Rechtsprechung
   BFH, 28.10.2009 - I R 28/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2436
BFH, 28.10.2009 - I R 28/08 (https://dejure.org/2009,2436)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2009 - I R 28/08 (https://dejure.org/2009,2436)
BFH, Entscheidung vom 28. Oktober 2009 - I R 28/08 (https://dejure.org/2009,2436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Verletzung der Belehrungspflicht und Verwertungsverbot; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zuordnung von Baumaßnahmen zu den Herstellungskosten; Aktivierung der Provisionsforderung eines Handelsvertreters; Aufgabe der ...

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versteuerung eines fiktiven Aufgabegewinns durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Handelsvertreters nach Luxemburg; Vorliegen einer Betriebsaufgabe i.R.e. Verlegung des Gewerbetriebs in andere Geschäftsräume unter Verbindung der Verlegung mit einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht; Verletzung der Belehrungspflicht führt zu keinem Verwertungsverbot; erhöhte Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 43, EStG § 16 Abs 3, HGB § 89b, AO § 122 Abs 1 S 3, AO § 193
    Betriebsverlegung; Europäische Gemeinschaft; Prüfungsanordnung; Stille Reserven; Vollmacht

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (42)

  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Das entsprach der mit Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06 (BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464) aufgegebenen sog. Theorie der finalen Entnahme, nach der die Überführung eines Einzelwirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte zur sofortigen Gewinnrealisation führen sollte, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt waren (Senatsurteile vom 16. Juli 1969 I 266/65, BFHE 97, 342, BStBl II 1970, 175; vom 24. November 1982 I R 123/78, BFHE 137, 59, BStBl II 1983, 113).

    Der Senat hält indes an der Rechtsprechung zur finalen Betriebsaufgabe aus den gleichen Gründen nicht fest, die ihn zur Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme bei der Überführung von Einzelwirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte des gleichen Unternehmens bewogen haben (Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; dazu Nichtanwendungsschreiben des BMF vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671).

    Da der Veräußerungsgewinn nach der maßgeblichen wirtschaftlichen Veranlassung (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464) insoweit nicht "durch" die in dem anderen Staat fortgeführte Betriebsstätte erzielt worden ist, ist er gemäß Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg nicht von der Besteuerung in Deutschland freigestellt.

    Nach diesen Kriterien kommt es auch für die abkommensrechtliche Abgrenzung der Betriebsstätteneinkünfte auf das der jeweiligen Betriebsstätte tatsächlich zuzuordnende Vermögen und das in der Betriebsstätte erwirtschaftete Ergebnis an (sog. Veranlassungsprinzip, vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.2).

  • BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Das ist aber nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569; vom 25. September 2007 IX R 28/07, BFHE 219, 96, BStBl II 2008, 218) die Voraussetzung für die Zuordnung der Aufwendungen zu den Herstellungskosten.

    Die Feststellungslast hinsichtlich der Tatsachen, die eine wesentliche Verbesserung begründen und deshalb die Behandlung als Herstellungskosten rechtfertigen, trägt das FA (BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569).

    Da das FA in der Regel nicht in der Lage ist, den Zustand eines Gebäudes im Zeitpunkt des Erwerbs festzustellen, trifft den Steuerpflichtigen insoweit zwar eine erhöhte Mitwirkungspflicht (§ 90 Abs. 1 Satz 3 AO, vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569).

  • BFH, 28.04.1971 - I R 55/66

    Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Beendigung der bisherigen Vertretungen und

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Nach diesen Grundsätzen hat der Senat in der Vergangenheit eine Betriebsverlegung vom Inland in das Ausland als Betriebsaufgabe angesehen, wenn der Gewinn aus dem in das Ausland verlegten Gewerbebetrieb aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegt (sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe, vgl. Senatsurteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630; vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; vom 28. März 1984 I R 191/79, BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664).

    Die der früheren Rechtsprechung zugrunde liegende Erwägung, dass die in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ruhenden stillen Reserven nicht endgültig der Besteuerung entgehen dürften (Senatsurteil in BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630), gebietet keine sofortige Besteuerung eines fiktiven Aufgabegewinns zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung.

