Rechtsprechung
   BFH, 18.07.2001 - I R 48/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,749
BFH, 18.07.2001 - I R 48/97 (https://dejure.org/2001,749)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2001 - I R 48/97 (https://dejure.org/2001,749)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - I R 48/97 (https://dejure.org/2001,749)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,749) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anteilsrotation - Äußerung eines Geschäftsanteils - Gesellschaftserwerb - Gesellschaftsanteil - Gestaltungsmissbrauch - GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten einer Unternehmensberatungs-GmbH durch Anteilsrotation und anschließende Liquidierung der erworbenen Gesellschaft bei fehlender Beherrschung der Erwerberin durch Veräußerer

  • RA Kotz

    Anteilsrotation - Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Anteilsrotation als Gestaltungsmissbrauch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 128
  • NJW-RR 2002, 174
  • ZIP 2001, 2132
  • BB 2001, 2308
  • DB 2001, 2326
  • NZG 2002, 246
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10

    Bereits mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber ersichtlich das Ziel verfolgt, die Einmalbesteuerung ausgeschütteter Gewinne inländischer Kapitalgesellschaften zu gewährleisten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Änderung des § 17 EStG: Altvater, BB 1997, 2510; Herzig, DB 1997, 1688; Herzig/Dötsch, DB 1998, 15); zugleich wollte er mit dieser Regelung missbräuchliche Gestaltungen verhindern (zur Problematik der sog. Anteilsrotation vgl. z.B. die BFH-Urteile vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729; vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 228).
  • BFH, 19.08.2003 - VIII R 44/01

    Anteilsrotation

    Der Kläger begehrt zwar eine gegenüber dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid höhere Einkommensteuer; er kann aber nur auf diesem Wege die angestrebte Anrechnung der Kapitalertragsteuer und der Körperschaftsteuer erreichen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527; vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128).

    Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729; in BFHE 196, 128).

    Dient die Gestaltung hingegen wirtschaftlichen Zwecken, darf das Verhalten der Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit hin beurteilt werden (BFH-Urteil in BFHE 196, 128, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

    a) Zwar kann ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten auch darin liegen, dass ein Steuerpflichtiger einen anderen zu einer unangemessenen Gestaltung veranlasst und hieraus einen ungerechtfertigten Steuervorteil zieht (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 196, 128, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.; Klein, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 42 Rz. 25, m.w.N.).

    Dem entspricht die Entscheidung des I. Senats, dass auch bei der Veräußerung von Anteilen an einer liquidationsreifen GmbH die missbräuchliche Gestaltung des Veräußerers allenfalls unter besonderen Umständen dem Erwerber zuzurechnen sei (BFH-Urteil in BFHE 196, 128, unter II.3. der Gründe).

    Die "Anteilsrotation" ist nur dann unangemessen, wenn tatsächlich nicht eine Veräußerung der Anteile, sondern eine Liquidation der Gesellschaft gewollt war, diese aber wegen der damit verbundenen günstigeren steuerrechtlichen Folgen über eine Veräußerung der Anteile an eine von den veräußernden Gesellschaftern beherrschte Gesellschaft oder an eine zwischengeschaltete dritte Person herbeigeführt wird (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90, unter II.2. der Gründe; in BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729, unter II.1.a der Gründe, und in BFHE 196, 128, unter II.3.c der Gründe, m.w.N.).

    Bei einem eigene wirtschaftliche und steuerrechtliche Interessen verfolgenden Erwerber müssten dazu jedenfalls besondere Umstände vorliegen (BFH-Urteil in BFHE 196, 128, unter II.2.a und 3.a; besondere Umstände bejahend BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1246).

    bb) Damit entspricht der hier zu beurteilende Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten dem Sachverhalt, über den der I. Senat in seinem Urteil in BFHE 196, 128 zu entscheiden hatte.

    Die Vorschrift ist gemäß § 52 Abs. 1 EStG 1998 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1997 anwendbar; ihre Anwendbarkeit kann nicht unter Hinweis auf § 42 AO 1977 vorverlagert werden (BFH-Urteil in BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; in BFHE 196, 128, unter II.2.b der Gründe).

  • BFH, 28.06.2006 - I R 97/05

    Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement

    Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich eine derartige "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nach Maßgabe des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens in vielfacher Weise erreichen lässt, die sämtlich im Anrechnungssystem angelegt und die seitens des Bundesfinanzhofs (BFH) wiederholt unbeanstandet geblieben sind; auf die einschlägige Rechtsprechung ist zu verweisen (vgl. z.B. zum sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren Senatsurteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; zum sog. Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923 sowie --ausdrücklich als probate und kautelarjuristisch sogar gebotene Ausweggestaltung zur Vermeidung von Vermögensnachteilen-- Senatsurteil vom 31. Mai 2005 I R 107/04, BFHE 210, 256, BStBl II 2005, 884, sowie zur sog. Anteilsrotation --aus Sicht der Gesellschaft-- Senatsurteile vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, und --aus Sicht des Gesellschafters-- BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01, BFH/NV 2004, 925).

    Er hat es gleichermaßen als unproblematisch angesehen, wenn unter einander fremden Dritten --wie dies im Streitfall gegeben ist-- zu diesem Zweck Sachverhalte in einer Weise gestaltet werden, die in der Praxis unter dem Schlagwort der sog. Anteilsrotation behandelt werden, nämlich durch Neutralisierung der Gewinnausschüttung mittels Teilwertabschreibung auf die "leergeschüttete" Beteiligung einerseits und durch Schaffung von Anrechnungsüberhängen im Wege der Körperschaftsteueranrechnung andererseits (z.B. Urteile in BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; in BFHE 196, 128).

  • FG Münster, 19.08.2005 - 9 K 5138/02

    Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

    Dient die Gestaltung hingegen wirtschaftlichen Zwecken, darf das Verhalten der Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit hin beurteilt werden (BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, BFH/NV 2001, 1636).

    Denn sowohl die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf der Grundlage von § 49 Abs. 1 KStG i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 253 Abs. 2 HGB (s. a. die die Zulässigkeit von ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen voraussetzenden Regelungen in § 50c EStG) sind - unabhängig von der Frage, ob die Teilwertabschreibungen von der Klin. im Einzelfall zutreffend bemessen wurden - schon deshalb nicht geeignet, einen Missbrauchsvorwurf zu begründen, weil sie handels- und steuerrechtlich verbindliche Folge der von den Beteiligungsgesellschaften vorgenommenen Ausschüttungen sind (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90 und vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, BFH/NV 2001, 1636).

    Etwas anderes käme lediglich dann in Betracht, wenn die Klin. von den Beteiligungsgesellschaften oder den Alt-Gesellschaftern zu einer unangemessenen Gestaltung veranlasst worden wäre und diese hieraus einen ungerechtfertigten Steuervorteil gezogen hätten (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, BFH/NV 2001, 1636 m.w.N.; vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).

    Auch dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, weil mangels Beteiligung an der Klin. weder die Beteiligungsgesellschaften noch deren Alt-Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss auf die Klin. ausüben konnten (s. zu diesem Gesichtspunkt BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, BFH/NV 2001, 1636 und vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854).

  • BFH, 14.07.2004 - I R 9/03

    Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

    Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, m. w. N.).

    Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige nicht die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; in BFHE 196, 128, m. w. N.).

    Dient die Gestaltung hingegen wirtschaftlichen Zwecken, darf das Verhalten der Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit beurteilt werden (BFH-Urteile vom 30. November 1989 IV R 97/86, BFH/NV 1991, 432; in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; in BFHE 196, 128).

  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

    Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen -

    Dient die Gestaltung einem wirtschaftlichem Zweck, scheidet eine Angemessenheitskontrolle aus (BFH Urteile vom 16.09.2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 18.07.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 14.07.2004 I R 9/03, BFHE 207, 142).

    (1) Eine Gestaltung ist unangemessen im Sinne des § 42 AO, wenn sie keinem wirtschaftlichen Zweck dient, mithin ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht erkennbar ist (vgl. BFH Urteile vom 17.01.1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 18.07.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 08.03.2017 IX R 5/16, DB 2017, 1304).

    Das Bestreben, Steuern zu sparen, allein macht eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen (BFH Beschluss vom 29.11.1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; vom 03.02.1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539; vom 07.03.2001 X R 192/96, BFHE 196, 414, BStBl II 2002, 126; vom 18.07.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 10.12.2003 IX R 44/98, BFH/NV 04, 1265; vom 17.12.2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648; vom 25.08.2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).

  • BFH, 08.05.2003 - IV R 54/01

    Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

    Dieser Betrachtungsweise steht das BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 I R 48/97 (BFHE 196, 128) nicht entgegen.
  • BFH, 05.04.2006 - I R 80/04

    Prozesszinsen

    Das wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) verneint, jedoch vom Senat durch Urteil vom 18. Juli 2001 I R 48/97 (BFHE 196, 128) bejaht.

    Durch das Senatsurteil in BFHE 196, 128 sei die Körperschaftsteuer 1990 von bisher 0 DM auf 142 027 DM heraufgesetzt worden.

    Erst die Einbeziehung der Brutto-Gewinnausschüttung und der anzurechnenden Körperschaftsteuer (infolge des Senatsurteils in BFHE 196, 128) ermöglichte die (korrespondierende) Anrechnung sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Kapitalertragsteuer.

  • BFH, 29.01.2009 - IX B 23/08

    NZB: Gestaltungsmissbrauch einzelfallbezogen - grundsätzliche Bedeutung und

    Die gerügte Divergenz zu den Urteilen des BFH vom 18. Juli 2001 I R 48/97 (BFHE 196, 128, BFH/NV 2001, 1636) und des FG Baden-Württemberg vom 1. August 2007 1 K 51/06 (EFG 2008, 54, Revision IX R 60/07) ist nicht gegeben.

