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   BFH, 24.06.2015 - I R 29/14   

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BFH, 24.06.2015 - I R 29/14 (https://dejure.org/2015,24092)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2015 - I R 29/14 (https://dejure.org/2015,24092)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - I R 29/14 (https://dejure.org/2015,24092)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a. F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AStG § 1 Abs 1, AStG § 1 Abs 4, DBA GBR 1964 Art 4, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, OECDMustAbk Art 9 Abs 1
    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • Bundesfinanzhof

    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 AStG, § 1 Abs 4 AStG, Art 4 DBA GBR 1964, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 2002, Art 9 Abs 1 OECDMustAbk
    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • IWW

    § 8b Abs. 3 Satz 3 des Körpers... chaftsteuergesetzes (KStG 2002), § 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz), § 10d Abs. 4 EStG 2002, § 31 Abs. 1 KStG 2002, § 1 Abs. 1 AStG, § 1 Abs. 4 AStG, § 8 Abs. 1 KStG 2002, § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002, § 8b Abs. 3 KStG 2002, § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, § 1 Abs. 2 Nr. 1 AStG, §§ 13, 15, 18, § 21 des Einkommensteuergesetzes, Art. IV des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Anerkennung der Gewährung eines ungesicherten Darlehens unter Kapitalgesellschaften in einem Konzern

  • Betriebs-Berater

    Sperrwirkung des DBA gegenüber Einkünftekorrektur bei Abschreibungen auf ungesicherte Konzernforderungen

  • rewis.io

    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Anerkennung der Gewährung eines ungesicherten Darlehens unter Kapitalgesellschaften in einem Konzern

  • datenbank.nwb.de

    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilwertabschreibung bei Konzerndarlehen - und die Sperrwirkung des DBA-Großbritannien

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sperrwirkung des DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Absehen von Sicherheiten aufgrund eines Konzernrückhalts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abschreibung eines Darlehens gegen ausländische Tochtergesellschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein Einfluss des Konzernrückhalts auf Teilwertabschreibung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein Einfluss des Konzernrückhalts auf Teilwertabschreibung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Teilwertabschreibung auch bei unbesicherten Darlehen im Konzern

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Konzernrückhalt schließt Teilwertabschreibung eines Konzerndarlehens nicht aus

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Konzernrückhalt hat keinen Einfluss auf Teilwertabschreibungen

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 386
  • BB 2015, 2544
  • BB 2017, 602
  • DB 2015, 2182
  • DB 2016, 2683
  • BStBl II 2016, 258
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 17.12.2014 - I R 23/13

    Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: englischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2014 I R 23/13, BFHE 248, 170; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 29. März 2011, BStBl I 2011, 277, dort unter 3.).

    Nicht anders als bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 I R 23/13 (BFHE 248, 170) gibt er auch der hiesigen Klägerin, was die Frage der unterbliebenen Besicherung anbelangt, jedenfalls im Ausgangspunkt aus einem anderen Grunde Recht.

    Im Einzelnen ist zu alledem, das dazu zur Begründung anzuführen ist, auf das besagte Urteil in BFHE 248, 170 zu verweisen (s. auch nachfolgenden Senatsbeschluss vom 24. März 2015 I B 103/13, BFH/NV 2015, 1009, zum DBA-Russland 1996).

  • FG Düsseldorf, 28.03.2014 - 6 K 4087/11

    Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014  6 K 4087/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf gab ihr durch Urteil vom 28. März 2014  6 K 4087/11 F statt, im Wesentlichen deswegen, weil die Darlehensgewährung eigenkapitalersetzend gewesen und deswegen nicht als nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. korrekturfähige Geschäftsbeziehung i.S. von § 1 Abs. 4 AStG a.F. anzusehen sei.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1275 abgedruckt.

  • BFH, 21.12.1994 - I R 65/94

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei beschränkt steuerpflichtigen

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Die fehlende Besicherung schlägt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571).

