Rechtsprechung
   BFH, 24.04.2002 - I R 43/01   

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https://dejure.org/2002,858
BFH, 24.04.2002 - I R 43/01 (https://dejure.org/2002,858)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2002 - I R 43/01 (https://dejure.org/2002,858)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2002 - I R 43/01 (https://dejure.org/2002,858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Körperschaftsteuer - Altersruhegeld - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesellschafter - Geschäftsführer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionszusage - Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 8 KStG
    Körperschaftsteuer; Bedeutung des Erdienenszeitraums für das Vorliegen einer vGA

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verdeckte Gewinnausschüttung
    Fallgruppen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 157
  • BB 2002, 2319
  • DB 2002, 2248
  • BStBl II 2003, 416
  • NZG 2003, 47
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

    VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

    Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft in den neuen Bundesländern ansässig ist und die Zusage im Jahr 1991 erteilt hat (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 24. April 2002 i R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

    Das FG war nicht verpflichtet, das Klageverfahren im Hinblick auf das Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 14. März 2001 2 K 1116/98 K,F,G (EFG 2001, 708) und das hierauf folgende Revisionsverfahren (I R 43/01) gemäß § 74 FGO auszusetzen.

    Sie ist dann, soweit sie sich in der Steuerbilanz ausgewirkt und demgemäß den Bilanzgewinn gemindert hat, dem Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen (Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416, m.w.N.).

    Das ist anzunehmen, wenn der Begünstigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist und diese einem Gesellschaftsfremden unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422, BFH/NV 2001, 866; vom 29. November 2000 I R 90/99, BFHE 194, 64, BStBl II 2001, 204, und in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

    Für einen solchen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Versorgungsanspruch grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (Senatsurteile in BFH/NV 2002, 1055, und in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

    f) Das angefochtene Urteil widerspricht nicht der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Senats, nach der unter besonderen Umständen eine Pensionszusage zugunsten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auch dann anerkannt werden kann, wenn dessen verbleibende aktive Dienstzeit sich auf weniger als zehn Jahre belaufen soll (Senatsurteil in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

  • BFH, 20.07.2016 - I R 33/15

    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

    Dass das FG schließlich davon ausgegangen ist, dass die Verhältnisse des Streitfalles nicht mit den Sachverhalten vergleichbar seien, in denen der Senat trotz Unterschreitens der zehnjährigen Frist die betriebliche Veranlassung der Versorgungszusage bejaht habe (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055; vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39), kann der Revision gleichfalls nicht zum Erfolg verhelfen.
  • BFH, 13.06.2006 - I R 58/05

    Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung

    Denn den Verminderungen des Bilanzgewinns steht jeweils eine außerbilanzielle Erhöhung des der Besteuerung zu Grunde liegenden Gewinns in derselben Höhe gegenüber, da in Höhe der Minderungsbeträge vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, 160, BStBl II 2003, 416, 417, m.w.N.):.

    cc) Angesichts dessen muss im Streitfall nicht erörtert werden, ob eine vGA auch deshalb vorliegt, weil X die ihm zugesagte zusätzliche Versorgung nicht mehr erdienen konnte (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 199, 157, 160, BStBl II 2003, 416, 417, m.w.N.).

  • BFH, 23.09.2008 - I R 62/07

    Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber

    Allerdings kann diese Frist mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne einer allgemein gültigen zwingenden Voraussetzung verstanden werden (Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 2252).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen ebenso wie bei einer erstmaligen Zusage der besonderen Begründung, etwa wenn dem Geschäftsführer ein Festbetrag als Pension zugesagt wurde, der sich infolge erheblicher Steigerung der Lebenshaltungskosten nunmehr zur Alterssicherung als unzureichend erweist (vgl. Senatsurteile vom 22. März 1972 I R 117/70, BFHE 105, 143, BStBl II 1972, 501; vom 6. April 1979 I R 39/76, BFHE 128, 352, BStBl II 1979, 687; in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

  • BFH, 20.05.2015 - I R 17/14

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen

    Allerdings können diese Fristen mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne allgemeingültiger zwingender Voraussetzungen verstanden werden, die unabdingbar wären (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; in BFH/NV 2014, 728).

