Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.09.1994

Rechtsprechung
   BFH, 14.09.1994 - I R 40/94   

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https://dejure.org/1994,1681
BFH, 14.09.1994 - I R 40/94 (https://dejure.org/1994,1681)
BFH, Entscheidung vom 14.09.1994 - I R 40/94 (https://dejure.org/1994,1681)
BFH, Entscheidung vom 14. September 1994 - I R 40/94 (https://dejure.org/1994,1681)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KöStG-DDR § 1; StÄndG-DDR § 5 Abs. 2; GewStG-DDR § 2 Abs. 1, Abs. 3, § 22 Abs. 1; PGH-Steuergesetz § 17 Abs. 3; StAnpG-DDR § 20 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    36%iger Steuersatz - Ausschüttung - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Gewerbesteuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer; Ausschüttungen einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 235
  • BB 1995, 450
  • BB 1995, 808
  • DB 1995, 1259
  • BStBl II 1995, 209
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.07.2005 - IX ZR 425/00

    Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

    a) Im Beitrittsgebiet war für den gesamten Erhebungszeitraum 1990 nach Art. 8 und Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 14 des Einigungsvertrages noch das Gewerbesteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden (vgl. auch BFHE 176, 235, 237 = BStBl. II 1995, 209; BFHE 189, 179, 181 = BStBl. II 1999, 674; BFH/NV 1996, 550).
  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94

    Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR -

    Entgegen der vom Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung ist dem BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94 (BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

    Wie der BFH (Urteil vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122 [BFH 22.12.1993 - I R 75/93], BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz in Höhe von 36 v. H. gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG DDR, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG DDR i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG DDR erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, DB, DDR- Report 1990, 3126) galt -- wie der ermäßigte Steuersatz -- ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.

  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 70/94

    Währungsunion - Bemessungsgrundlage - Ausschüttungen

    Wie der BFH (BFH in BFHE 174, 122, BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz von 36 % gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, Der Betrieb, DDR-Report 1990, 3126) galt - wie der ermäßigte Steuersatz - ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 71/94

    Ausschüttungen - Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft -

    Wie der BFH (Urteil vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122, BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz in Höhe von 36 v. H. gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG DDR, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG DDR i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG DDR erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, Der Betrieb - DB -, DDR-Report 1990, 3126) galt - wie der ermäßigte Steuersatz - ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 76/94

    Ausschüttung aus dem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in

    Wie der BFH (Urteil vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122 [BFH 22.12.1993 - I R 75/93], BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz in Höhe von 36 v. H. gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG DDR, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG DDR i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG DDR erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, Der Betrieb -- DB --, DDR-Report 1990, 3126) galt -- wie der ermäßigte Steuersatz -- ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.
  • BFH, 12.10.1995 - I R 154/94

    Absetzung des vorhandenen Materialbestandes bei der Gewinnermittlung für das

    Der erkennende Senat hat sich mittlerweile dieser Rechtsprechung angeschlossen (so zur Produktionsgenossenschaft des Handwerks Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209).
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