Rechtsprechung
   BFH, 09.10.2014 - I R 34/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40977
BFH, 09.10.2014 - I R 34/13 (https://dejure.org/2014,40977)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2014 - I R 34/13 (https://dejure.org/2014,40977)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - I R 34/13 (https://dejure.org/2014,40977)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • Bundesfinanzhof

    Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 5 DBA FRA, § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2009 vom 08.12.2010, § 233a AO, Art 3 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung der Einkünfte eines deutsch-französischen Grenzgängers

  • rechtsportal.de

    DBA -Frankreich 1959/1989 Abs. 5
    Besteuerung der Einkünfte eines deutsch-französischen Grenzgängers

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung der Grenzgänger-Regelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich; Erstattungszinsen als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

    Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger

    Nach der inzwischen ständigen BFH-Rechtsprechung sind Erstattungszinsen nach § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 auch in noch nicht bestandskräftig veranlagten Besteuerungszeiträumen vor 2010 zu erfassen, da die Vorschrift weder einschränkend auszulegen ist noch gegen das Grundgesetz verstößt (BFH-Urteile in BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168; vom 12. November 2013 VIII R 1/11, BFH/NV 2014, 830; vom 10. April 2014 III R 20/13, BFHE 244, 530; BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2014 I R 34/13, BFH/NV 2015, 167).
  • BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14

    Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

    Der Zinsaufwand ist vielmehr bei den vom Kläger erzielten Erstattungszinsen (§ 233a AO), die gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen gehören (vgl. auch Senatsurteile vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168, und VIII R 1/11, BFH/NV 2014, 830, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 482/14; vom 24. Juni 2014 VIII R 29/12, BFHE 246, 306, BStBl II 2014, 998, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 2674/14, und vom 15. April 2015 VIII R 30/13, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 1711/15, wonach die Ablehnung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen im Senatsurteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 mit der Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das JStG 2010 überholt ist und dessen rückwirkende Anwendung gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG nicht gegen die Verfassung verstößt; zustimmend BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2014 I R 34/13, BFH/NV 2015, 167, Rz 21; BFH-Urteil vom 10. April 2014 III R 20/13, BFHE 244, 530, BStBl II 2016, 583, Rz 31), als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.
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