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   BFH, 11.11.2015 - I R 28/14   

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https://dejure.org/2015,49159
BFH, 11.11.2015 - I R 28/14 (https://dejure.org/2015,49159)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2015 - I R 28/14 (https://dejure.org/2015,49159)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2015 - I R 28/14 (https://dejure.org/2015,49159)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002), § 3 EStG 2002, Art. 8, 164 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, Art. I Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen, Art. 177 Abs. 1 EPÜ, Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, Art. 33 Abs. 2 EPÜ, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16 Abs 1 VorRImmProt, Art 16 Abs 2 VorRImmProt, Art 31 VtrRKonv
    Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Immunitätenprotokoll-PPI- Art. 16 Abs. 1
    Ertragsteuerliche Behandlung einer Invaliditätszulage einer Mitarbeiterin des Europäischen Patentamts

  • datenbank.nwb.de

    Sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamtes unterliegen nicht als Renten und Ruhegehälter der Besteuerung in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Invaliditätszulage an Bedienstete des Europäischen Patentamts - und ihre Besteuerung

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19, EPABeamtStat
    Nichtselbständige Arbeit, Rente, Invalidität, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 23.02.2017 - X R 24/15

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Das Besteuerungsrecht liegt insoweit beim Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten (BFH-Urteil vom 11. November 2015 I R 28/14, BFH/NV 2016, 919, Rz 11).

    Denn ohne eine Beteiligung der deutschen Gesetzgebungsorgane wird die Anwendung der Grundsätze des deutschen Einkommensteuerrechts zur Abgrenzung zwischen Renten und Versorgungsbezügen nicht dadurch beeinflusst oder modifiziert, dass eine internationale Organisation ihre autonomen steuerrechtlichen Regelungen in einer bestimmten Weise auf diese Bezüge anwendet (BFH-Urteile in BFH/NV 2016, 180, Rz 15 ff., und in BFH/NV 2016, 919, Rz 16).

  • BFH, 06.06.2019 - X B 89/18

    Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen

    Darüber hinaus ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2015 - I R 28/14, BFH/NV 2016, 919), dass völkerrechtliche Vereinbarungen und die darin enthaltenen Begriffe primär autonom nach Maßgabe völkerrechtlicher Grundsätze auszulegen sind, so dass zunächst der Wortlaut der Regelung maßgebend ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 919, Rz 18).

    aa) Dem angeführten BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 919 wird kein (abweichender) abstrakter Rechtssatz des FG gegenübergestellt, vielmehr das angefochtene FG-Urteil in den für maßgeblich gehaltenen Punkten lediglich wiedergegeben.

    So war in dem BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 919 allein streitig, ob die gezahlte Invaliditätszulage als Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll --PPI--) steuerfrei zu stellen oder als steuerpflichtige Rente und Ruhegehalt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI anzusehen ist.

    Demgegenüber geht es im Streitfall weder um eine Invaliditätszulage, die --nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 919-- nicht als steuerpflichtige Rente bzw. steuerpflichtiges Ruhegehalt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI anzusehen ist, noch um die Frage der Steuerfreistellung, sondern um (steuerpflichtige) Pensionszahlungen und deren einkommensteuerrechtliche Qualifizierung.

    Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass sich die im BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 919 vorgenommene Auslegung --anders als hier-- ausschließlich auf Art. 16 PPI, also eine völkerrechtliche Vereinbarung bezogen hatte.

    Soweit die Kläger wiederum aus dem BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 919 eine völkerrechtliche Bindung für den Streitfall ableiten wollen, ist erneut darauf hinzuweisen, dass sich die Qualifizierung der Einkünfte hier nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen richtet (s. oben II.2.b aa).

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