Rechtsprechung
   BFH, 04.06.2008 - I R 30/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,722
BFH, 04.06.2008 - I R 30/07 (https://dejure.org/2008,722)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2008 - I R 30/07 (https://dejure.org/2008,722)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - I R 30/07 (https://dejure.org/2008,722)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,722) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

  • Betriebs-Berater

    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

  • Judicialis

    AO § 12 Satz 1; ; EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 12 S. 1; EStG (1990) § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

  • datenbank.nwb.de

    Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebsstätte beim Vertragspartner?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsstätte beim Vertragspartner?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht über die von einem Betreiber einer Betriebsstätte genutzten Geschäftseinrichtung; Begründung der erforderlichen Verfügungsmacht auch bei bloßem Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners; ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ausländische Unternehmen sind bei bloßer Personalgestellung in Deutschland nicht beschränkt steuerpflichtig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Durchführung von Reinigungsarbeiten führt nicht zu inländischer Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bloße Tätigkeit in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

  • compliancemagazin.de (Kurzanmerkung)

    Prüfung der Betriebsstätteneigenschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 2, AO § 12, EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a, DBA NLD Art 5
    Betriebsstätte; Betriebsstättengewinn; Militärgelände; Niederlande; Steuersatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 14
  • BB 2008, 2445
  • DB 2008, 2576
  • BStBl II 2008, 922
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 29.11.2017 - I R 58/15

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im

    (1) Maßgebend hierfür ist --da in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht auf anderweitige Maßgaben verwiesen ist-- das innerstaatliche Recht und damit § 12 AO (z.B. Senatsurteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 2016 I R 50/15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230; Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 49 Rz 13; Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 49 Rz 22; Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 65; Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 190; Kahle/Kindich, Unternehmensteuern und Bilanzen 2015, 782, 785; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 12 AO Rz 3; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12 AO Rz 5).
  • BFH, 23.03.2022 - III R 35/20

    Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung

    Es reichen weder eine tatsächliche Mitbenutzung (Senatsurteil vom 30.06.2005 - III R 76/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84, unter II.1.c) noch die bloße Berechtigung der Nutzung im Interesse eines anderen sowie eine rein tatsächliche Nutzungsmöglichkeit (BFH-Urteil vom 04.06.2008 - I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, unter II.2.a aa) aus.

    Erforderlich ist vielmehr, dass in dem vermieteten Objekt eine eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird (Senatsurteil vom 26.07.2017 - III R 4/16, BFH/NV 2018, 233) und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (BFH-Urteil in BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, unter II.2.a bb; Senatsbeschluss vom 18.02.2021 - III R 8/19, BFHE 272, 75, BStBl II 2021, 627, Rz 20, m.w.N.).

  • BFH, 20.12.2017 - I R 98/15

    Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters:

    Letzteres setzt eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922; vom 16. Dezember 2009 I R 56/08, BFHE 228, 356, BStBl II 2010, 492; BFH-Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 12/92, BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12).
  • FG Sachsen, 30.11.2017 - 1 K 123/17

    Unbeschränkte Steuerpflicht - feste Geschäftseinrichtung eines Flugzeugingenieurs

    Der Kl. meint, dass für den Fall, dass er als Vertragspartner der W anzusehen sei, das Besteuerungsrecht dem Vereinigten Königreich (VK) zustehe, denn es fehle an einer festen Einrichtung im Inland (Hinweis auf das BFH-Urteil v. 4. Juni 2008 - I R 30/07, Bl. 106 GA).

    (3) Eine Geschäftseinrichtung i.S.d. § 12 AO setzt voraus, dass der Unternehmer eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Einrichtung besitzt (BFH-Urteile vom 4. Juni 2008 - I R 30/07, BFHE 222, 14 , BStBl II 2008, 922 Rz. 13; in BFH/NV 2005, 154 Rz. 11; in BStBl II 1993, 462 Rz. 48; vom 17. März 1982 - I R 189/79, BFHE 136, 120 , BStBl II 1982, 624 Rz. 14).

    Eine hinreichende Verfügungsmacht besteht nur dann, wenn der Steuerpflichtige eine Rechtsposition inne hat, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 14; in BFH/NV 2005, 154 Rz. 11; in BStBl II 1993, 462 Rz. 58; in BStBl II 1982, 624 Rz. 15).

