Rechtsprechung
   BFH, 14.12.1983 - I R 301/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1330
BFH, 14.12.1983 - I R 301/81 (https://dejure.org/1983,1330)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1983 - I R 301/81 (https://dejure.org/1983,1330)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - I R 301/81 (https://dejure.org/1983,1330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 2 i.V.m. Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Einsatz eines Betriebsprüfers - Ehefrau-Steuerberaterin - Betriebsprüfer - Steuerliche Beratung von Angehörigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 140, 26
  • BB 1984, 1219
  • BStBl II 1984, 409
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

    Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

    Das BMF ist dem Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 FGO beigetreten, wodurch ihm ermöglicht werden sollte, dem Senat Material zu verschaffen, das diesem sonst nicht zugänglich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409, unter II.3.c).
  • BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    Denn ein solches Vorgehen des BMF dient auch dem mit der Regelung des § 122 Abs. 2 FGO verfolgten Zweck, zur sachgerechten Entscheidung in ein Verfahren Material einzuführen, das für den Bundesfinanzhof (BFH) sonst nicht oder nur schwer zugänglich wäre (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409, und BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 122 Rz 4; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 122 FGO Rz 21, m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03

    Befangenheit eines Prüfers; Begründung der Entsch. im Überdenkungsverfahren

    Die "Unmittelbarkeit" des Vor- oder Nachteils ist nur gegeben, wenn dieser direkt durch die behördliche Tätigkeit oder Entscheidung verursacht wird und nicht erst --mittelbar-- durch Folgeakte oder das Hinzutreten weiterer Umstände eintritt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409).

    Ob sich hieraus die Folgerung herleiten lässt, dass diese Vorschrift als vorrangig gegenüber dem lediglich ergänzenden § 83 AO 1977 anzusehen ist (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 82 AO 1977 Rz. 6, 9; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 21 Rz. 3), ob deshalb lediglich mittelbare Vorteile, die sich eine an einem Verwaltungsverfahren mitwirkende Person von dem Ausgang dieses Verfahrens versprechen mag, nicht geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit dieser Person i.S. des § 83 AO 1977 zu begründen (so BFH-Urteil in BFHE 140, 26, 29, BStBl II 1984, 409, 410 f.) oder ob auch in einem solchen Fall, der in den Regelungsbereich der gesetzlichen Ausschlussgründe fällt, beim Hinzutreten besonderer Umstände ein Grund vorliegen kann, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des betreffenden Amtsträgers zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 4 C 13.85, BVerwGE 75, 214, 229), kann im Streitfall offen bleiben, da jedenfalls --wie bereits ausgeführt-- das FG derartige besondere Umstände nicht festgestellt hat.

  • BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen

    Die Regelung berücksichtigt das besondere, über den Einzelfall hinausgehende Interesse des BMF und der obersten Landesfinanzbehörden, denen die Abgabenverwaltung übertragen ist (vgl. Art. 108 des Grundgesetzes), am Ausgang des jeweiligen Verfahrens (z.B. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409; vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46, und vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).
  • BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des

    Der I. Senat des BFH hat bereits im Urteil vom 14. Dezember 1983 I R 301/81 (BFHE 140, 26, 30, BStBl II 1984, 409) entschieden, daß § 122 Abs. 2 FGO weder gegen Art. 3 GG noch gegen sonstige Verfassungsbestimmungen verstößt.
  • FG Köln, 21.03.2001 - 4 K 6694/97

    Zulässigkeit strafverschärfender Analogie

    Eine im Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke im Gesetz ist unter anderem dann gegeben, wenn dieses zu einem Sachverhalt schweigt, obwohl nach dem gesetzgeberischen Plan erkennbar ist, daß der Gesetzgeber auch den nicht geregelten Sachverhalt im Sinne bestehender Rechtsvorschriften hätte regeln wollen, er also die Notwendigkeit einer Regelung offenbar übersehen hat (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofes -BFH - vom 14.12.1983 I R 301/81, BStBl II 1984, 409, vom 28.8.1986 V R 20/79, BStBl II 1987, 162 und vom 21.5.1987 IV R 339/84, BStBl II 1987, 625).
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