Rechtsprechung
   BFH, 28.11.2007 - I R 25/07   

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https://dejure.org/2007,7447
BFH, 28.11.2007 - I R 25/07 (https://dejure.org/2007,7447)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2007 - I R 25/07 (https://dejure.org/2007,7447)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2007 - I R 25/07 (https://dejure.org/2007,7447)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gesonderte Feststellung; Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 EStG 1997; Entgeltliche Übertragung bzw. Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Feststellung der Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung; entgeltliche Übertragung bzw. Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesonderte und einheitliche Feststellung zum Gegenstand eines Verfahrens zu einem Nachversteuerungstatbestand von abzugsfähigen Verlusten der ausländischen Betriebsstätte einer Personengesellschaft; Entscheidung über sämtliche tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog.

    Dem angefochtenen Urteil liegt zu Recht die Auffassung zugrunde, dass die Feststellungen zur (Nicht-)Abzugsfähigkeit der Entschädigungszahlung sowie zur Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. in zulässiger Weise Gegenstand eines Bescheids gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind, die ihrerseits mit der gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO vorzunehmenden gesonderten Feststellung des Streitjahres als "kombinierter Feststellungsbescheid" verbunden werden können (z.B. Senatsurteile vom 28. November 2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097; vom 24. Juli 2013 I R 57/11, BFHE 243, 102, BStBl II 2016, 633; vom 25. November 2015 I R 50/14, BFHE 253, 52, BStBl II 2017, 247; vom 2. Dezember 2015 I R 13/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927, jeweils m.w.N.).

    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil in BFH/NV 2008, 1097 bereits in dem Sinne Stellung genommen, dass eine entgeltliche Übertragung bzw. Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte auch darin zu sehen ist, dass ein Mitunternehmer einer Personengesellschaft, die eine ausländische Betriebsstätte hat, seinen Mitunternehmeranteil veräußert, da die Betriebsstätte der Gesellschaft den Mitunternehmern als eigene Betriebsstätte zuzurechnen (z.B. Senatsurteile vom 21. Juli 1999 I R 110/98, BFHE 190, 118, BStBl II 1999, 812; vom 18. Dezember 2002 I R 92/01, BFHE 201, 447) und deshalb die Anteilsübertragung mit einem Wechsel der persönlichen Zurechnung der aus der Betriebsstätte erzielten Einkünfte verbunden ist (Senatsurteil vom 17. November 1999 I R 7/99, BFHE 191, 18, BStBl II 2000, 605; s.a. zu § 2 AuslInvG: Senatsurteil vom 18. Juli 2001 I R 70/00, BFHE 196, 248, BStBl II 2003, 48).

    Der Tatbestand des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. stand hierbei indes nicht zur Entscheidung an (s.a. insoweit bereits Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1097).

    Dies ergibt sich --in verfahrensrechtlicher Hinsicht-- aus der sachlichen Beschränkung der Entscheidung in einem Feststellungsverfahren; der Senat verweist insoweit auf sein Urteil in BFH/NV 2008, 1097.

  • BFH, 26.02.2014 - I R 56/12

    Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

    Jene Feststellung kann mit der Einkünftefeststellung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden werden (z.B. Senatsbeschluss vom 4. April 2007 I R 110/05, BFHE 217, 535, BStBl II 2007, 521; Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097).
  • FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12

    Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den

    Damit seien die Voraussetzungen der Nachversteuerung erfüllt (BFH-Urteil vom 28.11.2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097).

    Wenn aber die Hinzurechnung bzw. die Nachversteuerung materiell-rechtlich den Ausgleich für die (antragsgebundene) Verlustberücksichtigung darstellt, die wiederum das (anteilige) Erzielen von negativen Einkünften aus einer ausländischen Betriebsstätte (als Gegenstand des Feststellungsverfahrens) voraussetzt, ist auch die Entscheidung zum Hinzurechnungs- bzw. Nachversteuerungstatbestand Gegenstand des Feststellungsverfahrens des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 28.11.2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097).

