Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2013 - I R 4/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27550
BFH, 26.06.2013 - I R 4/12 (https://dejure.org/2013,27550)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2013 - I R 4/12 (https://dejure.org/2013,27550)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - I R 4/12 (https://dejure.org/2013,27550)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i. S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht

  • openjur.de

    "Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung; Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht

  • Bundesfinanzhof

    "Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 AStG, § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG 1997, § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG 2002, § 164 Abs 3 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO
    "Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang von der Veranlagung aufgrund beschränkter Einkommensteuerpflicht zur Veranlagung wegen erweitert beschränkter Einkommensteuerpflicht

  • datenbank.nwb.de

    Britische sog. Remittance-Base-Besteuerung keine Vorzugsbesteuerung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG; kein Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Steuerbescheidsänderung zur nachträglichen Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Änderung von Bescheiden über die beschränkte Einkommensteuerpflicht in solche über eine erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 09.04.2014 - X R 1/11

    Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht

    Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, nicht hingegen rechtliche Erwägungen, müssen für eine auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützte Korrektur maßgeblich sein (Senatsurteil vom 11. Juni 1997 X R 117/95, BFH/NV 1997, 853; BFH-Urteil vom 26. Juni 2013 I R 4/12, BFH/NV 2013, 1925).
  • FG Köln, 25.10.2017 - 3 K 3798/12
    Allerdings kann der Steuerpflichtige sich auf eine Ermittlungspflichtverletzung der Finanzbehörde nicht berufen, wenn er seinerseits nicht den ihm obliegenden Erklärungs- und Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise nachgekommen ist (vgl. BFH 28.04.2006 - VI B 131/05, BFH/NV 2006, 1445; BFH 26.06.2013 - I R 4/12, BFH/NV 2013, 1925; Peters, in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 173 Rn. 178, Stand Juli 2017).
  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

    Wasserversorgungsbeiträge

    Neue rechtliche Erkenntnisse, auch die Erkenntnis der Verfassungswidrigkeit (vgl. Klein, AO, 13. Auflage 2016, § 173 AO Rn. 36 m.w.N.), sind keine neuen Tatsachen (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 2013 - I R 4/12 - und; BFH, Beschluss vom 23. November 1987 - GrS 1/86).
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