diese Erlaubnis vorliegt oder nicht -- liegt in der Sicherung einer fachgerechten Berufsausübung (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Schaffung solcher Berufsbilder vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1961 1 BvL 44/55, BVerfGE 13, 97;… zum Verbot der willkürlichen Differenzierung vgl. Leibholz-Rinck, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 1975, Art. 3 Anm. 9 f. mit weiteren Nachweisen). - BFH, 05.07.1973 - IV R 127/69
Berufsmäßiger Konkurs- und Vergleichsverwalter übt keine freiberufliche Tätigkeit …
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Das ist bei einem Beruf, der einzelne Tätigkeitsmerkmale der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgezählten Berufe umfaßt, nur dann möglich, wenn diese Tätigkeitsmerkmale dem typischen Berufsbild zumindest eines dieser Berufe entsprechen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. Juli 1973 IV R 127/69, BFHE 110, 40, BStBl II 1973, 730). - BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72
Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Bei der Prüfung eines Verfahrensmangels ist von der sachlich-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen (vgl. zuletzt Beschluß des BVerwG vom 9. November 1972 II CB 30/72, HFR 1974, 25). - BFH, 30.05.1973 - I R 35/71
Wirtschaftliche (finanzielle) Betreuung von Bauvorhaben durch Baubetreuer …
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Ein "ähnlicher Beruf" muß in wesentlichen Punkten mit einem oder mehreren der ausdrücklich im Gesetz genannten Berufe verglichen werden können (BFH-Urteil vom 30. Mai 1973 I R 35/71, BFHE 109, 368, BStBl II 1973, 668). - BFH, 12.12.1963 - IV 54/61 U
Freiberufliche Tätigkeit eines Ingenieurs als Gutachter in Fahrzeugsachen
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Nur wenn für den Vergleichsberuf eine bestimmte Vorbildung nicht erforderlich ist, können auch an den "ähnlichen Beruf" keine höheren Anforderungen gestellt werden (vgl. z. B. Urteil vom 12. Dezember 1963 IV 54/61 U, BFHE 78, 349, BStBl III 1964, 136). - BGH, 04.02.1972 - I ZR 104/70
Auszug aus BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Die Heilhilfsberufe unterliegen auch nicht dem Verbot des § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes (vgl. dazu z. B. BVerwG-Urteil vom 25. Juni 1970 I C 53/66, NJW 1970, 1987; Urteil des BGH vom 4. Februar 1972 I ZR 104/70, NJW 1972, 1132). - BFH, 30.01.1975 - V R 102/74
Medizinischer Fußpfleger - Krankengymnastentätigkeit - Heilberufliche Tätigkeit
- BFH, 21.10.1971 - V R 19/71
Verabreichung von Saunabädern und medizinischen Bädern
- BFH, 14.11.1972 - VIII R 18/67
Ein Probenehmer für Erze, Metalle und Hüttenerzeugnisse übt keine Freiberufliche …
- BFH, 22.06.1965 - I 347/60 U
Verfügung im Sinn des § 96 Abgabenordnung (AO) - Vorliegen einer freiberuflichen …
- BFH, 07.02.2017 - V B 48/16
Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer …
Vielmehr gehört zur ordnungsgemäßen "Darlegung" eines Verfahrensfehlers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vortrag, dass nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG die Tatsache, hinsichtlich der das FG keinen Zeugenbeweis erhoben hat, entscheidungserheblich ist und das FG bei seinem Urteil von einem anderen --den Beweisanträgen nicht entsprechenden-- Sachverhalt ausgegangen ist (BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621;… BFH-Beschluss vom 15. Februar 2000 X B 122/99, BFH/NV 2000, 1082). - BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
Hinsichtlich der Ähnlichkeit mit dem Beruf des Heilpraktikers bleibt der Senat demnach bei der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).Wie der BFH jedoch bereits in seinem Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621 erkannt hat, schützt das Gesetz insoweit lediglich die Berufsbezeichnung.
Der BFH hat die unterschiedliche Behandlung der Heil- und Heilhilfsberufe gegenüber den technischen Berufen seinerzeit damit gerechtfertigt, dass gerade bei Heil- und Heilhilfsberufen ein besonderes Bedürfnis nach einer fachgerechten Berufsausübung besteht (BFH-Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621, unter II.2.b bb).
- BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
Hinsichtlich der Ähnlichkeit mit dem Beruf des Heilpraktikers bleibt der Senat demnach bei der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).Wie der BFH jedoch bereits in seinem Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621 erkannt hat, schützt das Gesetz insoweit lediglich die Berufsbezeichnung.
Der BFH hat die unterschiedliche Behandlung der Heil- und Heilhilfsberufe gegenüber den technischen Berufen seinerzeit damit gerechtfertigt, dass gerade bei Heil- und Heilhilfsberufen ein besonderes Bedürfnis nach einer fachgerechten Berufsausübung besteht (BFH-Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621 unter II.2.b bb).
- BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00
Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
Wesentliche Berufsmerkmale des Heilpraktikers und des Krankengymnasten sind die staatliche Erlaubnis zur Berufsausübung und die damit verbundene Überwachung durch die Gesundheitsämter (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).Sachlich rechtfertigender Grund für die Privilegierung der in den Katalog des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aufgenommenen Heil- und Heilhilfsberufe ist die Sicherung einer fachgerechten Berufsausübung (Senatsurteil in BFHE 197, 228, BStBl II 2002, 149, und BFH-Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).
- BFH, 21.06.1990 - V R 97/84
1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4 …
Hierzu zählt bei Heilberufen u.a., daß deren Ausübung einer Erlaubnis bedarf und der Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621, und vom 25. März 1977 V R 144/74, BFHE 122, 181, BStBl II 1977, 579; zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1989 IV R 117/87, BFHE 158, 372, BStBl II 1990, 153).Für den Heilpraktiker gilt insoweit § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes, während sich für den Krankengymnasten dies aus § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 - MMBKG - (BGBl I 1958, 985, zuletzt geändert durch Art. 37 des Gesetzes vom 18. Februar 1986, BGBl I 1986, 265/272) ergibt (vgl. im einzelnen neben BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621, auch BFH-Urteile vom 30. Januar 1975 V R 102/74, BFHE 115, 292, BStBl II 1975, 523, und vom 14. März 1975 IV R 207/72, BFHE 115, 265, BStBl II 1975, 576).
- BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85
1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2. …
Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auszugehen (BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621). - BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00
EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) werde zur Bestimmung der Vergleichbarkeit auf die behördliche Erlaubnis und die Überwachung durch die Gesundheitsämter abgestellt (Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).Denn es fehlt an der notwendigen staatlichen Erlaubnis und der damit verbundenen Überwachung durch die Gesundheitsämter (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).
Sachlich rechtfertigender Grund für die Privilegierung der im Katalog des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aufgenommenen Heil- und Heilhilfsberufe ist die Sicherung einer fachgerechten Berufsausübung (BFH-Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).
- BFH, 29.01.2008 - V B 201/06
Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb - Rüge eines Verfahrensmangels - …
Vielmehr gehört zur ordnungsgemäßen "Darlegung" eines Verfahrensfehlers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vortrag, dass nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG die Tatsache, hinsichtlich der das FG keinen Zeugenbeweis erhoben hat, entscheidungserheblich ist und das FG bei seinem Urteil von einem anderen --den Beweisanträgen nicht entsprechenden-- Sachverhalt ausgegangen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621;… BFH-Beschluss vom 15. Februar 2000 X B 122/99, BFH/NV 2000, 1082). - BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übe ein medizinischer Fußpfleger keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" in diesem Sinne aus (Hinweis auf Bundesfinanzhof, BStBl II 1975 S. 523; BStBl II 1976 S. 621). - BFH, 07.02.2013 - V R 22/12
Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung …
cc) Für seine gegenteilige Auffassung kann sich das FA nicht auf das von ihm in Bezug genommene BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74 (BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621) berufen. - BFH, 18.06.1980 - I R 109/77
Selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure - Berufsausbildung - …
- FG Düsseldorf, 23.08.2000 - 2 K 1610/94
Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich …
- BFH, 15.05.1997 - IV R 33/95
Umqualifizierung eines Praxiswerts in einen Geschäftswert aufgrund der …
- BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
Dispacheur ist kein freier Beruf
- BFH, 06.07.1999 - VIII R 12/98
Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs
- BFH, 01.09.1988 - V R 195/83
Voraussetzungen für eine Einkommensteuer-Befreiung
- BFH, 21.09.1989 - IV R 117/87
Ein selbständiger Zolldeklarant ist Gewerbetreibender
- BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92
Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )
- BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01
Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98
Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
- BFH, 15.02.2000 - X B 122/99
Verfahrensmangel; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 09.10.1986 - IV R 235/84
Steuerberatung durch Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Innengesellschaft) …
- FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14
Gewerbesteuerpflichtigkeit einer am Institut für Waldorfpädagogik tätigen …
- BFH, 29.07.1993 - X B 210/92
Versagung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Vertagung …
- BFH, 21.07.1994 - V R 134/92
Bewertung der Tätigkeit als Altenpflegerin im Rahmen der Umsatzsteuer