    Ist aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalles anderweitig sichergestellt, dass mit der Zusage die künftige Arbeitsleistung des Geschäftsführers abgegolten werden soll, ist dies deshalb auch dann anzunehmen, wenn die besagten Zeiträume nicht erreicht werden (z.B. Senatsurteil in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Mai 2003, BStBl I 2003, 300).

  • BFH, 14.07.2004 - I R 57/03

    Geburtstagsfeier einer GmbH für ihren GGf

    Diese dürfen jedoch nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) das Einkommen der Gesellschaft nicht mindern und sind deshalb außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzuzurechnen (Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; vom 17. Dezember 2003 I R 22/03, BFHE 205, 67, BStBl II 2004, 524).

    Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass die Übernahme der Aufwendungen durch die Gesellschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder zumindest mitveranlasst ist (Senatsurteil in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

  • BFH, 28.01.2004 - I R 21/03

    VGA bei Invaliditätszusage

    Das ist anzunehmen, wenn der Begünstigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist und diese einem gesellschaftsfremden Gesellschafter unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422; vom 29. November 2000 I R 90/99, BFHE 194, 64, BStBl II 2001, 204, und vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).
  • FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 208/03

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit

    Dies entspreche dem BFH-Urteil vom 24. April 2002 (Az. I R 43/01).

    Auch die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung kann aus steuerlicher Sicht eine vGA sein, die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG das Einkommen der verpflichteten Gesellschaft nicht mindern darf (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 43/01 BStBl Teil II, 2003, 416).

    An der Erdienbarkeit kann es bei einem beherrschenden Gesellschafter fehlen, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand - wie im zu entscheidenden Fall - weniger als 10 Jahre beträgt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2002 a.a.O. m.w.N.).

    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Gesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2002 a.a.O.).

    Soweit die Klägerin darauf abstellt, die Pensionszusage habe die Altersversorgung des damaligen Geschäftsführers bzw. die seiner Ehefrau jedenfalls teilweise sicherstellen sollen, denn dieser sei nicht in der Lage gewesen, eine entsprechende Altersversorgung aufzubauen, und der Fall sei daher unter Heranziehung des BFH-Urteils vom 24. April 2002 a.a.O. zu beurteilen, folgt der Senat dem nicht.

    In dem Fall, den der BFH zu beurteilen hatte (BFH-Urteil vom 24. April 2002, a.a.O.), war Ziel der Zusage, dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine betriebliche Altersvorsorge zu verschaffen, da dieser wegen des Versorgungssystems der DDR privat keine ausreichende Altersversorgung aufgebaut hatte bzw. hat aufbauen können.

  • FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als

    Im Übrigen gehe auch das BMF davon aus, dass eine Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft dann nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei, wenn zwar zwischen Zusageerteilung und dem 65. Lebensjahr des Begünstigten weniger als zehn Jahre lägen, aber der Begünstigte nicht anderweitig eine angemessene Altersversorgung habe aufbauen können (BMF-Schreiben vom 13. Mai 2003 IV A 2-S 2742-27/03, BStBl I 2003, 300, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

    Dies ist anhand des sog. Fremdvergleichs danach zu entscheiden, ob die Kapitalgesellschaft unter sonst gleichen Verhältnissen auch einem Nichtgesellschafter eine entsprechende Pensionszusage erteilt hätte (z.B. BFH-Urteile vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055; in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245; BFH-Beschluss vom 28. Juni 2005 I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252).

    Bei beherrschenden Gesellschaftern kann nach ständiger Rechtsprechung eine Pension grundsätzlich nur dann erdient werden, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 1055; in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; in BFH/NV 2005, 245; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2252).

    Wenn aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls anderweitig sichergestellt ist, dass mit der Zusage die künftige Arbeitsleistung des Geschäftsführers abgegolten werden soll, ist dies auch dann anzunehmen, wenn die genannten Zeiträume nicht erreicht werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 1055; in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFH/NV 2005, 245; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2252).

    Solche Besonderheiten bestanden in dem Fall, der dem Urteil des FG Brandenburg vom 14. März 2001 2 K 1116/98 K, F, G (n.v. - nachfolgend BFH-Urteil in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416) zugrunde lag, darin, dass der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, dessen Tätigkeit von essentieller Bedeutung für den Betrieb der dortigen Klägerin war, wegen der politischen Besonderheiten in der ehemaligen DDR keine eigene angemessene Altersversorgung hatte aufbauen können.

  • BFH, 11.08.2004 - I R 108/03

    Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung

    Sie ist dann, soweit sie sich in der Steuerbilanz ausgewirkt und demgemäß den Bilanzgewinn gemindert hat, dem Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen (Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416, m.w.N.).

    Das ist anzunehmen, wenn der Begünstigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist und diese einem Gesellschaftsfremden unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422, BFH/NV 2001, 866; vom 29. November 2000 I R 90/99, BFHE 194, 64, BStBl II 2001, 204, und in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

    Für einen solchen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Versorgungsanspruch grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (vgl. z.B. Senatsurteile in BFH/NV 2002, 1055; in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

    d) Ob dem trotz der nur geringen zeitlichen Abweichung vorbehaltlos beizupflichten ist (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2002, 1055, und in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416), kann dahinstehen.

  • BFH, 27.04.2005 - I R 75/04

    "Schriftlichkeit" einer Pensionszusage

  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

  • BFH, 31.03.2004 - I R 65/03

    Teilkongruent rückgedeckte Pensionszusage

  • FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05

    Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  • BFH, 11.08.2004 - I R 110/03
  • BFH, 11.08.2004 - I R 109/03
  • BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

    Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - 12 K 8253/06

    Privatnutzung eines PKW durch Gesellschaftergeschäftsführer -

  • BFH, 28.06.2005 - I R 25/04

    VGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Münster, 19.12.2003 - 9 K 491/01

    Erteilung einer Pensionszusage

  • OLG Rostock, 16.06.2004 - 6 U 148/01

    Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung

  • FG München, 25.08.2004 - 7 K 4780/02

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden

  • FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 1531/03

    Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

  • FG Münster, 09.01.2004 - 9 K 4626/01

    Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Indizwirkung der zehnjährigen

  • FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 6 K 1754/10

    Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden

  • BFH, 09.11.2005 - I R 94/04

    Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen

  • BFH, 19.11.2008 - I B 111/08

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bestehender BFH-Rechtsprechung

  • FG Münster, 29.06.2007 - 9 K 293/03

    Erhöhung einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte

  • FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 2701/02

    Großzügige Pensionsrückstellungen

  • BFH, 22.08.2007 - I B 5/07

    VGA; Vereinbarungen zwischen Genossenschaft und ihrem Vorstandsmitglied

  • BFH, 07.01.2004 - I B 91/03

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • FG München, 11.02.2003 - 6 K 2086/01

    Angemessenheit einer Pensionszusage; Korrektur als vGA außerhalb der Bilanz;

  • FG Saarland, 18.09.2013 - 1 K 1124/12

    Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber

  • FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04

    Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA

  • FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 486/99

    Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer;

  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12227/10

    Körperschaftsteuer 2003 bis 2005; gesonderter Feststellung des verbleibenden

  • FG München, 22.12.2015 - 7 K 991/14

    Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs eines beherrschenden

  • BFH, 28.10.2004 - I B 107/04

    Fehlerhafte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel

  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - 3 K 877/07

    Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende

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