Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 27.11.1975

Rechtsprechung
   BFH, 07.04.1976 - I R 24/75   

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https://dejure.org/1976,1129
BFH, 07.04.1976 - I R 24/75 (https://dejure.org/1976,1129)
BFH, Entscheidung vom 07.04.1976 - I R 24/75 (https://dejure.org/1976,1129)
BFH, Entscheidung vom 07. April 1976 - I R 24/75 (https://dejure.org/1976,1129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Finanzamtes - Rechtskräftiges Urteil - Aufhebung des Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 542
  • DB 1976, 1364
  • BStBl II 1976, 501
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11

    Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten

    Sie sind daher von ihrem Standpunkt aus durch die niedrigere Steuerfestsetzung im angefochtenen Bescheid beschwert (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. April 1976 I R 24/75, BFHE 118, 542, BStBl II 1976, 501).
  • BFH, 07.11.2007 - X B 103/05

    Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden

    Eine Beschwer hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle einer zu niedrigeren Steuerfestsetzung ungeachtet des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung angenommen, wenn sich die zu niedrige Steuerfestsetzung in späteren Veranlagungszeiträumen zu seinen Ungunsten auswirken kann (BFH-Entscheidungen vom 7. April 1976 I R 24/75, BFHE 118, 542, BStBl II 1976, 501; vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665, und vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286).
  • BFH, 26.11.1998 - IV R 66/97

    Rechtskraftwirkung eines Urteils; Drittaufwand

    Daß in diesem Fall der Drittaufwand Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sein muß, zeigt der Vorbehalt in § 110 FGO zugunsten der Änderungsvorschriften, soweit die Rechtskraft nicht entgegensteht: Ebensowenig wie ein materiell überprüfter Verwaltungsakt nach Bestandskraft aufgrund bekannter, lediglich noch einmal vorgebrachter Tatsachen geändert werden kann, ist es möglich, auf diese Art und Weise die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zu unterlaufen (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1976 I R 24/75, BFHE 118, 542, BStBl II 1976, 501, und in BFHE 141, 118, BStBl II 1984, 593; Tipke, a.a.O., § 110 FGO Tz. 12; Stockhausen, Finanz-Rundschau 1967, 350, 353).
  • FG München, 23.02.2010 - 13 K 1694/07

    Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen

    Nach der Rechtsprechung des BFH reicht es für das Vorliegen einer Beschwer jedoch aus, wenn der Steuerpflichtige durch einen Bescheid, mit dem eine Steuerfestsetzung beseitigt wird, anderweitige Nachteile befürchten muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. April 1976 I R 24/75, BStBl II 1976, 501; vom 19. Mai 1981 VIII R 143/78, BStBl II 1981, 665; BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BStBl II 1988, 286).
  • BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids -

    Darüber hinaus können entscheidungserhebliche Tatsachen, die zwischen den Beteiligten streitig waren und die vom FG deshalb nicht berücksichtigt wurden, weil einer der Beteiligten - hier das FA - seiner prozessualen Pflicht, sich über die tatsächlichen Umstände (Höhe der rückständigen Lohnsteuerbeträge) vollständig und der Wahrheit gemäß zu erklären (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), nicht nachgekommen ist, die sachliche Bindung an das rechtskräftige Urteil nicht beseitigen (BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 24/75, BFHE 118, 542, BStBl II 1976, 501; Tipke / Kruse, a.a.O., § 110 FGO Tz. 15 a. E.).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 27.11.1975 - I R 24/75   

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https://dejure.org/1975,13049
OVG Saarland, 27.11.1975 - I R 24/75 (https://dejure.org/1975,13049)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.11.1975 - I R 24/75 (https://dejure.org/1975,13049)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. November 1975 - I R 24/75 (https://dejure.org/1975,13049)
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