- BFH, 12.10.1989 - IV R 141/88
Sachkundenachweis um die Gewerbesteuerpflicht zu umgehen
- BFH, 26.01.1995 - IV R 54/93
Zum Verfahrensmangel unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener …
- BFH, 22.09.2005 - IX R 52/03
Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind
- BFH, 04.03.2011 - V B 51/10
Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von …
- BFH, 16.09.1999 - XI B 63/98
Gewerbliche Tätigkeit eines Krankenhausberaters
- FG München, 21.07.1999 - 9 K 300/97
Betreiben eines gewerblichen Unternehmens als Altenpfleger; Ähnlichkeit eines …
- BFH, 23.05.1984 - I R 122/81
Zwangsverwalter üben in der Regel eine sonstige selbständige Arbeit aus
- BFH, 13.02.2004 - V B 110/03
Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung
- BFH, 12.06.2007 - I B 148/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; …
- FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04
Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages
- BFH, 19.01.2007 - I B 55/06
Mietzahlung als vGA
- BFH, 24.11.2006 - V B 58/05
Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll
- BFH, 01.09.1992 - V B 69/92
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung …
- FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei …
- BFH, 09.01.1996 - VII B 171/95
Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung
- BFH, 31.07.1980 - I R 66/78
Blitzschutzanlage - Ingenieurgesetz - Ingenieurähnlicher Beruf - Berufsausbildung …
- FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05
Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
- BFH, 11.01.1990 - V B 109/89
Gründe für eine Zulassung der Revision
- BFH, 02.12.2005 - IV B 37/04
Beiladung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
- BFH, 15.09.1994 - XI R 59/93
Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, …
- BFH, 10.05.1990 - V R 17/85
Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Voraussetzungen für das …
- BFH, 19.12.2002 - V B 61/02
USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994
- BFH, 14.07.1992 - V R 91/85
Verweigerung des Abzugs geltend gemachter Vorsteuerbeträge unter Berufung auf ein …
- BFH, 31.05.1995 - X R 263/93
Einordnung als Ferien- und Wochenendwohnung i.S.d. Einkommensteuerrechts - …
- BFH, 30.05.1996 - VII B 171/95
Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das Übergehen eines Beweisangebotes
- BFH, 24.03.1999 - V B 23/99
Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
- BFH, 27.01.1997 - V B 83/96
Voraussetzung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf …
- BFH, 22.09.1993 - VIII B 38/93
Klärungsbedürftigkeit bezüglich der Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben …
- FG Düsseldorf, 18.11.1991 - 5 K 368/87
Abweichende Handhabung betr. Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Fußpfleger in …
- BFH, 07.02.1985 - IV R 102/83
Tarifermäßigung - Berufstätigkeit der Ärzte ähnlicher Beruf - Gerichtlicher …
- FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96
Gewerbliche Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten
- FG Niedersachsen, 19.03.1998 - V 53/96
Voraussetzungen der Befreiung von der Umsatzsteuer; Steuerpflichtigkeit der …
- BFH, 13.02.1998 - V B 128/97
Bedeutung von Treu und Glauben im Steuerrecht als Rechtssache von grundsätzlicher …
- BFH, 09.02.1998 - VIII B 20/97
Unverschuldete Versäumung einer Frist auf Grund erheblicher Verzögerungen bei der …
- FG Niedersachsen, 18.07.1996 - V 502/95
Voraussetzungen der Befreiung von der Umsatzsteuer; Umsatzsteuerpflichtigkeit der …
- FG Niedersachsen, 12.01.1995 - V 99/94
Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz …
- BFH, 24.08.1987 - V S 10/86
Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung - Vorliegen …
- BFH, 10.06.1997 - VII B 198/96
- BFH, 18.02.1994 - X B 35/93
Anforderungen an die Besetzung des Spruchkörpers
- BFH, 20.02.1992 - VIII B 151/90
Anforderungen an eine erfolgreiche Rüge des Übergehens von Teilen des …
- BFH, 02.09.1987 - II B 23/87
Umfang einer Prüfungsanordnung
- FG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 K 793/98
Vorliegen freiberuflicher Tätigkeit; Tätigkeit eines Telekommunikationsberaters; …
- BFH, 18.12.1991 - V B 77/90
- BFH, 30.03.1990 - VIII B 131/88
Rüge von Verfahrensmängeln aufgrund einer Divergenz zwischen einem …
- BFH, 07.02.1985 - IV R 231/82
Tarifermäßigung für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder …
- FG Köln, 17.01.2007 - 2 K 4321/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei …
- BFH, 22.07.1992 - V B 53/92
Darlegungslast des Führers einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BFH, 14.07.1992 - V B 56/92
Anforderungen an eine erfolgreiche Rüge unterlassener Zeugenvernehmung
- BFH, 11.03.1988 - V R 150/83
Zulässigkeit der Erhebung von Einwendungen gegen Umsatzsteuerfestsetzungen in …
- BFH, 29.01.1986 - I R 197/81
Verfahrensrüge der Aufklärungspflichtverletzung bei Zweifeln am Vorliegen eines …
- BFH, 23.07.1992 - V B 48/92
Anforderungen an die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der …
- BFH, 07.07.1997 - X B 229/96
- FG Schleswig-Holstein, 26.09.1995 - IV 275/93
Gewerbesteuerfreiheit aufgrund der Ausübung eines katalogähnlichen freien Berufs …
- FG Nürnberg, 10.09.1999 - I 308/97
Persönlichkeitskurse des Gesellschafter-Geschäftsführers
- BFH, 04.05.1984 - VI B 17/83
- FG Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 12 K 220/94