Rechtsprechung
   BFH, 11.09.2013 - I R 26/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • IWW
  • openjur.de

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • Bundesfinanzhof

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 7 Abs 1 GewStG 2002, § 35 S 2 SGB 6, § 235 Abs 2 S 1 SGB 6
    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 S. 1; KStG § 8 Abs. 1 S. 1
    Ertragsteuerliche Behandlung einer Pensionszusage zu Gunsten eines mehr als 60 Jahre alten Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines 62jährigen Gesellschafter-Geschäftsführers

  • Jurion (Leitsatz)

    Ertragsteuerliche Behandlung einer Pensionszusage zu Gunsten eines mehr als 60 Jahre alten Gesellschafters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pensionszusage für einen über 60-jährigen Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer nur bei Erdienbarkeit des Anpruchs

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beherrschender Gesellschafter
    Auswirkungen im Recht der vGA
    Die klare (Vorab-)Vereinbarung im Einzelnen
    Pensionsvereinbarungen
    Weitere Entscheidungen

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 2913



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 20.05.2015 - I R 17/14  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen

    Nach ebenfalls ständiger Spruchpraxis des Senats ist das bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der Fall, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055; vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841; zuletzt vom 11. September 2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728, jeweils m.w.N.), bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer überdies dann, wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber mindestens zwölf Jahre angehört (Senatsurteil in BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, m.w.N.).

    Allerdings können diese Fristen mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne allgemeingültiger zwingender Voraussetzungen verstanden werden, die unabdingbar wären (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; in BFH/NV 2014, 728).

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer

    a) Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 23.10.2013 I R 60/12, BFHE 244, 256, HFR 2014, 421; vom 11.09.2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728).

    b) Bei einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss die begünstigte Person während der ihr voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit den Versorgungsanspruch noch erdienen können (BFH-Urteil vom 23.09.2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39) und zwar unabhängig von der Frage der Angemessenheit der Gesamtausstattung (BFH-Urteile vom 11.09.2013 I R 26/12 BFH/NV 2014, 728; vom 21.12.1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419).

    Er muss damit rechnen, dass auch bei einem noch rüstigen Arbeitnehmer die Pension wegen nachlassender Arbeitsfähigkeit nicht mehr erdient werden kann (BFH-Urteile vom 11.09.2013 I R 26/12 BFH/NV 2014, 728; vom 23.03.2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 05.04.1995 I R 138/93, BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478, die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG mit Beschluss vom 12.09.1995 1 BvR 1357/95, GmbHR 1996, 224, nicht zur Entscheidung angenommen worden).

  • FG Hamburg, 26.08.2016 - 6 V 81/16  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von

    Die Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags und der Gewerbesteuer können deshalb gemäß § 42 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 351 Abs. 2 AO nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid bzw. gegen den Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags als Grundlagenbescheide, nicht aber in den Verfahren gegen die Folgebescheide geltend gemacht werden (vgl. z. B. BFH Urteile vom 12.10.2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650; vom 11.09.2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728).
  • FG Hamburg, 29.06.2016 - 6 K 236/13  

    Körperschaftsteuer: Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel

    Die Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags und der Gewerbesteuer 1996 können deshalb gemäß § 42 FGO i. V. m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid bzw. gegen den Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags als Grundlagenbescheide, nicht aber in den Verfahren gegen die Folgebescheide geltend gemacht werden (vgl. z. B. BFH Urteile vom 12.10.2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650; vom 11.09.2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728).
  • BFH, 27.06.2018 - I R 13/16  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG

    Der Senat hält in diesem Punkt nicht an seiner in jüngerer Zeit vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344; vom 11. September 2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728; vom 26. April 2017 I R 76/15, BFHE 258, 210, BStBl II 2017, 1159 --jeweils Klagen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags--, sowie Senatsurteil vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904 --Klage gegen Verlustfeststellungs- und andere Folgebescheide--) fest.
  • BFH, 01.07.2014 - I B 193/13  

    Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB

    Die Frage ist nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats in dem Sinne zu beantworten, dass ein Unterschreiten der Höchstaltersgrenze auch dann als Indiz gegen die betriebliche Veranlassung zu werten ist, wenn der pensionsberechtigte Gesellschafter die pensionsverpflichtete Gesellschaft nicht beherrscht (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728, mit umfangreichen Nachweisen).
  • FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13  

    Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid;

    a) aa) Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7 Satz 1 des GewStG), ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 23.10.2013 I R 60/12, DStR 2014, 641, BFH/NV 2014, 781; vom 11.09.2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728).
  • FG Hamburg, 17.02.2015 - 3 K 270/13  

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bei

    a) aa) Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz -KStG- (für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz -GewStG-), ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 23.10.2013 I R 60/12, BFHE 244, 256, HFR 2014, 421; vom 11.09.2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728).
  • FG Hamburg, 19.06.2014 - 3 K 74/13  

    Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin

    a) Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz KStG- (für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG), ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 23.10.2013 I R 60/12, BFHE 244, 256, HFR 2014, 421; vom 11.09.2013 I R 26/12, BFH7NV 2014, 728).
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