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   BFH, 15.01.2015 - I R 48/13   

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https://dejure.org/2015,6973
BFH, 15.01.2015 - I R 48/13 (https://dejure.org/2015,6973)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2015 - I R 48/13 (https://dejure.org/2015,6973)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - I R 48/13 (https://dejure.org/2015,6973)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002), § ... 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002), § 64 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO), § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002, § 3 Nr. 6 GewStG 2002, § 118 Abs. 2 FGO, § 59 letzter Halbsatz, § 63 Abs. 1 AO, § 8 Abs. 1 KStG 2002, § 7 Satz 1 GewStG 2002, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, § 15 EStG 2002, § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002, § 14 AO, § 65, § 67a AO, § 14 Satz 2 AO, § 4 Abs. 4 EStG 2002, § 64 Abs. 6 AO, § 21 BGB, § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 4, EStG § ... 12 Nr 1 S 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2 S 1, AO § 64 Abs 6 Nr 1, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, GewStG § 3 Nr 6, BGB § 21, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, GewStG VZ 2005, GewStG VZ 2006, GewStG VZ 2007, GewStG VZ 2008, KStG VZ 2005, KStG VZ 2006, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, GG Art 3 Abs 1
    Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

  • Bundesfinanzhof

    Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 S 2 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 64 Abs 6 Nr 1 AO
    Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Verrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Bereichs mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • Betriebs-Berater

    Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  • rechtsportal.de

    Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Werbeeinnahmen eines Vereins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemischt veranlasste Aufwendungen eines nicht (mehr) gemeinnützigen Vereins

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 535
  • BB 2015, 1044
  • DB 2015, 1019
  • BStBl II 2015, 713
  • NZG 2015, 648
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

    Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der

    Ist eine anteilige Zuordnung nicht möglich, ist der vorrangige Veranlassungszusammenhang maßgeblich (Senatsurteile vom 15. Januar 2015 I R 48/13, BFHE 248, 535, BStBl II 2015, 713; vom 7. Dezember 2005 I R 34/05, BFH/NV 2006, 1068).
  • BFH, 18.04.2018 - I R 37/16

    Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff

    Ist eine anteilige Zuordnung nicht möglich, ist der vorrangige Veranlassungszusammenhang maßgeblich (Senatsurteile vom 15. Januar 2015 I R 48/13, BFHE 248, 535, BStBl II 2015, 713; vom 7. Dezember 2005 I R 34/05, BFH/NV 2006, 1068).
  • FG Münster, 13.01.2021 - 13 K 365/17

    Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind gem. § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG lediglich die Ausgaben, die durch das Unterhalten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen; nicht zu berücksichtigen sind hingegen Ausgaben, die oder soweit sie auch ohne den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entstanden wären (vgl. BFH-Urteile vom 15.1.2015, I R 48/13, BFHE 248, 535, BStBl II 2015, 713; vom 5.6.2003 I R 76/01, BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305; vom 21.7.1999 I R 55/98, BFH/NV 2000, 85).

    Dabei ist der für die steuerliche Beurteilung maßgebliche Veranlassungszusammenhang nach nunmehr geänderter BFH-Rechtsprechung durch das Prinzip der wertenden Selektion von Aufwandsursachen gekennzeichnet; mehrere Veranlassungszusammenhänge können jeweils anteilige Berücksichtigung finden (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.2015 I R 48/13, BFHE 248, 535, BStBl II 2015, 713).

  • FG Münster, 22.03.2017 - 9 K 518/14

    Gemeinnützige Körperschaften - Standflächenüberlassung während

    Für den Fall, dass eine Pauschalierung des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Standflächenüberlassung" nach § 64 Abs. 6 AO nicht zulässig sein sollte, ist im weiteren Verlauf des Klageverfahrens außerdem unstreitig geworden, dass unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 15.01.2015 I R 48/13 (BStBl II 2015, 713) der Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Standflächenüberlassung" 24.770 EUR betragen hat (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 30.01.2017 und Schriftsatz des Beklagten vom 14.03.2017), der allerdings für steuerliche Zwecke noch um die gemäß § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.Vm. § 8 Abs. 1 KStG nicht als Betriebsausgabe abzugsfähige Gewerbesteuer i.H.v. 426 EUR zu erhöhen wäre (vgl. Telefonvermerk der Berichterstatterin vom 16.03.2017).

    Das im vorstehend zitierten BFH-Urteil angenommene Aufteilungsverbot wurde zwar durch das BFH-Urteil vom 15.01.2015 I R 48/13 (BStBl II 2015, 713) eingeschränkt.

  • FG Düsseldorf, 05.09.2017 - 6 K 2010/16

    Pauschale Versteuerung von Einnahmen durch einen gemeinnützigen Verein bei der

    Zweck der Regelung des § 64 Abs. 6 AO ist es, die bei Beschluss des Gesetzes geltende Rechtsprechung des BFH einzuschränken, dass Ausgaben für das Training und die Spiele einer Vereinsmannschaft (z.B. Aufwendungen für Trainer, Schiedsrichter, Fahrtkosten, Hallenmiete) nicht die Einkünfte mindern, die der Verein durch Werbung für Dritte während der Spiele seiner Mannschaft erzielt, sofern diese Ausgaben auch ohne die Werbetätigkeit entstanden wären (BFH-Urteil vom 27.3.1991 I R 31/89, BStBl II 1992, 103; Rechtsprechung geändert durch BFH-Urteil vom 15.1.2015 I R 48/13, BStBl II 2015, 713).
  • FG Hessen, 17.05.2019 - 4 K 1480/17

    1. Bei einem gemeinnützigen Sportverein, der eine Lizenzspielerabteilung als

    Schließlich gehe aus der fortentwickelten Rechtsprechung des BFH zum Veranlassungs- und Verursachungsprinzip im Gemeinnützigkeitsrecht hervor, dass nach heutigem Verständnis weniger die primäre Veranlassung als vielmehr das Prinzip der wertenden Selektion der Veranlassungsursache maßgebend sei, was sich aus der Entscheidung des BFH vom 15. Januar 2015 (I R 48/13) ergebe.

    Das vom Kläger zitierte Urteil des BFH vom 15. Januar 2015 (I R 48/13) könne keine Anwendung finden.

    Mittlerweile gilt das nicht mehr, wenn objektive und zeitliche Abgrenzungskriterien vorhanden sind (BFH-Urteil vom 15. Januar 2015 I R 48/13, BStBl II 2015, 713).

    Eine weitergehende Aufwandsberücksichtigung, wie sie der Kläger unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 15. Januar 2015 (I R 48/13) fordert, kommt nicht in Betracht.

  • FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15

    Körperschaften - Schulschwimmen, Dauerverlustgeschäft, Spartenbildung,

    Das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigenbetriebes in der Rechtsform einer GmbH ohne Verlustausgleich und ohne angemessenen Gewinnaufschlag durch die Gesellschafterin (Trägerkörperschaft) führt regelmäßig zum Vorliegen einer vGA (BFH-Urteil vom 22.8.2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961; s. bereits BFH-Urteil vom 27.6.2001 I R 82-85/00, BFHE 195, 572, BStBl II 2001, 773; entsprechend für einen dauerdefizitären Verlustbetrieb eines Vereins BFH-Urteil vom 15.1.2015 I R 48/13, BFHE 248, 535, BStBl II 2015, 713).
  • FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14

    Anrechnungsverfahren: ausländische Steuern - Anrechnung chinesischer

    Ist eine anteilige Zuordnung nicht möglich, ist der vorrangige Veranlassungszusammenhang maßgeblich (BFH-Urteile vom 15.1.2015 I R 48/13, BFHE 248, 535, BStBl II 2015, 713; vom 7.12.2005 I R 34/05, BFH/NV 2006, 1068).
  • FG Münster, 13.08.2019 - 2 K 3686/18

    Werbungskosten - Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den

    Ist eine anteilige Zuordnung nicht möglich, ist der vorrangige Veranlassungszusammenhang maßgeblich (BFH-Urteile vom 15.1.2015 I R 48/13, BFHE 248, 535, BStBl II 2015, 713; vom 7.12.2005 I R 34/05, BFH/NV 2006, 1068).
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