Rechtsprechung
   BFH, 31.07.2013 - I R 31/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36565
BFH, 31.07.2013 - I R 31/12 (https://dejure.org/2013,36565)
BFH, Entscheidung vom 31.07.2013 - I R 31/12 (https://dejure.org/2013,36565)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - I R 31/12 (https://dejure.org/2013,36565)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV

  • IWW
  • openjur.de

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12; Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke; Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV

  • Bundesfinanzhof

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 S 1 AO, § 52 Abs 2 Nr 2 AO, § 65 Nr 3 AO, § 67 AO, § 5 Abs 1 Nr 9 KStG 2002
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 14; AO § 52 Abs. 1 S. 1 a.F.; AO § 67
    Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

  • datenbank.nwb.de

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke; Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.7.2013 I R 82/12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de PDF, S. 4 (Pressemitteilung)

    Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke ist steuerfrei

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ambulante Chemotherapie in Klinik ist steuerfrei

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abgabe von Zytostatika als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus von Ertragsteuern befreit

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Steuerfreie Anwendung von Zytostatika

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15

    Körperschaftsteuer

    Der BFH habe zwar mit seinen Urteilen vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl. II 2015, 123 und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185 die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Behandlungen dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugeordnet.

    In beiden Fällen seien aber die Behandlungsleistungen entweder durch persönlich ermächtigte Krankenhausärzte als Dienstaufgabe im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses (I R 82/12) oder aufgrund einer sogenannten Institutsermächtigung (I R 31/12) erbracht worden.

    Ausgehend von dem Zweck des § 67 AO, die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten steuerlich zu entlasten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 31.05.2007 1 BvR 1316/04, BFH/NV 2007, Beilage 4, 449, unter IV.3.b;Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 67 AO Rz. 1) handelt es sich jedenfalls solange um eine typischerweise gegenüber den Patienten erbrachte Leistung, als das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrages von Gesetzes wegen zu dieser Leistung befugt ist und der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich zahlen muss (BFH-Urteile vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl II 2015, 123 und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185, jeweils m.w.N.).

    Es entspricht vielmehr dem typisierenden Regelungscharakter des § 67 AO, dass auch selbstzahlende Privatpatienten und deren Kostenträger erfasst werden, sofern die von den Krankenhäusern berechneten Entgelte sich auch ihnen gegenüber im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen bewegen (BFH-Urteile vom 31.07.2013 I R 82/12, BStBl. II 2015, 1232 und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185 m.w.N.).

  • BFH, 25.01.2017 - I R 74/14

    Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

    Auch die Dialysezentren der Klägerin boten nach den bindenden Feststellungen des FG keine solche Versorgungsmöglichkeit (vgl. zur Einordnung der Dialyse als ambulante Behandlung BFH-Beschluss in BFHE 177, 126, BStBl II 1995, 418; Senatsurteile vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, und I R 31/12, BFH/NV 2014, 185; s.a. BSG-Urteil vom 20. Dezember 1978  3 RK 40/78, BSGE 47, 285 zu § 185b der Reichsversicherungsordnung; BVerwG-Urteil in BVerwGE 70, 201 zu § 30 GewO); es wurden weder stationäre noch teilstationäre Leistungen erbracht.

    Zwar sind Einrichtungen, in denen sowohl eine stationäre als auch eine ambulante Versorgung --etwa in Form eines krankenhäuslichen Dialysezentrums-- stattfindet, auch hinsichtlich der ambulant erbrachten Leistungen nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. von der Gewerbesteuer befreit, sofern ein wesentlicher Teil der Gesamtleistungen auf die stationären --einschließlich der teilstationären-- Leistungen entfällt (vgl. Senatsurteile in BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123; in BFH/NV 2014, 185; BFH-Urteil in BFHE 156, 183, BStBl II 1989, 506; s.a. Senatsurteil vom 29. Juni 1994 I R 102/93, BFHE 175, 82, BStBl II 1995, 249).

  • FG Münster, 25.08.2014 - 9 K 106/12

    Steuerpflicht von Dialysezentren

    Der Gesetzgeber hat Krankenhäuser jedoch auch durch andere Normen begünstigt, um die Gesundheitskosten für Mitglieder der Sozialversicherung niedrig zu halten, ohne dass dies vom BFH unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandet worden wäre (vgl. BFH-Urteile vom 31.7. 2013 I R 31/12, BFH/NV 2014, 185, und I R 82/12, BFHE 243, 180, BFH/NV 2014, 203, zu § 67 Abs. 1 AO a.F. - Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses).
  • FG Münster, 24.10.2012 - 10 K 630/11

    Abgabe von Arzneimitteln der Chemotherapie an ambulante Patienten Zweckbetrieb

    Der Senat hat das Klageverfahren nicht gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BFH in den Revisionsverfahren V R 19/11 (umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke) und I R 31/12 (Zuordnung der Zytostatika-Abgabe bei ambulanter Behandlung zum Zweckbetrieb Krankenhaus) ausgesetzt, da die Klägerin selbst eigene Argumente im Rahmen einer revisionsrechtlichen Überprüfung vortragen will.
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