Rechtsprechung
   BFH, 20.07.2016 - I R 33/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4d Abs 1 S 1 EStG, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009
    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  • Betriebs-Berater

    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4d Abs. 1 Satz 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterstützungskassenzusage - und die Erdienensdauer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Erdienensdauer bei mittelbarer Versorgungszusage

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Anerkennung einer Atersversorgung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 4d Abs 1 S 1, GewStG § 7
    Versorgungszusage, Gesellschafter-Geschäftsführer, Unterstützungskasse, Verdeckte Gewinnausschüttung, Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Erdienbarkeit

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage - Komentar zum Urteil des BFH vom 20.07.2016" von RA Jörn Manhart und RA/StB/FAStR Marcus Mische, original erschienen in: BB 2016, 2788 - 2791.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesellschafter-Geschäftsführer: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage - Kommentar zum Urteil des BFH vom 20.07.2016" von StB Dr. André Briese, original erschienen in: GmbHR 2016, 1275 - 1278.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslagerung von Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusagen auf Unterstützungskassen erschwert" von Carolin Selig-Kraft, LL.M., original erschienen in: StuB 2017, 63 - 66.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1450
  • BB 2016, 2645
  • BB 2016, 2788
  • DB 2016, 2516
  • BStBl II 2017, 66
  • NZG 2017, 40



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Wird zitiert von ...  

  • FG Köln, 06.04.2017 - 10 K 2310/15  
    Denn in diesem Fall wären die Leistungen nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15, BStBl II 2017, 66 m.w.N.).

    Da für Zwecke des § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG allein maßgeblich ist, ob fiktive Versorgungsleistungen betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, kommt das nach dieser Vorschrift bestehende Abzugsverbot allerdings auch dann zum Tragen, wenn die weiteren Voraussetzungen einer vGA - z.B. die Eignung der Vermögensminderung oder der verhinderten Vermögensmehrung, beim Gesellschafter einen Vorteil auszulösen - nicht vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15, BStBl II 2017, 66 m.w.N.).

    Dem letztgenannten Argument, welches im Kern darauf abzielt, den Geschäftsführer als für das Unternehmen unverzichtbare Arbeitskraft mit enormer Bedeutung für dessen wirtschaftlichen Erfolg darzustellen, dessen weitere Mitarbeit über das 65. Lebensjahr hinaus auch von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter durch Erhöhung der Versorgungszusage sichergestellt worden wäre, hat der BFH im Kontext der Erdienbarkeit ausdrücklich keine Bedeutung beigemessen (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15, BStBl II 2017, 66).

    In seinem Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15, BStBl II 2017, 66) hat der BFH den schlichten Wechsel des Durchführungswegs einer gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage durch Übertragung einer Direktzusage auf eine Unterstützungskasse unter Veranlassungsgesichtspunkten als Neuzusage mit dem Erfordernis einer erneuten Prüfung der Erdienensdauer gewertet (kritisch hierzu: Briese, GmbHR 2016, 1277; Manhart/Mische, BB 2016, 2791; Selig-Kraft, StuB 2017, 63).

    Ob das BFH-Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15, BStBl II 2017, 66) mit vorstehendem Ergebnis auf den Streitfall übertragbar ist, braucht der Senat jedoch nicht abschließend zu entscheiden, da aus seiner Sicht bereits die am 05.01.2009 vereinbarte Änderung der Pensionszusage gegen die Erdienbarkeitsgrundsätze und das Nachzahlungsverbot verstößt.

    Die Revision wurde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen, um dem BFH Gelegenheit zu geben, seine Rechtsprechung in dem Verfahren I R 33/15 weiterzuentwickeln und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Erdienensgrundsätze auch im Falle einer erst kurz vor Erreichen des vereinbarten Pensionsalters und jenseits des 60. Lebensjahres geschlossenen Vereinbarung über eine barwerterhaltende Pensionserhöhung bei Weiterbeschäftigung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten sind.

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