  • BFH, 19.04.1966 - I 221/63

    Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Entscheidend ist, ob sich der ursprüngliche und der andernorts fortgeführte Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den Verhältnissen des Einzelfalls als wirtschaftlich identisch darstellen (z.B. weil die Betriebsmittel oder das Wirkungsfeld oder die Kundschaft unverändert geblieben sind) und demgemäß eine Fortführung des bisherigen Unternehmens --eventuell unter Änderung der innerbetrieblichen Struktur oder der Rechtsform-- anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 1966 I 221/63, BFHE 85, 445, BStBl III 1966, 459; vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BFHE 119, 425, BStBl II 1976, 670; vom 28. Juni 2001 IV R 23/00, BFHE 196, 228, BStBl II 2003, 124).

    Bei einem Handelsvertreter ist von einer Fortführung des identischen Geschäfts auch dann auszugehen, wenn er seine bisherigen Vertretungen aufgibt, um im Anschluss daran --namentlich in der gleichen Branche-- eine andere Vertretung zu übernehmen; es findet in diesen Fällen lediglich ein innerbetrieblicher Austausch der Betätigungsgrundlagen bei ununterbrochener betrieblicher Kontinuität statt (Senatsurteil in BFHE 85, 445, BStBl III 1966, 459; Blümich/Stuhrmann, a.a.O., § 16 EStG Rz 344; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Rz 416 a.E.).

  • BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

    Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsverlegung im Rahmen der

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Es handelt sich bei der Betriebsaufgabe somit um einen Entnahmevorgang (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG 1990) in Form einer Totalentnahme (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168).

    Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Rz 437 f., m.w.N.).

  • BFH, 22.02.1973 - IV R 168/71

    Provisionsverpflichtungen - Ausführung des Geschäfts - Geschäftsherr -

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Dem entspricht es spiegelbildlich, dass der Geschäftsherr vor Ausführung des Liefergeschäfts keine Rückstellung für die künftige Forderung des Handelsvertreters auf Provision bilden darf (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212; vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481; vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375).

    Das bedeutet, dass der Provisionsanspruch nach dem Vertragsabschluss zwischen dem Geschäftsherrn und dem Kunden noch unter der aufschiebenden Bedingung der tatsächlichen Ausführung des vermittelten Geschäfts durch den Geschäftsherrn steht (BFH-Urteile in BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212; in BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2004 IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388; Emde in Staub, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 87 Rz 48; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl., § 87a Rz 2).

  • BFH, 12.10.2005 - XI B 11/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Bevollmächtigung

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    cc) Bei der erneuten Befassung mit der Sache wird das FG auch zu prüfen haben, ob im Streitfall nicht eine formlos --z.B. durch schlüssiges Verhalten des Klägers-- erteilte Vollmacht gegeben sein könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 XI B 11/04, BFH/NV 2006, 237).

    Gegebenenfalls ist auch an eine Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe durch tatsächliche Weiterleitung zu denken (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 III R 49/89, BFH/NV 1991, 288; in BFH/NV 2006, 237).

  • BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

    Prüfungsanordnung, Anscheins- oder Duldungsvollmacht

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Die Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen oder an einen Bevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884) ist aber gemäß § 122, § 197 AO Voraussetzung für die Wirksamkeit der Prüfungsanordnung.

    Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, BStBl II 1976, 344; BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 884; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 10).

  • BFH, 19.10.1972 - I R 50/70

    Verlegung eines Gewerbebetriebs - Vom Ausland ins Inland - Aufgabe des

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Dem entspricht es spiegelbildlich, dass der Geschäftsherr vor Ausführung des Liefergeschäfts keine Rückstellung für die künftige Forderung des Handelsvertreters auf Provision bilden darf (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212; vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481; vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375).

    Das bedeutet, dass der Provisionsanspruch nach dem Vertragsabschluss zwischen dem Geschäftsherrn und dem Kunden noch unter der aufschiebenden Bedingung der tatsächlichen Ausführung des vermittelten Geschäfts durch den Geschäftsherrn steht (BFH-Urteile in BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212; in BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2004 IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388; Emde in Staub, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 87 Rz 48; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl., § 87a Rz 2).

  • BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines beschränkt Steuerpflichtigen bei Bestellung

    Auszug aus BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
    Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Rz 437 f., m.w.N.).
  • BFH, 12.10.1978 - I R 69/75

    Zur Frage der beschränkten Steuerpflicht von nachträglich erzielten inländischen

  • BFH, 22.04.1998 - XI R 28/97

    Erbbaurecht bei gewerblichem Grundstückshandel

  • BFH, 28.06.2001 - IV R 23/00

    Reinvestitionsrücklage bei Land- und Forstwirten

  • BFH, 24.06.1976 - IV R 199/72

    Zur Frage der tarifbegünstigten Betriebsaufgabe bei Schiffahrtsunternehmen

  • BFH, 13.10.1976 - I R 261/70

    Erfinder - Lizenzvergabe zur Auswertung der Rechte - Freiberufliche Tätigkeit -

  • BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05

    Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

  • BFH, 28.10.2009 - I R 99/08

    Überführung von Wirtschaftsgütern - Inländischer Betrieb - OHG - Ausländische

  • BFH, 16.07.1969 - I 266/65

    Zu den Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung im ganzen und einer

  • BFH, 03.10.1984 - I R 119/81

    Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum

  • BFH, 20.12.1967 - I 103/64

    Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

  • BFH, 15.07.1964 - I 415/61 U

    EigZul: Verletzung der Mitwirkungspflicht - Abgeschlossenheit der Wohnung

  • BFH, 28.03.1984 - I R 191/79

    Lohnsteuer-Außenprüfer - Lohnsummensteuerprüfung - Anerkennungserklärung -

  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

    Begriff der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Die Aufgabe eines

  • FG Köln, 18.03.2008 - 1 K 4110/04

    Option zur Steuerpflicht bei steuerfreier Grundstückslieferung nur vor Ablauf der

  • BFH, 24.11.1982 - I R 123/78

    Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen

  • BFH, 14.12.1989 - III R 49/89

    Missachtung eines selbständigen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels als

  • BFH, 25.09.2007 - IX R 28/07

    Wirtschaftsgutsbezogene Prüfung, ob Baumaßnahme zu Herstellungskosten oder zu

  • BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07

    Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des

  • BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

    Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem

  • BFH, 03.05.1967 - I 111/64

    Bilanzierung von Provisionsforderungen und Ausgleichszahlungen eines

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aktivierung des Provisionsanspruchs eines

  • BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S

    Provisionsansprüche von Handelsvertretern - Bilanzstichtag - Geschäftsherr -

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

    Einordnung von Gewinnanteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft und

  • BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03

    Renteneinnahmen aus der Veräußerung eines Patents bleiben bei späterer

  • BFH, 28.01.1976 - IV R 168/73

    Keine Rückstellung für künftige Ausgleichsverpflichtungen an Handelsvertreter

  • BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt

  • BFH, 25.01.1996 - V R 42/95

    Zur Frage der Bilanzierung von im Rahmen typischer Wechseldiskontgeschäfte

  • BFH, 26.04.1995 - I R 92/94

    Gewerblicher Grundstückshandel: Begünstigter Veräußerungsgewinn?

  • BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92

    GmbH-Beteiligung eines Mediziners

  • BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00

    Pflicht zur Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters

  • BFH, 17.01.1963 - IV 335/59 S

    Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97

    Bei Verlagerung eines unselbständigen Betriebsteils in das Ausland wird kein

  • BFH, 26.04.2018 - III R 5/16

    Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender

    Solange der Provisionsanspruch noch der aufschiebenden Bedingung unterliegt, kann er nicht aktiviert werden (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1995 I R 92/94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594; vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; vom 23. März 2011 X R 42/08, BFHE 233, 398, BStBl II 2012, 188).
  • FG Niedersachsen, 12.01.2016 - 13 K 12/15

    Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am

    Die Kläger berufen sich auf das BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 (I R 28/08, BFH/NV 2010, 432), in dem ausgeführt wird, dass eine Provisionsforderung, die am Bilanzstichtag unter einer aufschiebenden Bedingung der Ausführung des vermittelten Geschäfts stehe, insgesamt nicht realisiert sei.

