Rechtsprechung
   BFH, 28.10.2015 - I R 41/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44487
BFH, 28.10.2015 - I R 41/14 (https://dejure.org/2015,44487)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2015 - I R 41/14 (https://dejure.org/2015,44487)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - I R 41/14 (https://dejure.org/2015,44487)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft

  • IWW

    § 50d Abs.... 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002), Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1, Abs. 3 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG, § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG, § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002, § 99 Abs. 2 FGO, § 74 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO, § 99 Abs 2 FGO, § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2007
    Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Zwischenurteils hinsichtlich der Erfassung ausländischer, einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegender Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Flugkapitäns aus seiner Tätigkeit für eine britische Fluggesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 99 Abs. 2; FGO § 74
    Rechtmäßigkeit eines Zwischenurteils hinsichtlich der Erfassung ausländischer, einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegender Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Flugkapitäns aus seiner Tätigkeit für eine britische Fluggesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung wegen Fragen der Verfassungsmäßigkeit (hier: § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007/EStG 2009) nicht statthaft

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenurteil - und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 21.08.2015 - I B 113/14

    Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen

    Es hält die Aussetzung ausweislich der Beschlussgründe daneben auch deshalb für sachgerecht, als zu der streitgegenständlichen Problematik beim Bundesfinanzhof (BFH) die Revision I R 41/14 gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014  3 K 3227/13 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1278) anhängig ist und insoweit mit einer alsbaldigen Klärung der streitrelevanten Fragen zu rechnen sei.

    Richtig ist in diesem Kontext jedoch, dass die Aussetzung des Klageverfahrens sachgerecht sein konnte, bis der Senat über die bei ihm anhängige und in der Sache einschlägige Revision I R 41/14 entscheidet.

    Zwischenzeitlich hat der Senat allerdings abschließend über die bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu der Revision I R 41/14 entschieden, nämlich durch Urteile vom 20. Mai 2015 I R 68/14 sowie I R 69/14; beide Urteile sind unter www.bundesfinanzhof.de im Internet abrufbar.

    Für eine weitere Aussetzung des Verfahrens bis zum Vorliegen einer Entscheidung über die Revision I R 41/14 besteht kein tragfähiger Grund mehr.

  • FG München, 29.10.2014 - 8 K 3653/12

    Weiße Einkünfte, Besteuerungsrückfall

    unter Hinweis auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 86/13 und I R 41/14, das Klageverfahren auszusetzen;.

    Allein der Hinweis des FA auf weitere vor dem BFH bereits anhängige Verfahren (insbesondere I R 41/14), die die gleiche streitige Rechtsfrage betreffen, reicht für eine Aussetzung nach § 74 FGO nicht aus.

    26 Der vom FG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 29. April 2014 (3 K 3227/13, EFG 2014, 1278; Rev. eingelegt - Az. des BFH: I R 41/14) geäußerten Ansicht, wonach die Regelung des § 50d Abs. 9 Abs. 1 Nr. 2 EStG - anders als die Regelung des § 50d Abs. 9 Abs. 1 Nr. 1 EStG - nicht an ein DBA, sondern an die ausländischen Steuerrechtsregeln über die dortige beschränkte Steuerpflicht anknüpfe, folgt der Senat nicht.

    Der Senat weicht von der zur gleichen Rechtsfrage ergangenen Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 (3 K 3227/13, EFG 2014, 1278; Rev. eingelegt - Az. des BFH: I R 41/14) ab.

  • FG München, 29.10.2014 - 8 K 369/14

    Treaty-Override

    Allein der Hinweis des FA auf vor dem BFH bereits anhängige Verfahren (insbesondere I R 41/14), die die gleiche streitige Rechtsfrage betreffen, reicht für eine Aussetzung nach § 74 FGO nicht aus.

    Der Senat weicht von der zur gleichen Rechtsfrage ergangenen Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2014 3 K 3227/13, EFG 2014, 1278 (Rev. eingelegt - Az. des BFH: I R 41/14) ab.

  • BFH, 09.03.2016 - I R 79/14

    Ordnungsgemäße Revisionsbegründung

    Soweit das FA auf die beim erkennenden Senat anhängigen Revisionsverfahren I R 41/14 sowie das vom Senat ausgesetzte Verfahren I R 86/13 verweist, ergibt sich nichts anderes.
  • BFH, 18.11.2015 - I B 121/15

    Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG

    Es hält die Aussetzung ausweislich der Beschlussgründe daneben auch deshalb für sachgerecht, als zu der streitgegenständlichen Problematik beim Bundesfinanzhof (BFH) die Revision I R 41/14 gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014  3 K 3227/13 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1278) anhängig ist und insoweit mit einer alsbaldigen Klärung der streitrelevanten Fragen zu rechnen sei.
  • FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13
    Von einer Aussetzung des Verfahrens in unmittelbarer Verbindung mit dem Zwischenurteil sieht der Senat ungeachtet der Frage, ob eine solches Vorgehen überhaupt statthaft wäre (zweifelnd BFH, Urteil vom 28.10.2015 I R 41/14, BFH/NV 2016, 570), jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen ab.
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

    Den Beteiligten wurde die (abweichende) Berechnung der Nichtrückkehrtage auf der Grundlage der steuergerichtlichen Rechtsprechung (Hinweis auf das Senatsurteil vom 18. Dezember 2013 3 K 1198/13 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH.Az.:- I R 41/14) durch den Berichterstatter des erkennenden Senats (mit nur 46 [anstelle von 67] Nichtrückkehrtagen) bekanntgegeben (Schreiben vom 10. November 2011, Bl. 126-130 der FG-Akten).
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