    Ausschlaggebend für eine Korrektur ist bei einer Darlehensbegebung erneut allein der vereinbarte Zinssatz, der seinerseits einem Fremdvergleich standhalten muss und dafür im Falle der fehlenden Besicherung --aufgrund des Konzernrückhalts und ggf. nach den Umständen des Einzelfalls und der dadurch ausgelösten Besicherungsintensität auch im Rahmen einer konzerninternen Finanzierung (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571; Gosch, a.a.O., § 8 Rz 693; kritisch insoweit z.B. Bogenschütz, Ubg 2014, 155, 159 ff.)-- um einen angemessenen Risikozuschlag zu erhöhen ist.

  • BFH, 23.06.2010 - I R 37/09

    Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Geschäftsbeziehungen i.S. der Abs. 1 und 2 liegen nach § 1 Abs. 4 AStG a.F. vor, wenn die den Einkünften zugrundeliegende Beziehung entweder beim Steuerpflichtigen oder bei der nahestehenden Person Teil einer Tätigkeit ist, auf die die §§ 13, 15, 18 oder § 21 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder wären, wenn die Tätigkeit im Inland vorgenommen würde (s. dazu bezogen auf Gesellschafterdarlehen Senatsurteil vom 23. Juni 2010 I R 37/09, BFHE 230, 156, BStBl II 2010, 895, m.w.N.).

    b) Im Streitfall ist unter den Beteiligten in mehrfacher Hinsicht kontrovers, ob die korrekturauslösenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG a.F. vorliegen: Zum ersten, ob das (verzinste) Darlehen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung i.S. von § 1 Abs. 4 AStG a.F. an die J Ltd. begeben worden ist oder ob es sich hierbei --wie vom FG angenommen-- um eine eigenkapitalersetzende Maßnahme gehandelt hat, die nach der einschlägigen Spruchpraxis des Senats zu § 1 Abs. 4 AStG a.F. die Annahme einer Geschäftsbeziehung in diesem Sinne ausschließt (vgl. Senatsurteil in BFHE 230, 156, BStBl II 2010, 895; dem vorangehend Senatsbeschluss vom 29. April 2009 I R 26/08, BFH/NV 2009, 1648; Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 28/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 347; dem folgend auch BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 277, dort unter 7.).

  • BFH, 29.10.1997 - I R 24/97

    VGA bei Darlehensverträgen

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573).

    Das fußt auf dem Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 24/97 (BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573), wonach Darlehensgewährungen im Konzern nicht allein deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen beurteilt werden können, weil für sie keine Sicherheit verlangt wurde.

  • BFH, 24.03.2015 - I B 103/13

    Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Im Einzelnen ist zu alledem, das dazu zur Begründung anzuführen ist, auf das besagte Urteil in BFHE 248, 170 zu verweisen (s. auch nachfolgenden Senatsbeschluss vom 24. März 2015 I B 103/13, BFH/NV 2015, 1009, zum DBA-Russland 1996).
  • BFH, 18.04.2012 - X R 5/10

    Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Dem ist beizupflichten; der Senat verweist dazu auf sein Urteil vom 14. Januar 2009 I R 52/08 (BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674), dem sich der X. Senat des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 18. April 2012 X R 5/10 (BFHE 237, 106, BStBl II 2013, 785) für die in diesem Punkt parallele Regelungslage nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 angeschlossen hat.
  • FG Thüringen, 29.01.2014 - 3 K 43/13

    Zinsaufwand zur Finanzierung einer nicht abzugsfähigen Geldbuße als abzugsfähige

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    Teilweise werden diese Fragen bejaht (so vom Thüringer FG, Urteil vom 29. Januar 2014  3 K 43/13, EFG 2014, 1401), teilweise --in Einklang mit der Vorinstanz-- verneint (so z.B. von Ditz/Quilitzsch, Internationale Steuer-Rundschau 2014, 109, 113; Ditz in Schönfeld/ Ditz, DBA, Art. 9 OECD-MA Rz 18 ff., 19, und von Andresen, Internationales Steuerrecht 2014, 207, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2008 - I R 28/07

    "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG - erstmalige Anwendung einer

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    b) Im Streitfall ist unter den Beteiligten in mehrfacher Hinsicht kontrovers, ob die korrekturauslösenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG a.F. vorliegen: Zum ersten, ob das (verzinste) Darlehen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung i.S. von § 1 Abs. 4 AStG a.F. an die J Ltd. begeben worden ist oder ob es sich hierbei --wie vom FG angenommen-- um eine eigenkapitalersetzende Maßnahme gehandelt hat, die nach der einschlägigen Spruchpraxis des Senats zu § 1 Abs. 4 AStG a.F. die Annahme einer Geschäftsbeziehung in diesem Sinne ausschließt (vgl. Senatsurteil in BFHE 230, 156, BStBl II 2010, 895; dem vorangehend Senatsbeschluss vom 29. April 2009 I R 26/08, BFH/NV 2009, 1648; Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 28/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 347; dem folgend auch BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 277, dort unter 7.).
  • BFH, 29.04.2009 - I R 26/08

    "Geschäftsbeziehung" in i.S. des § 1 AStG a.F. - zinsloses, unbesichertes

    Auszug aus BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
    b) Im Streitfall ist unter den Beteiligten in mehrfacher Hinsicht kontrovers, ob die korrekturauslösenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG a.F. vorliegen: Zum ersten, ob das (verzinste) Darlehen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung i.S. von § 1 Abs. 4 AStG a.F. an die J Ltd. begeben worden ist oder ob es sich hierbei --wie vom FG angenommen-- um eine eigenkapitalersetzende Maßnahme gehandelt hat, die nach der einschlägigen Spruchpraxis des Senats zu § 1 Abs. 4 AStG a.F. die Annahme einer Geschäftsbeziehung in diesem Sinne ausschließt (vgl. Senatsurteil in BFHE 230, 156, BStBl II 2010, 895; dem vorangehend Senatsbeschluss vom 29. April 2009 I R 26/08, BFH/NV 2009, 1648; Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 28/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 347; dem folgend auch BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 277, dort unter 7.).
  • BFH, 14.01.2009 - I R 52/08

    Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des

  • BFH, 27.02.2019 - I R 73/16

    Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

    Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringt die Üblichkeit zum Ausdruck, innerhalb eines Konzerns Kreditansprüche nicht wie unter Fremden abzusichern (insoweit entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.3.d).

    Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Belgien 1967) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

    Soweit den Urteilen des Senats vom 24. Juni 2015 I R 29/14 (BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) sowie in BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.3.d, Abweichendes zu entnehmen ist, wird hieran nicht festgehalten.

    Demgemäß schließt der sog. Konzernrückhalt weder aus, dass ein Darlehen wertlos und damit auf den geringeren Teilwert abgeschrieben wird, noch hat er bei der im anhängigen Verfahren zu beurteilenden verzichtsbedingten Ausbuchung des Darlehensanspruchs zur Folge, dass diese durch den Ansatz einer verdeckten Einlage in Höhe des Nominalbetrags des Darlehensverzichts ausgeglichen wird (vgl. Senatsurteile in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258; vom 12. April 2017 I R 36/15, BFH/NV 2018, 58, Rz 22).

    (3) Die Einkünfteminderung ist weiterhin i.S. von § 1 AStG durch ("dadurch") die fehlende Besicherung eingetreten (noch offen gelassen in Senatsurteilen in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, Rz 16, und in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, Rz 15).

