Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2002 - I R 24/01   

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https://dejure.org/2002,1225
BFH, 17.10.2002 - I R 24/01 (https://dejure.org/2002,1225)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2002 - I R 24/01 (https://dejure.org/2002,1225)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - I R 24/01 (https://dejure.org/2002,1225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2; GG Art. 20 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft - Ausschließlichkeitsgebot - Kürzung des Gewerbeertrags - Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes - Unschädliche Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei nur unwesentlicher Komplementärbeteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 54
  • BB 2002, 2588
  • DB 2002, 2577
  • BStBl 2003, 355
  • BStBl II 2003, 355
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten

    Es fehle an der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, weil Wirtschaftsgüter, die bürgerlich-rechtlich oder wirtschaftlich Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen oder einer gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägten Personengesellschaft seien, einkommensteuerrechtlich grundsätzlich zu deren Betriebsvermögen und nicht zu dem ihrer Gesellschafter gehörten (BFH-Urteile in BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628; vom 30. November 2005 I R 54/04, BFH/NV 2006, 1148; in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367; BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; vom 2. Februar 2001 VIII B 56/00, BFH/NV 2001, 817).

    Zudem gehöre das Halten einer solchen Beteiligung nicht zum Katalog der prinzipiell unschädlichen Tätigkeiten in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und stehe auch deshalb der erweiterten Kürzung entgegen (BFH-Urteile in BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628; in BFH 232, 194, BStBl II 2011, 367; in BFH/NV 2006, 1148; BFH-Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).

    So hat auch der I. Senat des BFH den Begriff "eigener Grundbesitz" in seinem Urteil in BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628 noch ausdrücklich als bedeutungsgleich mit dem Begriff "zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörender Grundbesitz" bezeichnet und dementsprechend nicht darauf abgestellt, wem Wirtschaftsgüter nach zivilrechtlichen Grundsätzen zuzurechnen sind, sondern darauf, wem sie einkommensteuerrechtlich zuzurechnen sind (ebenso noch im BFH-Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um eine steuerliche Begünstigung handelt, die der Gesetzgeber von engen tatbestandlichen Voraussetzungen abhängig machen darf (vgl. BFH-Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367, und BFH-Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355), ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch eine entsprechende Ausgestaltung dieser Norm gerade die Einkünfte aus der Beteiligung an einer nicht gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft (endgültig) mit Gewerbesteuer belastet wissen wollte.

  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    Auch in seinen Entscheidungen vom 17. Oktober 2002 I R 24/01 (BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355) und 30. November 2005 I R 54/04 (BFH/NV 2006, 1148) sah der I. Senat des BFH unter Bezugnahme auf sein Urteil I R 61/90 im Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft unabhängig vom Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte einen Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
  • BFH, 19.10.2010 - I R 67/09

    Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer

    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages, zu gelangen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).
  • BFH, 17.05.2006 - VIII R 39/05

    Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

    a) Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedelungen und Eigentumswohnungen errichten und veräußern, auf Antrag den Gewerbeertrag statt um einen bestimmten Prozentsatz des Einheitswerts des Grundbesitzes um den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (dazu grundlegend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; Senatsurteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

    Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus, auch wenn sie von sog. untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteile in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II.3.a der Gründe, sowie in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355, unter II.2.b der Gründe, jeweils m.w.N.).

    Gegenüber § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG statuiert § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gerade eine Ausnahme (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355, unter II.2.b der Gründe; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz. 72; Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 9 Nr. 1 Anm. 23; Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1038; offen gelassen im BFH-Urteil in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II.3.c der Gründe, wie auch im BFH-Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052).

  • BFH, 14.06.2005 - VIII R 3/03

    Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung -

    a) Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und veräußern, auf Antrag den Gewerbeertrag statt um einen bestimmten Prozentsatz des Einheitswerts des Grundbesitzes um den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (dazu grundlegend BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).

    Die Vorschrift belässt insoweit keinen Auslegungsspielraum (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052; BFH-Urteile vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338; in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, zu II.3.c; BFH-Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1038; Gosch, Steuerliche Betriebsprüfung 2000, 57 und 341).

  • BFH, 11.08.2004 - I R 89/03

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks

    Einem grundstücksverwaltenden Unternehmen ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unbeschadet des darin bestimmten Ausschließlichkeitsgebots zu gewähren, wenn das Unternehmen sein einziges Grundstück zum 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes veräußert (Abgrenzung vom Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).

    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages, zu gelangen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; im Ergebnis ebenso Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1038; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 2000, 57 und 341; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 125, 187, BStBl II 1978, 505; zweifelnd Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052).

  • BFH, 17.01.2006 - VIII R 60/02

    Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der

    bb) Nebentätigkeiten liegen unstreitig auch dann innerhalb des durch das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind ausnahmsweise nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, unter II.1.b der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz. 71, m.w.N.).
  • BFH, 30.11.2005 - I R 54/04

    GewSt: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

    a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Januar 1992 I R 61/90 (BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628) entschieden hat, verstößt das Halten einer Kommanditbeteiligung durch ein grundstücksverwaltendes Unternehmen an einer gewerblich geprägten, ebenfalls grundstücksverwaltenden Personengesellschaft gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (ebenso BFH-Beschluss vom 2. Februar 2001 VIII B 56/00, BFH/NV 2001, 817; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; s. auch Urteil in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz. 92).

    Zwar hat die Rechtsprechung in den Begriff der Grundstücksverwaltung auch "Nebengeschäfte" einbezogen, zugleich aber diesen Bereich nur auf Geschäfte bezogen, die der Grundstücksnutzung und -verwaltung im eigentlichen Sinne dienen und als "zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden" können (z.B. BFH-Urteile vom 27. April 1977 I R 214/75, BFHE 122, 531, BStBl II 1977, 776; vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338; Senatsbeschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; BFH-Urteil in BFHE 210, 38).

    Der Senat verbleibt insoweit bei dieser schon in seinem Beschluss in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355, sowie in seinem Urteil vom 11. August 2004 I R 89/03 (BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080) geäußerten Auffassung (s. auch Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz. 69 f., 72; Glanegger/Güroff, § 9 Nr. 1 GewStG Anm. 23; Herlinghaus, EFG 2005, 1291 f.; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. April 2005 9 K 332/00, EFG 2005, 1289, Revision unter Az. VIII R 39/05).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 - 6 K 6322/13

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 2006 bis 2012 sowie Festsetzung von

    Das Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Mitunternehmerschaft schließe die erweiterte Kürzung aus (Verweis auf Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 355).
  • FG Schleswig-Holstein, 25.05.2016 - 1 K 51/15

    Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine

    Das Halten der Beteiligung an der gewerblich geprägten GbR QN verstoße nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG , weil insoweit kein eigener Grundbesitz der Klägerin verwaltet werde (Hinweis auf das Urteil des BFH vom 17. Oktober 2002, I R 24/01, BFHE 200, 54 , BStBl II 2003, 355 ).

    Ob und inwieweit Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, richtet sich gem. § 20 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung ( GewStDV ) nach den Vorschriften des EStG , bei körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmern nach denen des EStG in Verbindung mit dem Körperschaftsteuergesetz (BFH, Urteil vom 22. Januar 1992 I R 61/90, BFHE 167, 144 , BStBl II 1992, 628 , BFH, Beschluss vom 17. Oktober 2002, I R 24/01, BFHE 200, 54 , BStBl II 2003, 355 ; anders hingegen wohl das BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010, I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367: allein "zivilrechtliche Grundlegung" ist entscheidend).

    Das gilt auch für gewerblich geprägte Personengesellschaften; zwar sind sie nicht gewerblich tätig, gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gelten sie aber als Gewerbebetrieb (vgl. BFH, Urteil vom 22. Januar 1992, I R 61/90, BFHE 167, 144 , BStBl II 1992, 628 , BFH, Beschluss vom 17. Oktober 2002, I R 24/01, BFHE 200, 54 , BStBl II 2003, 355 , und BFH, Urteil vom 30. November 2005 I R 54/04, BFH/NV 2006, 1148; zustimmend Gosch in Blümich, EStG , KStG und GewStG , § 9 GewStG Rz. 75, 92; Güroff in Güroff/Selder/Wagner, GewStG , 7. A., § 9 Nr. 1 Rz. 22; Roser in Lenski/Steinberg, GewStG , § 9 Nr. 1 Rz. 113, 114 a.E).

    Er kann damit den Regelungszweck der rechtsformunabhängigen Freistellung der grundbesitzverwaltenden Tätigkeit auf solche Steuersubjekte beschränken, die ihre Geschäftstätigkeit auf diesen Bereich konzentrieren (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Oktober 2002, I R 24/01, BFHE 200, 54 , BStBl II 2003, 355 ; Urteil vom 30. November 2005, I R 54/04, BFH/NV 2006, 1148).

  • FG Schleswig-Holstein, 25.05.2016 - 1 K 50/15

    Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine

  • BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG -

  • BFH, 05.03.2008 - I R 56/07

    Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Betrieb eines

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 48/05

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Vermietung

  • FG Hessen, 24.01.2018 - 8 K 2233/15

    § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG

  • FG Hessen, 07.05.2012 - 8 K 2580/11

    Keine ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 6 K 6181/08

    Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung

  • FG Münster, 06.12.2018 - 8 K 3685/17

    Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher

  • BFH, 17.09.2003 - I R 8/02

    Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Grundstücksunternehmen

  • FG Saarland, 08.11.2012 - 1 K 1284/10

    Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich -

  • FG Hamburg, 11.07.2003 - VI 14/03

    Erweiterte Kürzung bei Grundstücksveräußerung

  • FG Düsseldorf, 29.06.2017 - 8 K 2641/15
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 - 6 K 6091/12

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrags 2007 bis 2012

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 12 K 6154/05

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch bei Beteiligung an

  • BFH, 17.11.2005 - I B 150/04

    GewStG - erweiterte Kürzung; grundsätzliche Bedeutung

  • FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01

    Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung;

  • BFH, 16.01.2008 - IV B 14/07

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung an einer

  • FG Niedersachsen, 20.04.2005 - 9 K 332/00

    (Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2

  • FG Berlin, 20.12.2000 - 6 K 6153/99

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei schädlicher Betätigung?

  • FG München, 10.03.2008 - 13 K 3694/05

    Keine erweiterte Kürzung gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG für eine neben der

  • FG Köln, 07.07.2004 - 7 K 4166/01

    Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Abs. 1 S. 2

  • FG München, 10.11.2008 - 13 K 3694/05

    Ausschließlichkeit der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung als

  • FG Nürnberg, 28.06.2005 - I 320/01

    Zur Zulässigkeit der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG -

  • FG Niedersachsen, 30.04.2003 - 14 V 922/01

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 Satz 1

  • FG Niedersachsen, 20.12.2004 - 14 K 591/03

    Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 6 V 6142/12

    Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten GmbH

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