    Gleichgültig ist, ob sie auf Eigentum oder auf einer entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Nutzungsüberlassung beruht (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 14; in BStBl II 1993, 462 Rz. 58; in BStBl II 1982, 624 Rz. 14; FG Köln, Urteil vom 18. Sept. 2014 - 4 K 1753/11, EFG 2014, 2115 Rz. 53) und ob sie nach außen hin erkennbar wird (BFH in BStBl II 1993, 462 Rz. 58; FG Köln in EFG 2002, 765 Rz. 25).

    Die erforderliche Rechtsposition muss weder ausdrücklich vereinbart noch auf einen bestimmten Raum oder Arbeitsplatz bezogen sein; es genügt vielmehr, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Unternehmer irgendein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15; in BFH/NV 2005, 154 Rz. 11), der nicht immer derselbe sein muss (Buciek in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 12 AO Rz. 12.1).

    Die erforderliche Verfügungsmacht besteht aber nicht bei bloßer Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen, bei einer rein tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit (BFH-Beschluss vom 22. April 2009 - I B 196/08, BFH/NV 2009, 1588 Rz. 12; BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 14; FG Düsseldorf in EFG 1993, 42 Rz. 35) und bei bloßem Tätigwerden in Räumlichkeiten des Vertragspartners (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15), und zwar selbst dann nicht, wenn die Tätigkeit wiederholt und über mehrere Jahre hinweg erbracht wird (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15, 17).

    Bei einem Tätigwerden in fremden Räumlichkeiten ohne einen entsprechenden rechtlichen Anspruch müssen neben der zeitlichen Komponente zusätzliche Umstände auf eine örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen, in der sich eine gewisse Verwurzelung des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 15; in BStBl II 1993, 462 Rz. 59; FG Köln in EFG 2014, 2115 Rz. 51).

    Der Kl. hatte eine vertragliche Beziehung zu der W, die Räume von der E gemietet hatte und vertraglich gegenüber der E berechtigt war, den Hangar zu benutzen (anders als in dem dem BFH-Urteil in BStBl II 2008, 922 zugrunde liegenden Sachverhalt).

    W war gegenüber dem Kl. vertraglich verpflichtet, ihm über die gesamte Vertragsdauer hinweg für die zu erbringenden Arbeiten geeignete Räumlichkeiten auf dem Gelände zur Verfügung zu stellen (vgl. BFH in BStBl II 2008, 922 Rz. 19; Lühn, BB 2009, 700, 703).

    Dem Kl. wurde die Nutzung des Spinds und des Schließfachs (anders als in dem vom BFH in BStBl II 2008, 922 entschiedenen Fall) unmittelbar von dem Unternehmen eingeräumt, das ihn beauftragt hatte (W), so dass zumindest aus tatsächlichen Gründen angenommen werden kann, dass die Verfügungsmacht des Kl. über den Spind und das Schließfach von dem Unternehmen, in dessen Räumen er tätig war, nicht bestritten wurde (vgl. FG Köln in EFG 2014, 2115 Rz. 53).

    Zudem übte der Kl. auf dem Flughafengelände - wiederum anders als in dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BStBl II 2008, 922 zugrunde lag - eine qualifizierte Tätigkeit aus (vgl. FG Köln in EFG 2014, 2115 Rz. 53; vgl. Lühn, BB 2009, 700, 703: eigenständige Wartung einer komplexen Anlage).

  • BFH, 22.10.2014 - X R 13/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

    Die dargestellte, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG entwickelte Definition der Betriebsstätte weicht zwar vom allgemeinen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO ab, der eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die von ihm genutzte Einrichtung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 04.07.2012 - II R 38/10

    Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier:

    Diese Verfügungsmacht darf nicht nur von vorübergehender Art sein (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; in BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12, und vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922).

    Für die Begründung einer Betriebsstätte ist letztlich entscheidend, ob eine unternehmerische Tätigkeit in einer Geschäftseinrichtung oder Anlage mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (BFH-Urteil in BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, m.w.N.).

  • BFH, 23.10.2014 - III R 19/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Begriff einer Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG weiter zu fassen als im Rahmen des § 12 der Abgabenordnung, der eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die von ihm genutzte Einrichtung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 18.09.2019 - III R 3/19

    Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte

    Es reichen weder eine tatsächliche Mitbenutzung (Senatsurteil vom 30.06.2005 - III R 76/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84, Rz 38) noch die bloße Berechtigung der Nutzung im Interesse eines anderen sowie eine rein tatsächliche Nutzungsmöglichkeit (BFH-Urteil vom 04.06.2008 - I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, Rz 14).

    Erforderlich ist vielmehr, dass dort eine eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird (Senatsurteil vom 26.07.2017 - III R 4/16, BFH/NV 2018, 233) und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (BFH-Urteil in BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, Rz 15).

  • BFH, 13.06.2012 - VI R 47/11

    Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden -

    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber in der Betriebsstätte des Kunden über eine eigene betriebliche Einrichtung (Betriebsstätte, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922) verfügt.
  • BFH, 29.04.2020 - XI R 3/18

    Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

    Dies gelte selbst dann, wenn die Tätigkeit zeitlich wiederholt oder sogar dauerhaft erbracht wird (BFH-Urteil vom 04.06.2008 - I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922).
  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

  • VG Düsseldorf, 27.04.2016 - 20 K 1831/15

    IHK; Betriebsstätte; Verjährung

  • BFH, 09.01.2019 - I B 138/17

    Schließfach als feste Einrichtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 17 A 974/13

    Vorliegen einer Betriebsstätte im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen

  • BFH, 16.12.2009 - I R 56/08

    Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2018 - 1 K 1880/17

    Rechtliche Einordnung und Besteuerung der Einkünfte des

  • FG Thüringen, 07.07.2015 - 2 K 646/12

    Im Rahmen eines Werkvertrags überlassene Betriebs- und Geschäftseinrichtung als

  • FG Düsseldorf, 19.01.2016 - 13 K 952/14

    Anwendung des deutschen oder des niederländischen Steuerrechts bei

  • BFH, 18.03.2009 - III R 2/06

    Betriebsstätte durch Nutzung eines LKW-Parkplatzes - Verfügungsmacht des

  • BFH, 03.04.2008 - I B 77/07

    Betriebsprüfer als Zeuge - Trennung eines Klageverfahrens - unsubstantiierter

  • BFH, 22.12.2015 - I R 40/15

    Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei

  • FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 1753/11

    DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in

  • BFH, 22.04.2009 - I B 196/08

    Keine Betriebsstättenbegründung allein durch Tätigkeit in Räumen des

  • BFH, 18.02.2021 - III R 8/19

    Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz-

  • FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 3645/16

    Gewerbesteuer - Inländische Betriebsstätte einer AG schweizerischen Rechts mit

  • FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 61/15

    Wohnung des Geschäftsführers als Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft

  • BFH, 05.04.2016 - I B 99/15

    Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

  • FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13

    Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen

  • BFH, 30.06.2011 - V R 37/09

    Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der

  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 2487/16

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer;

  • BFH, 11.07.2013 - VI R 62/12

    Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten -

  • FG Niedersachsen, 06.10.2011 - 6 K 333/09

    Betriebsstätte bei Werkverträgen im Fleischereigewerbe

  • FG Düsseldorf, 22.07.2009 - 5 K 3371/05

    Schönheitschirurgische Leistungen in den Niederlanden

  • FG Düsseldorf, 19.02.2013 - 10 K 829/11

    Fahrten eines Unternehmers zwischen der Wohnung und einer Einrichtung eines

  • FG Münster, 10.07.2013 - 10 K 1769/11

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 3 V 2830/07

    Keine feste Einrichtung im Sinne des Art. 14 DBA Schweiz bei sog. Room-Sharing

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 589/19

    Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmens in den Räumen der

  • FG München, 21.04.2010 - 4 K 2880/05

    Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt Versicherungssteuer

  • BFH, 18.06.2008 - I B 184/07

    Grundsätzliche Bedeutung setzt klärungsfähige Rechtsfrage voraus - Rechtmäßigkeit

  • FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13

    Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter

  • VG Magdeburg, 12.03.2014 - 3 A 250/14

    "Betriebsstätte" i. S. v. § 2 I IHKG

  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09

    Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

  • BFH, 31.01.2012 - I B 110/11

    Feste Einrichtung bei häufiger Tätigkeit im Büro eines Vertragspartners?

  • FG Hamburg, 05.10.2009 - 4 K 154/09

    (Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV -

  • FG Thüringen, 06.12.2011 - 3 K 982/10

    Investitionszulagenschädlichkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von

  • VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10

    Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische

  • FG Thüringen, 15.02.2012 - 3 K 1047/10

    Keine Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 für anderen Betrieben überlassene

  • VG Köln, 07.03.2013 - 1 K 4031/12

    Keine Tatbestands- und Feststellungswirkung der steuerrechtlichen Entscheidungen

  • FG Sachsen, 08.10.2020 - 3 K 49/17

    Steuerpflicht eines im Inland tätigen Flugzeugingenieurs

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht