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   BFH, 22.08.2006 - I R 24/05   

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https://dejure.org/2006,5567
BFH, 22.08.2006 - I R 24/05 (https://dejure.org/2006,5567)
BFH, Entscheidung vom 22.08.2006 - I R 24/05 (https://dejure.org/2006,5567)
BFH, Entscheidung vom 22. August 2006 - I R 24/05 (https://dejure.org/2006,5567)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter Fristversäumnis; Beschwer bei Verrechnung positiver Einkünfte mit Verlusten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Folgen der Zuteilung von Aktien; Folgen bei der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Vorliegen eines die Fristwahrung hindernden Umstandes bei Erkennen der Fristversäumnis durch den zur Fristwahrung Verpflichteten oder durch eine von ihm ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 41/15

    Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen

    Dafür reicht ein Einwurf in einen für den Adressaten bestimmten Briefkasten aus, auch wenn der Empfänger im Zeitpunkt des Einwurfs ortsabwesend ist (BFH-Urteile vom 6. März 1990 VIII R 141/85, BFH/NV 1991, 71; vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63).
  • BFH, 15.04.2010 - V R 11/09

    Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

    Mangels Bindung für andere Veranlagungszeiträume und der verfahrensrechtlichen Möglichkeit der anderweitigen Geltendmachung des betreffenden Begehrens ist z.B. nach ständiger Rechtsprechung auch eine Klage gegen einen auf Null lautenden Einkommensteuerbescheid unzulässig, wenn mit dem Rechtsbehelf lediglich die Feststellung eines höheren verbleibenden Verlustabzugs erreicht werden soll, weil ein solches Begehren verfahrensrechtlich durch Antrag auf Erlass oder Änderung eines entsprechenden Feststellungsbescheids verfolgt werden kann (z.B. BFH-Urteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63, m.w.N.).
  • BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

    Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im

    Auch wenn eine Null-Festsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht belastet, so dass es grundsätzlich an einer nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer durch diese Festsetzung fehlt (s. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125; Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 VIII B 111/05, BFH/NV 2007, 699; BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72), so löst doch im Streitfall ein Streit über die Höhe der erzielten Gesamteinnahmen aus Kapitalvermögen gerade wegen der Folgewirkungen auf die Höhe der Kirchensteuer (Tatbestandswirkung für die Höhe der Steuerfreistellung) eine Beschwer aus (s. allgemein von Groll in Gräber, FGO, 7. Aufl., § 40 Rz 88; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Rz 58 f.; von Beckerath in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 40 FGO Rz 197).

    Aus dem Senatsurteil in BFH/NV 2007, 63 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 5 K 1484/07

    Die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft

    Der BFH hat die gegen das Urteil des 2. Senats des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gerichtete Revision der Kläger als unzulässig verworfen und auf die Revision des Beklagten das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben und die Klage, ohne dass sich der BFH mit der Frage befassen musste, ob "Spin-Off" Vorgänge zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen führen, mangels einer Beschwer der Kläger durch den von ihnen angegriffenen Bescheid abgewiesen (BFH-Urteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63).
  • BFH, 28.04.2010 - VIII R 8/08

    Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt

    Dafür genügt es, für die Zeit der Abwesenheit entweder Zustellungsvertreter zu benennen oder durch andere Hilfspersonen zu gewährleisten, dass gegen förmlich zugestellte Sendungen mit fristauslösender Wirkung fristwahrende Maßnahmen eingeleitet werden (BFH-Urteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63).
  • BFH, 17.10.2007 - I R 31/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Urlaubund anschließender Erkrankung des

    Das Hindernis fällt im Sinne dieser Regelung weg, sobald der zur Fristwahrung Verpflichtete oder sein Bevollmächtigter die Versäumung der Frist erkannt hat oder bei Anspannung der möglichen und zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können (Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63; Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 465 f., m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - 2 K 2223/02

    Beurteilung der Zuteilung von Palm-Aktien an Anteilseigner der 3com im Jahr 2000

    Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Az. I R 24/05 als Revisionsverfahren fortgeführt (BFH-Beschluss vom 5.4.2005 Az. I B 131/04, nicht dokumentiert).
  • FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10

    Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

    Deshalb kann das Begehren auf Feststellung eines höheren verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer und eines höheren verbleibenden Verlustvortrages zur Gewerbesteuer verfahrensrechtlich nur in der Weise verfolgt werden, dass die Änderung der entsprechenden Verlustfeststellungsbescheide beantragt wird (so auch BFH-Urteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63 m.w.N).
  • FG Düsseldorf, 14.08.2007 - 6 K 447/07

    Zulässigkeit der Anfechtung eines eine Steuer von 0 DM festsetzenden

    Dieses gilt auch, soweit mit der Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides eine Erhöhung des gesondert festgestellten verbleibenden Verlustvortrags geltend gemacht wird (so ausdrücklich für das Verhältnis des Einkommensteuerbescheids zum Verlustfeststellungsbescheid: BFH vom 14.06.2000 XI R 4/00, BFH/NV 2000, 1465;vom 22.08.2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63; vgl. auch BFH vom 23.02.2007 VIII B 106/06, BFH/NV 2007, 1164).
  • FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 130/11

    Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist - Keine Bindung des Gerichts an

    Gleichwohl beginnt die Frist zu laufen, wenn der Beteiligte bei sorgfältiger Prüfung die Fristversäumnis hätte erkennen können und müssen (vgl. z. B. BFH v. 18.02.2004 I R 45/03, BFH/NV 2004, 1108; vom 22.08.2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63).
  • VG Köln, 05.08.2015 - 24 K 7115/14
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