    Den angeführten Divergenz-Urteilen liegt schon ein jeweils anders gelagerter Sachverhalt zugrunde: im BFH-Fall in BFHE 196, 128, BFH/NV 2001, 1636, ging es um eine sog. Anteilsrotation (Erwerb einer GmbH mit anschließender Vollausschüttung, Teilwertabschreibung und Liquidation), im Fall des FG Baden-Württemberg um die Wiederanschaffung von kurz zuvor veräußerten Wertpapieren innerhalb der Ein-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

    Denn ausweislich seiner Entscheidungsgründe (dort S. 20, 21) hat das FG sich ausdrücklich auch die von den Klägern für zutreffend erachteten Rechtsgrundsätze zu § 42 AO (unter Bezug auf das BFH-Urteil in BFHE 196, 128, BFH/NV 2001, 1636) zu eigen gemacht.

  • BFH, 26.05.2004 - IV B 74/02

    Anteilsrotation

    Die von der Beschwerde behauptete Abweichung des Finanzgerichts (FG) von den Rechtsgrundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 18. Juli 2001 I R 48/97 (BFHE 196, 128) aufgestellt hat, liegt nicht vor.

    In der Entscheidung in BFHE 196, 128 hat der BFH über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) im Hinblick auf eine Anteilsrotation zwischen nicht personenidentischen Gesellschaften geurteilt.

    Dass den Entscheidungen in BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729 und in BFHE 196, 128 verschiedene Sachverhalte zu Grunde lagen, die eine abweichende Beurteilung und Entscheidung rechtfertigen, hat der I. Senat des BFH in der letztgenannten Entscheidung in BFHE 196, 128 zudem selbst ausgeführt (s. dort Abschn. II. Nr. 3 c).

    Die vorrangige Anwendung des § 50c EStG kann sich, wovon auch die Klägerin unter Hinweis auf die Urteile des BFH in BFHE 196, 128 und vom 23. Oktober 1996 I R 55/95 (BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90) ausgeht, nur dann stellen, wenn die Frage des Gestaltungsmissbrauchs sich ausschließlich auf die Beurteilung der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen erstreckt.

  • BFH, 27.04.2005 - I R 80/04

    Erstattungszinsen; Divergenzanfrage

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1078/05

    Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein

  • BFH, 14.06.2004 - I R 9/03
  • FG Hamburg, 22.08.2003 - VI 82/03

    Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsübertragung gemäß § 20 UmwStG

  • FG Düsseldorf, 12.05.2003 - 7 K 3172/01

    Anteilsrotation; Wesentlichkeitsgrenze; Ausschüttungsbedingte

  • FG Düsseldorf, 19.05.2003 - 7 K 3172/01

    Ansehen einer Veräußerung sämtlicher Anteile an Kapitalgesellschaften mit

  • FG Münster, 30.05.2006 - 11 K 6601/02

    Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

  • FG Hessen, 02.03.2005 - 4 K 2223/02

    Klageänderung nach Einlegung einer Untätigkeitsklage und Ergehen eines

  • BFH, 08.11.2002 - IX B 13/02

    Darlegungserfordernis bei Zulassungsgründen - Unzulässigkeit der Revision bei der

  • BFH, 26.07.2005 - VII ER -S- 1/05

    Prozesszinsen auf Steuererstattungen

  • FG Schleswig-Holstein, 26.09.2001 - I 83/98

    § 42 AO wird nach Tatbestand und Rechtsfolgen durch § 50c EStG verdrängt

  • FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

    Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002

  • FG Hamburg, 23.03.2007 - 2 K 147/05

    Abgabenordnung: Gesamtplan und Gestaltungsmissbrauch

  • FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98

    Eigenheimzulage: Missbrauch bei Erwerb eines Wohngebäudes und späterer

  • FG Hessen, 25.02.2008 - 9 K 577/03

    Steuerliche Behandlung inkongruenter Gewinnausschüttungen - kein

  • BFH, 26.07.2005 - VII ER S 1/05

    Verzinsung von Ansprüchen aus Steuerschuldverhältnissen bei Herabsetzung einer

  • BFH, 04.02.2005 - VIII B 185/02

    Höhe des Veräußerungserlöses; Rechtsmissbrauch

  • FG Münster, 18.06.2004 - 9 K 2742/02

    Keine Prozesszinsen bei durch Anrechung entstandenem Erstattungsbetrag im Prozess

  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 16/05

    Abgabenordnung/Einkommensteuer: Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer

  • FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99

    Eigenheimzulage: Entgeltlicher Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen in

  • FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12

    Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei

  • FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08

    Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung

  • FG München, 15.12.2009 - 2 K 2608/06

    Steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes von unmittelbar zuvor

  • OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12

    Schutzbereich eines Steuerberatungsvertrages

  • FG München, 17.03.2009 - 13 K 4093/06

    Veräußerung von GmbH-Anteilen zur Vermeidung der Besteuerung eines

  • FG München, 12.07.2011 - 2 K 769/08

    Teilwertermittlung bei Entnahme eines betrieblichen Grundstücks im Rahmen eines

  • FG Düsseldorf, 22.02.2011 - 6 K 3060/08

    Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für

  • FG München, 28.10.2002 - 7 K 570/01

    Steuerliche Anerkennung der vorzeitigen Ablösung einer Verbindlichkeit zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht