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   BFH, 11.02.1998 - I R 41/97   

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https://dejure.org/1998,9071
BFH, 11.02.1998 - I R 41/97 (https://dejure.org/1998,9071)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1998 - I R 41/97 (https://dejure.org/1998,9071)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - I R 41/97 (https://dejure.org/1998,9071)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KiStG (NW) § 7
    Ehemann; Gleichheit; Kirchensteuer; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE / NV 1998, 1262
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08

    Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

    a) Der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b KiStRG (jetzt: § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KiStRG) entsprechende Bestimmungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen im Falle der Zusammenveranlagung die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, existieren in mehreren Bundesländern und sind - insbesondere in der finanzgerichtlichen - Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (vgl. etwa BFH, Beschl. v. 27.04.2000 - I B 92/99 - und Beschl. v. 08.04.1997 - I R 68/96 -, jew. zit. nach juris, zum bayerischen Kirchensteuerrecht; Urt. v. 11.02.1998 - I R 41/97 -, juris, zum nordrhein-westfälischen Kirchensteuerrecht).
  • FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08

    Festsetzung der Kirchensteuer und der Kirchensteuervorauszahlungen bei

    Letzteres hat die Rechtsprechung für die - der hier streitigen Vorschrift des ThürKiStG strukturell gleichenden - Vorschriften des Bayerischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BStBl II 1997, 545; Beschluss vom 27. April 2000 I B 92/99, NV), des Baden Württembergischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1999 I R 114/98, BFH/NV 2000, 1243) und des Nordrhein-Westfälischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 41/97, BFH/NV 1998, 1262) entschieden und die Vorschriften der genannten Kirchensteuergesetze im Hinblick auf die Vorschriften der Art. 3, 4 und 6 GG ausdrücklich als verfassungsgemäß anerkannt (siehe auch Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).
  • BFH, 27.04.2000 - I B 92/99

    Glaubensverschiedene Ehen - Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit

    Der Senat hat jedoch sowohl die Vorgängervorschrift der im Streitfall anzuwendenden Regelung (Senatsurteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545) als auch vergleichbare Normen in anderen Kirchensteuergesetzen (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 41/97, BFH/NV 1998, 1262) wiederholt für verfassungsgemäß erachtet.
  • FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98

    An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage

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