    Der Senat hat zwar bisher das Merkmal der Bedingung im Falle der Darlehensgewährung allein auf den vereinbarten Zinssatz --i.S. einer Preiskorrektur-- beschränkt (Senatsurteile in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

    Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei

    Nachdem das Verfahren im Hinblick auf die BFH-Verfahren I R 23/13 und I R 29/14 geruht hatte, machte die Klägerin geltend, die Einkünftekorrekturen des Finanzamts müssten auch an der aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 abzuleitenden Sperrwirkung scheitern.

    Gemäß den beiden Urteilen des BFH vom 17. Dezember 2014 I R 23/13 (BStBl II 2016, 261) und vom 24. Juni 2015 I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) komme Art. 9 Abs. 1 OECD-MA in diesem Zusammenhang aber - als Ausprägung der abkommensrechtlichen Schrankenwirkung - zugleich eine begrenzende Sperrwirkung in der Weise zu, dass dieser nur Verrechnungspreiskorrekturen im Hinblick auf die Angemessenheit der vereinbarten Bedingungen "der Höhe nach" zulasse.

    Dass § 1 AStG 2003 anders als § 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als Treaty override zu verstehen sei und demzufolge auch nicht imstande sei, die von Art. 9 OECD-MA ausgehende Schrankenwirkung zu überschreiben, habe der BFH im Urteil I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) in aller Deutlichkeit festgestellt.

    Es hält an seiner § 1 AStG 2003 betreffenden Rechtsauffassung fest und verweist insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 30. März 2016 (BStBl I 2016, 455), nach dem die BFH-Urteile I R 23/13 und I R 29/14 nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anwendbar seien (vgl. zu den Aspekten der Klageerwiderung im Einzelnen Gerichtsakte Bl. 125, 161, 197, 201, 214, 229, 245 f.; vgl. auch das frühere BMF-Schreiben vom 29. März 2011, BStBl I 2011, 277).

    Daraus folge, dass § 1 AStG 2003 zulässigerweise die Anwendung des Art. 9 OECD-MA überschreibe und damit die Entscheidungen des BFH in den Verfahren I R 23/13 (BStBl II 2016, 261) und I R 29/14 (BStBl II 2016, 258) aus einem anderen Blickwinkel zu würdigen bzw. überholt seien.

    Der Rechtsprechung, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine redaktionelle Klarstellung handelte (vgl. dazu im Einzelnen BFH in BStBl II 2009, 674; vgl. auch die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258, BStBl II 2016, 261 und vom 12. April 2017 I R 36/15, juris), hat sich der Senat im Urteil vom 12. Januar 2017 3 K 2647/15 (EFG 2017, 635 mit Anm. Graw S. 638) bereits angeschlossen.

    bb) Der BFH hat mehrere die Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003 und seiner korrekturauslösenden Tatbestandsvoraussetzungen betreffende Fragen bisher offengelassen (vgl. die knapp gehaltenen Ausführungen in BStBl II 2016, 261 zu den Tatbestandsmerkmalen "Bedingungen" und "dadurch" sowie zur Frage der gleichmäßigen Besteuerung in verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht; vgl. auch BFH in BStBl II 2016, 258 unter II 3 b).

    Im Hinblick auf das Merkmal "unbeschadet anderer Vorschriften" hat der BFH entschieden, dass nichts dafür ersichtlich sei, dass § 1 Abs. 1 AStG 2003 abkommensüberschreibend als sog. Treaty override ausgestaltet wäre (so ausdrücklich BFH in BStBl II 2016, 258 unter II 3 c).

    Er hat entschieden, selbst wenn alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG 2003 erfüllt wären, müsste eine Einkünftekorrektur wegen einer fehlenden Darlehensbesicherung ausscheiden, weil sie sich nicht mit der Abkommenslage nach Maßgabe des Fremdvergleichsmaßstabs gemäß Art. 9 Abs. 1 des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens vertrüge (so im Verfahren I R 23/13 mit Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989, im Verfahren I R 29/14 mit Art. IV DBA-Großbritannien 1964; vgl. auch den Beschluss vom 24. März 2015 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren I B 103/13, BFH/NV 2015, 1009, zu Art. 9 DBA-Russland 1996).

