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   BFH, 24.04.2002 - I R 25/01   

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https://dejure.org/2002,932
BFH, 24.04.2002 - I R 25/01 (https://dejure.org/2002,932)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2002 - I R 25/01 (https://dejure.org/2002,932)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2002 - I R 25/01 (https://dejure.org/2002,932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer - Umfang einer Fahndungsprüfung - Zusätzliche Veranlagungszeiträume - Ablauf der Festsetzungsfrist - Ablaufhemmung - Erkennbarkeit - Zusätzliche Ermittlungen - Steuerprüfung - Unanfechtbarkeit von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 169 § 170 § 171 Abs. 4, 5
    Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 169, 170, 171 AO
    Außenprüfung; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steufa-Prüfung - Festsetzungsfrist bei nachträglicher Erweiterung des Prüfungszeitraums

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 303
  • BB 2002, 1582
  • DB 2002, 1589
  • BStBl II 2002, 586
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BFH, 15.03.2007 - II R 5/04

    Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines

    Auf § 171 Abs. 5 AO kann, weil die Vorschrift insoweit nicht lückenhaft ist, die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO nicht analog angewendet werden; die zeitliche Reichweite der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO wird nur durch das Institut der Verwirkung begrenzt (BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter 4.; Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. November 2002 1 BvR 1461/02 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Die zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird durch den Eintritt der Verwirkung gezogen (BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).

    Denn die erforderliche Überprüfung und Auswertung der Selbstanzeige fände dann nicht innerhalb der vom Gesetzgeber eigens hierfür vorgesehenen und als ausreichend erachteten Auswertungsfrist des § 171 Abs. 9 AO statt, sondern in den --nur vom Rechtsinstitut der Verwirkung gezogenen-- zeitlichen Grenzen des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).

  • BFH, 17.12.2015 - V R 58/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

    Es kommt nicht darauf an, dass diese Bescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt (BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.4.a, Rz 19, dort auch zu den Unterschieden zu § 171 Abs. 4 AO; Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2002  1 BvR 1461/02, nicht zur Entscheidung angenommen; BFH-Urteile vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.1.d, und in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16).

    (a) Im Regelfall endet die --gehemmte-- Festsetzungsfrist, wenn die Fahndungsprüfung Besteuerungsgrundlagen ermittelt, die in dem bisherigen Steuerbescheid noch nicht erfasst waren und zu einer geänderten --unanfechtbaren-- Steuerfestsetzung führen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478; in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).

    Folgt z.B. aus den Ermittlungen der Fahndungsprüfung, dass Angaben eines Steuerpflichtigen in einer Steuererklärung, die bisher noch nicht Gegenstand einer Steuerfestsetzung waren, beanstandungsfrei sind, müssen daher auch diese durch die Fahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden, wenn und soweit die Prüfung --wie im Streitfall-- vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen hat (BFH-Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a, Rz 14).

    Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist somit nur dann ohne Bedeutung, wenn sich aufgrund einer Fahndungsprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt (BFH-Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.4.b cc, Rz 24).

  • BFH, 22.12.2010 - I R 84/09

    Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine

    Sollte z.B. zunächst nur die Erbschaftsteuer Prüfungsgegenstand gewesen sein, ist deshalb im Hinblick auf § 171 Abs. 5 AO maßgeblich, wann die Erstreckung der Prüfung auf die Einkommensteuer 1998 für die Klägerin erkennbar geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, und in BFH/NV 1996, 798).
  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17

    Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende

    Eine zeitliche Grenze zur Umsetzung der Ermittlungsergebnisse wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen (BFH-Entscheidungen vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586; vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472; vom 8. Juli 2009 VIII R 5/07, BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583; vom 14. September 2010 IV B 61/09, BFH/NV 2011, 2; vom 12. Oktober 2012 IX B 87/12, BFH/NV 2013, 179).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 59/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 12. 2015 V R 58/14 -

    Unerheblich ist demnach, dass diese Bescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt (BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.4.a, dort auch zu den Unterschieden zu § 171 Abs. 4 AO; Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2002  1 BvR 1461/02, nicht zur Entscheidung angenommen; BFH-Urteile vom 15. März 2007 II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472, unter II.1.d, und in BFHE 226, 198, BStBl II 2010, 583, unter II.1., Rz 16).

