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   BFH, 11.09.2013 - I R 28/13   

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https://dejure.org/2013,45873
BFH, 11.09.2013 - I R 28/13 (https://dejure.org/2013,45873)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2013 - I R 28/13 (https://dejure.org/2013,45873)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2013 - I R 28/13 (https://dejure.org/2013,45873)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • IWW
  • openjur.de

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • Bundesfinanzhof

    KStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 6a, EStG VZ 2006
    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • Bundesfinanzhof

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 6a EStG 2002, EStG VZ 2006
    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • cpm-steuerberater.de

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • Betriebs-Berater

    VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 2002 § 6a
    Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalabfindung im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Ansprüche aus einer Pensionszusage durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalabfindung im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Ansprüche aus einer Pensionszusage durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer Abfindung an Gesellschafter-Geschäftsführer wegen Verzichts auf Pensionsanwartschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kapitalabfindung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kapitalabfindung einer Pensionszusage als vGA

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    VGA im Zusammenhang mit Renten-/Pensionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Besprechungen u.ä.

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH gibt rote Karte zur Kapitalabfindung von Betriebsrenten an den GGF

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 241
  • BB 2014, 1564
  • BB 2014, 789
  • DB 2014, 2910
  • DB 2014, 750
  • BStBl II 2014, 726
  • NZA-RR 2014, 311
  • NZG 2014, 477
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.11.2015 - I R 26/15

    Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte

    Eine "Neutralisierung" des aus der Bildung der Rückstellung folgenden Aufwands durch einen --insbesondere der Höhe nach-- nicht eindeutig bestimmten Verzicht auf einen Teil des laufenden Gehalts und den damit verringerten Gehaltsaufwand scheidet aufgrund der wechselseitigen gesellschaftlichen Veranlassung aus (Senatsurteile vom 23. Oktober 2013 I R 89/12, BFHE 244, 262, BStBl II 2014, 729; vom 11. September 2013 I R 28/13, BFHE 244, 241, BStBl II 2014, 726; vom 14. März 2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515; s. auch Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 176, 283; Gosch, a.a.O., § 8 Rz 261; Wilk in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 KStG Rz 115; anders Klein/Müller/Döpper in Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz, 2. Aufl., § 8 Rz 296; --speziell für Einzahlungen auf Zeitwertkonten-- Husken/Siegmund, StuB 2007, 696, 698; Ziegenhagen/Schmidt, Der Betrieb 2006, 181, 185).

    Zum anderen (unter II.5.a cc der Entscheidungsgründe) betraf die Entscheidung eine Abfindungszahlung, der --im Gegensatz zur Minderung des laufenden Gehalts im Streitfall-- gerade die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis fehlte (vgl. Senatsurteile in BFHE 244, 241, BStBl II 2014, 726; in BFHE 244, 262, BStBl II 2014, 729).

  • BFH, 11.10.2017 - I R 42/15

    Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen

    Sämtliche Vorfälle sind vielmehr auseinander zu halten und steuerrechtlich eigenständig zu behandeln (Senatsurteile vom 14. März 2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515; vom 5. März 2008 I R 12/07, BFHE 220, 454, BStBl II 2015, 409; vom 11. September 2013 I R 28/13, BFHE 244, 241, BStBl II 2014, 726; in BFHE 252, 359, BStBl II 2016, 489).
  • FG Köln, 06.04.2017 - 10 K 2310/15
    Mit Urteil vom 11.09.2013 (I R 28/13) habe der BFH zudem ausdrücklich entschieden, dass ein "ad hoc" gefasster Nachtrag zu einer Pensionszusage kurz vor dem beabsichtigten Ereignis nicht dem Erfordernis einer klaren, eindeutigen und vorherigen Abmachung zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer genüge.

    Ein Barwertausgleich im Sinne einer einmaligen oder laufenden Ausgleichszahlung für den späteren Pensionsbeginn sei außerdem nicht mit der stringenten Anwendung des Nachzahlungsverbots gemäß dem Grundsatzurteil des BFH vom 11.09.2013 (I R 28/13, BStBl II 2014, 726) vereinbar.

    (b) Dies zugrunde gelegt erscheint die im Streitfall erst unmittelbar vor Vollendung des vereinbarten Pensionsalters von 65 Jahren geschlossene "Ad-hoc-Vereinbarung" vom ....01.2009 über Zuschläge zur Pension zum Ausgleich des hinausgeschobenen Zahlungsbeginns vor dem Hintergrund der BFH-Rechtsprechung - insbesondere in dem Verfahren I R 28/13 - nicht mit dem Nachzahlungsverbot sowie den Grundsätzen der Erdienbarkeit vereinbar.

  • FG Thüringen, 25.06.2015 - 1 K 136/15

    Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH (z. B. BFH-Urteile vom 11. September 2013 I R 28/13, BFHE 244, 241, BStBl II 2014, 726 ; und vom 23. Oktober 2013 I R 89/12, BFHE 244, 262 , BStBl II 214, 729 m. w. N.) ist bei der Prüfung, ob eine Vermögensminderung als Voraussetzung einer vGA eingetreten ist, nicht eine handelsbilanzielle, sondern eine geschäftsvorfallbezogene Betrachtungsweise zugrunde legen.
  • FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15

    Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA)

    Gleichermaßen ist im Rahmen des so genannten doppelten Fremdvergleichs, wonach nicht nur auf den die Interessen der Gesellschaft im Auge behaltenden ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter, sondern ebenso auf die Interessenlage des objektiven und gedachten Vertragspartners abzustellen ist (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 11. September 2013 I R 28/13, BStBl II 2014, 726 und vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFH/NV 2004, 736 m.w.N.; vgl. dazu auch Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rdnr. 385, 386 m.w.N.; Gosch a.a.O. § 8 Rdnr. 360 ff. m.w.N.), zu berücksichtigen, welche Konzessionsabgaben die Gesellschafterin, hier also die Stadt K, von anderen, ihr nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen, Leistungserbringern verlangt und erhalten hätte.
  • FG Saarland, 24.03.2015 - 1 K 1170/11

    Bildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist für die Beurteilung der Vermögensminderung nicht die handelsbilanzielle Auswirkung maßgeblich; vielmehr ist die Minderung des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG anhand einer geschäftsvorfallbezogenen Betrachtungsweise zu ermitteln (vgl. BFH vom 28. April 2010 I R 78/08, BStBl II 2013, 41; vom 11. September 2013 I R 28/13, BStBl II 2014, 726 m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 6 K 6216/12

    Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2005 und 2006

    Denn sowohl das Grundgehalt als auch die Umsatztantieme sind Bestandteile ein und desselben Vertrags und Teil derselben Position in der Gewinn- und Verlustrechnung; anders ist dies bei steuerlichen Auswirkungen im Bereich der Pensionszusage, wenn Abfindung bzw. Auszahlung an den Geschäftsführer nicht mit dem Vorteil aus der Auflösung der Pensionsrückstellung kompensiert werden dürfen, da es sich um unterschiedliche Geschäftsvorfälle handelt (vgl. BFH, Urteile vom 11. September 2013 I R 28/13, DStR 2014, 635; vom 23. Oktober 2013 I R 89/12, DStR 2014, 637).
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