    Eine entgeltliche Übertragung bzw. Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte liegt auch darin, dass ein Mitunternehmer einer Personengesellschaft, die eine ausländische Betriebsstätte hat, seinen Mitunternehmeranteil veräußert (BFH-Urteil vom 28.11.2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097; Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außersteuerrecht, § 2a EStG Rn. 573).

    Dies folgt daraus, dass die Betriebsstätten einer Personengesellschaft im Anwendungsbereich des § 12 AO, der auch im Tatbestand des § 2a EStG maßgeblich ist (BFH-Urteil vom 17.11.1999 I R 7/99, BStBl II 2000, 605), sämtlichen Mitunternehmern der Gesellschaft als eigene Betriebsstätten zugerechnet werden (BFH-Urteile vom 21.07.1999 I R 110/98, BStBl II 1999, 812; und vom 28.11.2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097).

  • FG Düsseldorf, 22.07.2011 - 1 K 4383/09

    Zur erweiterten Verlustverrechnung i.R.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Urteil vom 28. November 2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097), der sich der Senat anschließt, ist die vom Finanzamt getroffene Feststellung zulässiger Feststellungsgegenstand im Rahmen einer Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO.

    Vielmehr ist es - wie der BFH ausführt - sachgerecht, mit der Entscheidung gemäß § 2a Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 3 EStG --Übertragungsvorgänge im Zusammenhang mit der Betriebsstätte-- das Feststellungs-Finanzamt als "sachnähere Behörde" zu befassen (vgl. hierzu auch Urteil vom 28. November 2007 a.a.O.).

    Dass der BFH in dem Urteil vom 28.11.2007 (I R 25/07 a.a.O) ausgeführt hat, dass eine entgeltliche Übertragung einer Betriebsstätte im Sinne von § 2 a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 3 EStG auch vorliegt, wenn eine Mitunternehmer einer Personengesellschaft, die eine ausländische Betriebsstätte hat, seinen Mitunternehmeranteil veräußert, steht dem nicht entgegen.

    Die konkreten Auswirkungen auf die Einkommensteuerfestsetzungen der Gesellschafter sind aber nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097).

  • BFH, 24.07.2013 - I R 57/11

    Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3

    In die Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO sind nicht nur die nach dem jeweiligen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu befreienden und auf Antrag des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags abziehbaren Verluste i.S. von § 2a Abs. 3 EStG 1997 einzubeziehen; Gegenstand der Feststellungen ist --als "andere Besteuerungsgrundlage" i.S. von § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO-- auch der Hinzurechnungstatbestand gemäß § 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. (Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097).
  • FG Hamburg, 06.03.2008 - 3 K 26/08

    Gewinnfeststellung für vollbeendete KG - Streitgegenstand - Verjährung

    Dasselbe gilt für die Feststellung der nach § 2 Abs. 1 AIG oder § 2a EStG zu berücksichtigenden Beträge sowie der Qualifikation und Höhe des gemäß §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinns (vgl. BFH vom 28. November 2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097; vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207; BStBl II 2001, 89; vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15; BStBl II 1995, 253).
  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3955/09

    Keine Feststellung "finaler Verluste" in den Verlustentstehungsjahren

    Dabei ist der Feststellungsbescheid bindend für die Höhe der Hinzurechnung etwaiger Gewinne aus der ausländischen Betriebsstätte (vgl. Frotscher, EStG, Stand: September 2011, § 2a Rdnr. 124; Probst in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff/ Schönfeld, Außensteuerrecht, Stand: September 2013, § 2a EStG Rdnr. 556; Wagner in Blümich, EStG, Stand: August 2013, § 2a Rdnr. 151; Heinicke in Schmidt, EStG, 32. Auflage, 2013, § 2a Rdnr. 57; zu den Besonderheiten bei Betriebstätten von Personengesellschaften vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 95/07, BFH/NV 2008, 1097 m.w.N.).
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