    Nach der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung (vgl. die BFH-Urteile vom 11. Oktober 2012 I R 75/11, BStBl II 2013, 1046, in BStBl II 2016, 258 und BStBl II 2016, 261).

    Es bleibt indessen dabei, dass sich die Vereinbarungskonditionen vor dem Grundsatz des in Art. 9 Abs. 1 OECD-MA angelegten Prüfmaßstabs nur insofern auswirken, als deren "Qualität" die Zinshöhe im Fremdvergleich "nach oben" oder "nach unten" beeinflusst; die Konditionen bilden insoweit stets (nur) die Grundlage für die Überprüfung der Verrechnungspreise (vgl. zum Ganzen die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 258 und BStBl II 2016, 261 mit weiteren Nachweisen, siehe dort auch die weiteren Ausführungen zum sog. Konzernrückhalt).

    Der in § 1 AStG 2003 in nationales Recht umgesetzte abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht demgegenüber nicht die Korrektur einer Abschreibung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist (vgl. BFH in BStBl II 2016, 258).

    Soweit die Klage gegen die Hinzurechnungsbeträge von 222.000 EUR (2003) und 90.972 EUR (2004) gerichtet ist, liegt der Sachverhalt des vorliegenden Streitfalls parallel zu den vom BFH in BStBl II 2016, 258 und 261 entschiedenen Fällen.

    Das ändert indes nichts daran, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH schon nicht ersichtlich ist, dass es sich bei § 1 AStG überhaupt um eine Abkommensüberschreibung im Sinne eines Treaty override handelt (vgl. BFH in BStBl II 2016, 258 unter II 3 c).

  • FG Köln, 29.06.2017 - 10 K 771/16

    Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als

    Mit Urteil vom 24. Juni 2015 - I R 29/14 habe der Bundesfinanzhof seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass es für die Anerkennung eines Darlehensverhältnisses dem Grunde nach zwischen verbundenen Unternehmen nicht zwingend erforderlich sein müsse, dass Sicherheiten durch den Darlehensnehmer gestellt werden müssen.
  • BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende

    a) Dabei stehe einer Korrektur nach § 1 AStG nicht bereits die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 24/97 -, BFHE 184, 482; Urteil vom 24. Juni 2015 - I R 29/14 -, BFHE 250, 386) zum Konzernrückhalt entgegen.
  • BFH, 27.02.2019 - I R 51/17

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie

    Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

    Das FG hat sich --aus seiner Sicht konsequent-- mit der Fremdvergleichsproblematik nicht näher befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteile in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, und vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) gefolgt ist.

    bb) Die Einkünfteminderung wäre i.S. von § 1 AStG durch ("dadurch") die fehlende Besicherung eingetreten (noch offen gelassen in Senatsurteilen in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, Rz 16, und in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, Rz 15).

  • FG Münster, 17.08.2016 - 10 K 2301/13

    Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung

    Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2014 (Az. I R 23/13, BStBl II 2016, 261) und vom 24.06.2015 (Az. I R 29/14, BStBl II 2016, 258) beträfen Veranlagungszeiträume vor Inkrafttreten des JStG 2008, in denen Teilwertabschreibungen auf an ausländische Tochtergesellschaften gewährte Darlehen noch steuerlich abzugsfähig gewesen seien und eine Gewinnkorrektur nur nach § 1 AStG in Betracht gekommen sei.

    Insbesondere beeinflusst der Konzernrückhalt die handels- und steuerrechtlich gebotene Teilwertabschreibung einer konzerninternen Forderung nicht (BFH-Urteil vom 24.06.2015 I R 29/14, BStBl II 2016, 258).