    (a) Im Regelfall endet die --gehemmte-- Festsetzungsfrist, wenn die Fahndungsprüfung Besteuerungsgrundlagen ermittelt, die in dem bisherigen Steuerbescheid noch nicht erfasst waren und zu einer geänderten --unanfechtbaren-- Steuerfestsetzung führen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478; in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).

    Folgt z.B. aus den Ermittlungen der Fahndungsprüfung, dass Angaben eines Steuerpflichtigen in einer Steuererklärung, die bisher noch nicht Gegenstand einer Steuerfestsetzung waren, beanstandungsfrei sind, müssen daher auch diese durch die Fahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden, wenn und soweit die Prüfung --wie im Streitfall-- vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen hat (BFH-Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a).

    Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist somit nur dann ohne Bedeutung, wenn sich auf Grund einer Fahndungsprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt (BFH-Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.4.b cc).

  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

    Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden;

    Angesichts dessen lässt § 171 Abs. 5 AO bei wortgetreuer Auslegung den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Fahndungsprüfung ohne zeitliche Begrenzung zu (BFH-Urteil vom 24.4.2002 I R 25/01, BStBl. II 2002, 586).

    Eine zeitliche Grenze für die Erteilung von (Änderungs-)Bescheiden wird lediglich durch den Eintritt der Verwirkung gezogen, die jedoch über den bloßen Zeitablauf hinausgehende Umstände voraussetzt, deren Vorliegen die verspätete Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BFH-Urteil vom 9.8.1988 VII R 40/85, BFH/NV 1989, 260, 261, und BFH in BStBl. II 2002, 586, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 915/06

    Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach

    Dies sei aber mit der Rechtsprechung des BFH unvereinbar (Hinweis auf BFH, Urteil vom 24.04.2002, I R 25/01, BStBl II 2002, 586).

    Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BFH vom 24.04.2002 (I R 25/01, BStBl II 2002, 586) ergebe sich nichts anderes.

    Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO mithin der Finanzbehörde, sämtliche durch eine Fahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, wenn und soweit die Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen hat (BFH, Urteil vom 24.04.2002, I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586 ).

    Zwar ist der Hinweis des Vertreters der Klägerin zutreffend, wonach der BFH in seinem Urteil vom 24.04.2002, I R 25/01, BStBl II 2002, 586, ausführt, die durch § 171 Abs. 5 AO bewirkte Ablaufhemmung wirke fort, wenn die Fahndungsprüfung nicht zu steuerlich erheblichen Festsetzungen geführt hat und deshalb im Anschluss an die Prüfung keine Änderungsbescheide erlassen werden.

  • FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 914/06

    Rechtmäßigkeit einer Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der

    Dies sei aber mit der Rechtsprechung des BFH unvereinbar (Hinweis auf BFH, Urteil vom 24.04.2002, I R 25/01, BStBl II 2002, 586).

    Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BFH vom 24.04.2002 (I R 25/01, BStBl II 2002, 586) ergebe sich nichts anderes.

    Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO mithin der Finanzbehörde, sämtliche durch eine Fahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, wenn und soweit die Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen hat (BFH, Urteil vom 24.04.2002, I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586 ).

    Zwar ist der Hinweis des Vertreters der Klägerin zutreffend, wonach der BFH in seinem Urteil vom 24.04.2002, I R 25/01, BStBl II 2002, 586, ausführt, die durch § 171 Abs. 5 AO bewirkte Ablaufhemmung wirke fort, wenn die Fahndungsprüfung nicht zu steuerlich erheblichen Festsetzungen geführt hat und deshalb im Anschluss an die Prüfung keine Änderungsbescheide erlassen werden.

  • BFH, 16.03.2016 - V B 89/15

    Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung -

    Es kommt somit nicht darauf an, dass diese Bescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2015 V R 58/14, juris unter II.1. b bb (1), Rz 19, sowie BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.4.a, Rz 19).

    Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen (BFH-Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, Rz 27).

    Eine Verwirkung setzt danach über den Zeitablauf hinausgehende Umstände voraus, die die verspätete Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 303, BStBl II 202, 5486, Rz 27, m.w.N.).

  • FG Münster, 14.08.2003 - 8 V 2651/03

    Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung

  • BFH, 20.07.2005 - X R 74/01

    Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer -

  • BFH, 08.07.2009 - XI R 41/08

    Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO umfasst nicht gesamten Steueranspruch -

  • BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08

    Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO umfasst nicht gesamten Steueranspruch -

  • BFH, 15.07.2004 - III R 19/03

    Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

  • BFH, 07.02.2008 - VI R 83/04

    Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen - Hemmung des Ablaufs

  • BFH, 09.03.2010 - VIII R 56/07

    Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der

  • BVerfG, 05.11.2002 - 1 BvR 1461/02

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn gerügte Grundrechtsverletzung von

  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 6334/02
  • FG München, 31.05.2006 - 1 K 3948/05

    Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1

  • BFH, 26.05.2004 - I R 54/03

    Quellensteuerhöchstsätze für Dividenden nach dem DBA-Russland

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09

    Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

  • BFH, 14.01.2004 - VIII B 111/03

    Keine Anwendbarkeit des § 171 Abs. 4 AO im Rahmen des § 171 Abs. 5 AO; keine

  • FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08

    Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

  • BFH, 14.09.2010 - IV B 61/09

    Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei

  • FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04

    Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung

  • FG Münster, 26.02.2009 - 5 K 320/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Vorsteuerabzug auf die Umsatzsteuer nach

  • BFH, 22.12.2010 - I R 85/09

    Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22. 12. 2010 I R 84/09 - Zurechnung des

  • BFH, 06.05.2020 - X R 26/19

    Anforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils; Zurechnung der

  • FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04

    Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung

  • BFH, 12.10.2012 - IX B 87/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; bei §

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17

    Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte

  • FG Bremen, 06.06.2018 - 1 K 65/17
  • BFH, 20.06.2013 - IX S 14/12

    Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich

  • FG Hamburg, 14.12.2004 - II 304/04
  • BFH, 20.08.2003 - I R 10/03

    Festsetzungsfrist; Änderungsbescheid aufgrund eines Teilprüfungsberichts

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10

    Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

  • FG Hessen, 26.02.2007 - 8 K 3392/06

    Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften

  • FG Hamburg, 27.02.2004 - VII 313/01

    Festsetzungsfristverlängerung auf zehn Jahre ist unabhängig von der Einleitung

  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 5 K 776/08

    Keine Hinderung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO bei mangelnder Mitwirkung

  • FG München, 25.05.2011 - 13 K 1631/08

    Schätzung von Gewinnen aus einem Bordellbetrieb bei fehlender Buchführung -

  • FG Niedersachsen, 07.10.2002 - 13 V 269/02

    Aussetzung der Vollziehung: Zinseinnahmen aus Anlagen bei der türkischen

  • FG Hamburg, 30.05.2011 - 2 K 154/10

    Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 AO bei einem

  • FG Hessen, 26.05.2011 - 7 V 2951/10

    Haftung - Vertretener - Ablaufhemmung - Haftungsbescheid

  • FG Niedersachsen, 15.12.2003 - 1 K 55/03

    Hemmung der Verjährung wegen Ermittlung der Steuerfahndung

  • FG Sachsen, 07.07.2004 - 6 K 1255/03

    Rechtskraftwirkung eines Urteils; Zeitpunkt der Auflösung von Rückstellungen für

  • FG Köln, 22.01.2003 - 5 K 6622/00

    Keine Aussetzungszinsen, wenn Erfolglosigkeit der Anfechtung nur, weil die

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