    Vor dem Zeitpunkt der Ausführung des vermittelten Geschäfts handelt es sich dagegen noch um ein schwebendes Geschäft (BFH-Urteil vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BStBl III 1963, 256; BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BStBl III 1963, 257; BFH-Urteil vom 3. Mai 1967 I 111/64, BStBl III 1967, 464; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1972 I R 50/70; BStBl II 1973, 212 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BStBl II 1973, 481 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BStBl II 1983, 375 (Tz. 18 bei juris; aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BStBl II 2006, 20; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; für Versicherungsvermittler außerdem: BFH-Urteil vom 21. Oktober 1971 IV 305/65, BStBl II 1972, 274; BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25; BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907; vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Mai 2002 IV A 6-S 2132-10/02, juris; ebenso: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 104 und 107; unklar: Schulz in Herrmann/ Heuer/ Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1486; anderer Ansicht: Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 343ff.: Realisierung bereits mit Vertragsabschluss zwischen Geschäftsherrn und Dritten).

    Hierauf weist der BFH in seinem Urteil vom 28. Oktober 2009 (I R 28/08, BFH/NV 2010, 432) zu Recht hin.

    c) Dies unterstreicht noch einmal die Bedenken, die der BFH in seinem Urteil vom 28. Oktober 2009 (I R 28/08, BFH/NV 2010, 432) zu der Aktivierung der Aufwendungen für einen noch nicht realisierten Provisionsanspruch geäußert hat.

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

    Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei

    Deshalb führt auch eine Verletzung der Belehrungspflicht des § 393 Abs. 1 Satz 4 AO im Besteuerungsverfahren grundsätzlich zu keinem Verwertungsverbot (BFH-Urteile in BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328; vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432, sowie BFH-Beschluss vom 3. April 2007 VIII B 110/06, BFH/NV 2007, 1273).
  • BFH, 14.03.2018 - III R 5/17

    Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter

    Entscheidend für die Zuordnung ist nicht der zeitliche, sondern der wirtschaftliche Zusammenhang mit der inländischen Betriebsstätte (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432, Rz 57).
  • BFH, 28.10.2009 - I R 99/08

    Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

    Da es nach allem für eine Besteuerung der stillen Reserven im Streitjahr nach nationalem Recht an einer Rechtsgrundlage fehlt, kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage offenbleiben, ob die Sofortbesteuerung bei einer Betriebsverlegung nach Belgien gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 43 nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C-340, 1) verstoßen würde (so neben dem FG auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2008 4 K 1347/03, EFG 2008, 680 - nachfolgend Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08 - Schaumburg in Gocke/Gosch/Lang, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 411, 427 ff.; Ditz in Wassermeyer/Andresen/Ditz, a. a. O., Rz 4.89; Reiß in Kirchhof, a. a. O., § 16 Rz 315; Körner, Internationales Steuerrecht 2004, 424, 429; Spengel/Braunagel, StuW 2006, 34, 41 f.; Schnitger, Betriebs-Berater 2004, 804, 811 f.; a. A. Mitschke, FR 2008, 1144, 1145 und FR 2009, 326).
  • FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11

    Entstrickungsbesteuerung gebilligt

    In Konstellationen wie der Vorliegenden kommt folglich aufgrund der Tatsache, dass das Regelbeispiel des Satzes 4 des § 4 Abs. 1 EStG einschlägig ist, nicht zum Tragen, dass der BFH in den Urteilen zur finalen Entnahme und zur finalen Betriebsaufgabe (vgl. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BStBl II 2011, 1019 und vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes -BFH/NV- 2010, 432) einen Ausschluss des Besteuerungsrechts Deutschland verneint, indem er es Deutschland zugesteht, seinen Anspruch auf Teilhabe an den im Inland erwirtschafteten stillen Reserven nachträglich zu erfassen (im Ergebnis ebenso: Benecke, Internationales Steuerrecht -IStR- 2010, 101, 102; Blümich/ Wied, § 4 EStG Rz. 476, 487; Seiler in Kirchhof/ Söhn/ Mellinghoff, § 4 Rn. B 118).

