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   BFH, 16.02.1984 - I R 37/80   

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https://dejure.org/1984,17326
BFH, 16.02.1984 - I R 37/80 (https://dejure.org/1984,17326)
BFH, Entscheidung vom 16.02.1984 - I R 37/80 (https://dejure.org/1984,17326)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 1984 - I R 37/80 (https://dejure.org/1984,17326)
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  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - 6 K 378/06

    Indizwirkung der strafgerichtlichen Verurteilung für das steuergerichtliche

    Die mangelnde Mitwirkung des Steuerpflichtigen durch Nichtabgabe von Steuer-erklärungen trotz Aufforderung hierzu berechtigt die Finanzbehörde zur Schätzung (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 9. Juli 1931 VI A 1329/31, Reichssteuerblatt - RStBl - 1931, 672; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Februar 1984 I R 37/80, juris-Datenbank).

    Der Senat ist insoweit nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären, wenn ohne die Mitwirkung des Klägers keine Möglichkeit erkennbar ist, die Ungewissheit über die Besteuerungsgrundlagen in entscheidenden Punkten zu beheben (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1984 I R 37/80, a.a.O., m.w.N.).

    Sie kommen nach Überzeugung des Senats der Wirklichkeit am nächsten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1984 I R 37/80, a.a.O., m.w.N.).

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