    Gerade dann, wenn die Tochter- oder die Enkelgesellschaft - wie die C - auf die Inanspruchnahme des Konzernrückhalts angewiesen ist, um Drittgläubiger zu befriedigen, ist davon auszugehen, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft - hier der Klägerin - nicht bedient werden (BFH-Urteil vom 24.06.2015 I R 29/14, BStBl II 2016, 258).

    In einer solchen Situation ist regelmäßig davon auszugehen, dass Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft nicht bedient werden (BFH-Urteil vom 24.06.2015 I R 29/14, BStBl II 2016, 258).

    Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Entscheidungen vom 17.12.2014 (Az. I R 23/13, BStBl II 2016, 261) und vom 24.06.2015 (Az. I R 29/14, BStBl II 2016, 258) zu der Regelung des § 1 AStG entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm"s length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann ermögliche, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (der Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte.

  • BFH, 13.01.2022 - I R 15/21

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer

    In seinem Urteil vom 10.11.2015 - 6 K 2095/13 K (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 553) folgte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf der Rechtsprechung des erkennenden Senats in seinen Urteilen vom 17.12.2014 - I R 23/13 (BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261) und vom 24.06.2015 - I R 29/14 (BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258), wonach unter Geltung des Art. 9 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11.04.1967 (BGBl II 1969, 18, BStBl I 1969, 39) --DBA-Belgien 1967-- eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann möglich sei, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Höhe (seiner Angemessenheit) nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte.

    Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Sperrwirkung der dem Art. 9 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen --OECD-MustAbk--) nachgebildeten abkommensrechtlichen Vorschriften (vgl. Senatsurteile in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261) mittlerweile aufgegeben.

    Es hat sich --aus seiner Sicht konsequent-- mit der Fremdvergleichsproblematik nicht näher befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung zu Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (Urteile in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, und in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) gefolgt ist, an der der Senat aber nicht festhält (s. oben II.2.b ee).

    Soweit den Urteilen des Senats in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258 sowie vom 29.10.1997 - I R 24/97 (BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.3.d) Abweichendes zu entnehmen ist, wird hieran nicht festgehalten.

  • BFH, 19.06.2019 - I R 32/17

    Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf

    Es hat sich --aus seiner Sicht konsequent-- mit der Fremdvergleichsproblematik nicht näher befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 17.12.2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, und vom 24.06.2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) gefolgt ist.
  • FG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 K 2095/13

    Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus

    Der Berichterstatter hat die Beteiligten auf die Urteile des BFH I R 29/14 und I R 23/13 hingewiesen.

    Im Streitfall ist unter den Beteiligten, vergleichbar mit dem vom BFH am 24. Juni 2015 - I R 29/14 -, BFH/NV 2015, 1506-1509 entschiedenen Rechtsstreit, in mehrfacher Hinsicht kontrovers, ob die korrekturauslösenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AStG vorliegen.

    Die fehlende Besicherung schlägt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder (BFH, Urteil vom 24. Juni 2015 I R 29/14, BFH/NV 2015, 1506-1509 unter Bestätigung des BFH-Urteils vom 17. Dezember 2014, I R 23/13, BFHE 248, 170).

    Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidungen des BFH I R 29/14 und I R 23/13 nicht zuzulassen.

  • FG Köln, 19.04.2018 - 10 K 2115/16

    Rechtsstreit über eine vorgenommene Gewinnerhöhung wegen nicht anerkannter

    Denn die dort vertretene Verwaltungsauffassung und die daraus abgeleitete innerstaatliche Einkommenskorrektur verstoße gegen die gefestigte BFH-Rechtsprechung gemäß den Entscheidungen I R 23/13 und I R 29/14 und den darin verbindlich interpretierten Fremdvergleichsgrundsatz des Abkommensrechts.

    Daran änderten auch die Ausführungen des Beklagten zum Konzernrückhalt nichts, wie sich aus dem BFH-Urteil vom 24.6.2015 - I R 29/14 (BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) ergebe.

    Der Beklagte bezieht sich dazu im Wesentlichen auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus: Nach dem BMF-Schreiben vom 30.3.2016 seien die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17.12.2014 - I R 23/13 und vom 24.6.2015 - I R 29/14 nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung gegenüber § 1 AStG durch DBA-Normen angenommen habe, die inhaltlich Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen (OECD-MustAbk) entsprächen.

    Denn diese Auffassung widerspricht dem BFH-Urteil vom 24.6.2015 - I R 29/14 (BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258).

    Soweit die Finanzverwaltung dieser Rechtsprechung aber im Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 AStG entnimmt, dass eine an sich gebotene Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mangels dauernder Wertminderung auszuschließen ist (BMF-Schreiben vom 29.3.2011, BStBl I 2011, 277, unter 3.2), hat der BFH im Urteil vom 24.6.2015 - I R 29/14 (BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) ausdrücklich auf ein Missverständnis seiner Rechtsprechung durch die Verwaltung hingewiesen.

    Der BFH ist der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 29.3.2011) in seinen Urteilen vom 17.12.2014 - I R 23/13 (BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261) und vom 24.6.2015 - I R 29/14 (BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) nicht gefolgt.

    Daher kann sich eine nach § 1 Abs. 1 AStG im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen verbundenen Unternehmen im Einklang mit dem Abkommensrecht vorzunehmende Einkommenskorrektur nur auf jene Beträge beziehen, welche durch einen nicht fremdvergleichsgerechten, zu niedrigen Zins bewirkt werden; im Umfang der Teilwertabschreibungen scheidet eine Korrektur hiernach hingegen in jedem Falle aus (BFH-Urteile vom 17.12.2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, vom 24.6.2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258).

  • BFH, 27.02.2019 - I R 81/17

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern

  • BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des

  • BFH, 09.06.2021 - I R 32/17

    Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf

  • BFH, 19.02.2020 - I R 19/17

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf

  • FG Hamburg, 09.02.2017 - 5 K 9/15

    Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art.

  • BFH, 12.04.2017 - I R 36/15

    Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

  • FG Hessen, 10.06.2020 - 4 K 1124/17

    Berücksichtigen einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung i.R.d. Feststellung

  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 2647/15

    Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach

  • FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 1361/14

    Feststellung: Keine Anwendung von § 1 Abs. 1 AStG bei Forderungsabschreibung

  • FG Düsseldorf, 27.06.2017 - 6 K 896/17

    Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in

  • BFH, 14.08.2019 - I R 34/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 -

  • FG Münster, 19.12.2017 - 10 K 3329/13

    Körperschaftsteuer - Unter welchen Voraussetzungen stellen Teilwertabschreibungen

  • FG Münster, 19.12.2017 - 10 K 3556/13

    Körperschaftsteuer - Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 S. 7 KStG i.d.F. des JStG

  • FG Schleswig-Holstein, 04.07.2017 - 1 K 31/16

    Fremdübliche Bemessung des Zinssatzes für ein im Konzernverbund gewährtes

  • BFH, 14.08.2019 - I R 14/18

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf

  • BFH, 14.08.2019 - I R 21/18

    Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und

  • BFH, 18.12.2019 - I R 72/17

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf

  • BFH, 19.06.2019 - I R 54/17

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 -

  • FG Münster, 18.05.2017 - 3 K 2872/14

    Hinzurechnungsbesteuerung - Hinzurechnung einer TWA auf ein der

  • BFH, 19.06.2019 - I R 5/17

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 -

  • FG Hamburg, 24.03.2023 - 6 K 241/21

    Internationales Steuerrecht: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten

  • FG Sachsen, 27.09.2017 - 5 K 1648/12

    Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung einer inländischen Holdinggesellschaft

  • FG München, 06.12.2021 - 7 K 59/19

    Abgewiesene Klage im Streit um Teilwertabschreibungen

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