    Der BFH seinerseits hielt in zwei weiteren Urteilen konsequenterweise auch an der Theorie der finalen Betriebsaufgabe, die zur Bejahung einer Gewinnrealisierung bei Verlegung eines gesamten Betriebs ins Ausland geführt hatte, aus besagten Gründen ebenfalls nicht mehr fest (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BStBl II 2011, 1019 und vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432).

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 32/16

    Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des

    Hierbei handele es sich nicht um die teilweise Aktivierung einer Provisionsforderung, weshalb die Vorentscheidung nicht von dem BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08 (BFH/NV 2010, 432) abweiche.
  • BFH, 07.04.2011 - V R 44/09

    Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

    Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. März 2004 IV ZR 143/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2004, 1275).
  • FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 843/14

    Entstehen einer körperschaftsteuerlichen Gewinnrealisierung durch

    Nicht überzeugend sind die möglicherweise eine andere Beurteilung nahelegenden Ausführungen des BFH in dessen Urteil vom 28.10.2009 I R 28/08 (BFH/NV 2010, 432, unter B.I.2.c bb ccc).
  • FG Münster, 21.12.2011 - 9 K 3802/08

    Gewinnrealisierung und Rückstellungspflicht bei Vereinnahmung von

    Nicht für überzeugend hält der Senat die möglicherweise eine andere Beurteilung nahelegenden Ausführungen des BFH in dessen Urteil vom 28.10.2009 I R 28/08 (BFH/NV 2010, 432, unter B.I.2.c bb ccc).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2014 - 5 K 1717/13

    Zuweisung des Besteuerungsrechts für nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte aus

  • BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

    Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte -

  • BFH, 01.12.2015 - VII R 44/14

    Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei

  • BFH, 01.12.2015 - VII R 46/14

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des

  • BFH, 16.03.2022 - VIII R 19/19

    Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

  • FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 999/16

    Abgabenordnung: Ordnungsgemäße Bekanntgabe an Bevollmächtigten aufgrund

  • BFH, 10.06.2010 - I B 186/09

    Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)

  • BFH, 01.12.2015 - VII R 45/14

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 9 K 1339/12

    Keine Verpflichtung des FA zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an einen

  • FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12

    Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern -

  • BFH, 19.12.2011 - V B 37/11

    Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

    Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach

  • FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 1798/10

    Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer

  • FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13

    Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für

  • FG Düsseldorf, 07.05.2019 - 6 K 2302/15

    Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für

  • FG Hamburg, 24.07.2023 - 5 K 80/21

    Zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen - teilweise auch durch

  • FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 1089/15

    Zurechnung einer im Namen eines Dritten erstellten Rechnung mit unberechtigtem

  • FG Sachsen, 25.04.2019 - 6 K 1720/17

    Aufhebung einer Kindergeldgewährung und Rückforderung von bereits gezahlten

  • FG Düsseldorf, 05.05.2022 - 8 K 2073/14

    Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer

  • FG Köln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11

    Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte,

  • FG München, 28.04.2022 - 7 K 2802/17

    Festsetzung von Kindergeld

  • FG Sachsen, 29.10.2019 - 4 K 98/17

    Kindergeldanspruch eines auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten

  • FG Nürnberg, 13.05.2020 - 3 K 665/17

    Anspruch auf Kindergeld

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 9 A 1656/11

    Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts an einen nicht ordnungsgemäß

  • VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 9822/17
  • FG München, 15.09.2015 - 2 K 2528/14

    Steuerberatungsgesellschaft, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuerbescheid,

  • VG Frankfurt/Oder, 08.11.2012 - 5 L 125/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht