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   BFH, 29.01.2003 - I R 50/02   

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https://dejure.org/2003,2049
BFH, 29.01.2003 - I R 50/02 (https://dejure.org/2003,2049)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2003 - I R 50/02 (https://dejure.org/2003,2049)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - I R 50/02 (https://dejure.org/2003,2049)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GewStG 1991 § 8 Nr. 1; ; GewStG 1991 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG (1991) § 8 Nr. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2
    Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erlass einer Forderung unter dem Vorbehalt der Besserung ? Subsumtion als Dauerschuld nach Eintritt der Besserung ? Passivierungsgrund ? Gewerbesteuerliche Auswirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlass einer Forderung, die als Dauerschuld zu behandeln ist, unter dem Vorbehalt der Besserung; Hinzurechnung der entrichteten Zinsen als Dauerschuldzinsen; Schuld als Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 8 Nr 1, GewStG § 12 Abs 2 Nr 1
    Auflösende Bedingung; Bedingung; Dauerschuld; Forderungsverzicht; Verbindlichkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 74
  • BB 2003, 1657
  • DB 2003, 1659
  • BStBl II 2003, 768
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 30.05.1990 - I R 41/87

    Zur steuerlichen Behandlung der Erfüllung einer Forderung des Gesellschafters an

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    In diesem Sinne habe auch der erkennende Senat im Urteil vom 30. Mai 1990 I R 41/87 (BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588) für den dort zu beurteilenden Sachverhalt entschieden (vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1996 I R 121/95, BFH/NV 1997, 265).

    Zum anderen wirkt der Bedingungseintritt bilanzrechtlich ohnehin nicht zurück; die ursprüngliche Verbindlichkeit ist im Erlasszeitpunkt vielmehr aus- und die neue Verbindlichkeit ist bei Bedingungseintritt einzubuchen (vgl. Senatsurteil in BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588; Adler/Düring/ Schmaltz, a.a.O., § 246 HGB Rz. 150; Clemm/Nonnenmacher in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 3. Aufl., § 247 HGB Rz. 237; Dusemond/Knop in Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 3. Aufl., § 266 HGB Rz. 174; Kupsch in Bonner Handbuch der Rechnungslegung, § 246 HGB Rz. 61; Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 5 Rz. 550, "Gesellschafterfinanzierung; Eigenkapitalersatz", dort Anm. 2; Crezelius in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 5 Rn. 166, "Besserungsscheine", und in von Gerkan/Hommelhoff, Handbuch des Kapitalersatzrechts, 2. Aufl., Rz. 13.35 ff., jeweils m.w.N.; Bundesminister der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 7. November 1990, Der Betrieb --DB-- 1991, 354).

    Das FA beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf die vom Senat im Urteil in BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588 gemachten Ausführungen dazu, ob die spätere Erfüllung der zunächst erlassenen Forderung nach Bedingungseintritt durch den Darlehensschuldner betrieblich oder aber gesellschaftlich veranlasst ist und deswegen ggf. eine verdeckte Gewinnausschüttung auslöst.

  • BFH, 08.11.2000 - I R 37/99

    Restwertforfaitierung bei Leasingverträgen

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (s. z.B. Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 37/99, BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722, 724, m.w.N.).
  • BFH, 03.12.1996 - I R 121/95

    Keine vGA bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    In diesem Sinne habe auch der erkennende Senat im Urteil vom 30. Mai 1990 I R 41/87 (BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588) für den dort zu beurteilenden Sachverhalt entschieden (vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1996 I R 121/95, BFH/NV 1997, 265).
  • BFH, 19.08.1998 - XI R 9/97

    Begriff der Dauerschuld

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    Keine Dauerschulden sind --unabhängig von ihrer Laufzeit-- die Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs, also solche, die wirtschaftlich eng mit einzelnen bestimmbaren, nach Art des Betriebs immer wiederkehrenden und nicht die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens betreffenden Geschäftsvorfällen (= laufende Geschäftsvorfälle) zusammenhängen (z.B. Senatsurteil vom 31. Oktober 1990 I R 77/86, BFHE 163, 387, BStBl II 1991, 471; BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33, jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 13.02.2001 - VI 279/99

    Klageerhebung durch GbR

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    Zum einen ist der jeweilige Bedingungseintritt nach den tatrichterlichen Feststellungen hier schuldrechtlich nicht rückwirkend gemäß § 159 BGB ausgestaltet worden; dementsprechend entstand bei Bedingungseintritt auch keine rückwirkende Zinsbelastung (vgl. dazu Urteil des Niedersächsischen FG vom 23. Februar 1999 VI 279/99, EFG 1999, 1147; s. auch Herlinghaus, ebenda).
  • BFH, 18.09.1996 - I R 44/95

    Abzug der von einem nicht zum Organkreis gehörenden Gläubiger aufgenommenen

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    Es handelt sich hierbei um ein mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs in Zusammenhang stehendes Darlehen, das i.S. der ersten Tatbestandsgruppe unabhängig von seiner Laufzeit stets als Dauerschuld zu behandeln ist (Senatsurteil vom 18. September 1996 I R 44/95, BFHE 181, 504, BStBl II 1997, 181).
  • BFH, 31.10.1990 - I R 77/86

    - Verbindlichkeit eines Energieversorgungsunternehmens aufgrund einer

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    Keine Dauerschulden sind --unabhängig von ihrer Laufzeit-- die Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs, also solche, die wirtschaftlich eng mit einzelnen bestimmbaren, nach Art des Betriebs immer wiederkehrenden und nicht die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens betreffenden Geschäftsvorfällen (= laufende Geschäftsvorfälle) zusammenhängen (z.B. Senatsurteil vom 31. Oktober 1990 I R 77/86, BFHE 163, 387, BStBl II 1991, 471; BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 28.05.2002 - 6 K 1517/98

    Dauerschuldcharakter bei Wiederaufleben einer erlassenen Verbindlichkeit

    Auszug aus BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
    Das Finanzgericht (FG) gab ihr mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1186 wiedergegebenen Gründen statt.
  • BFH, 30.11.2011 - I R 100/10

    Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von

    Seine Situation gleicht wirtschaftlich der eines Schuldners, dem eine Verbindlichkeit gegen Besserungsschein erlassen wurde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768): Beide müssen die Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen erfüllen.

    Verrechnungsverbot">246 HGB Rz 150, 152; Senatsurteil in BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768, m.w.N.; Schulze-Osterloh, Die Wirtschaftsprüfung --WPg-- 1996, 97; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 4 V S. 109 f.; Gahlen, BB 2009, 2079; Groh, BB 1993, 1882).

    Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht trotz abweichender zivilrechtlicher Gestaltung kein Unterschied zwischen einem Erlass mit Besserungsabrede und der Vereinbarung, dass eine Verbindlichkeit nur aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss bedient werden muss (ähnlich bereits Senatsurteil in BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).

  • BFH, 12.07.2012 - I R 23/11

    Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen

    Das ist --wie auch das FG im Grundsatz nicht verkannt hat-- trotz der zwischenzeitlichen Umqualifizierung des Darlehens von Fremdkapital in Eigenkapital steuerlich anzuerkennen mit der Folge, dass damit die anschließende Wiedereinbuchung und Erfüllung der Forderung nach den allgemeinen Grundsätzen zu Betriebsausgaben führt, wenn die ursprüngliche Forderung --wie hier-- betrieblich veranlasst war (Senatsurteile vom 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588; vom 18. Dezember 2002 I R 27/02, BFH/NV 2003, 824; vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Dezember 2003, BStBl I 2003, 648, Nr. 2 Buchst. a).

    Auch der Umstand, dass die Verbindlichkeit nach Eintritt der auflösenden Bedingung nicht rückwirkend, sondern "neu" einzubuchen ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588, und in BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768) beseitigt nicht den betrieblichen Veranlassungszusammenhang; es handelt sich materiell vielmehr nach wie vor um dieselbe Forderung (s. auch Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 627, m.w.N.).

    Vielmehr ist die Verbindlichkeit nach Eintritt der auflösenden Bedingung --wie bereits ausgeführt-- "neu" einzubuchen (Senatsurteile in BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588, und in BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 - 6 K 2428/04

    Aufwendungen für die Grundsteinlegung sind Herstellungskosten - Abfindung an

    Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BStBl. II 2003, 768).
  • BFH, 21.02.2018 - I R 46/16

    Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

    Das FG ist hinsichtlich des ersten Streitpunkts (Passivierung von Verbindlichkeiten) im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588; vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768; vom 12. Juli 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344; Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307; gleicher Auffassung Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Dezember 2003, BStBl I 2003, 648) davon ausgegangen, dass die Gesellschafter der G GmbH im Mai 1995 unter der auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) des Erzielens künftiger Gewinne auf ihre Darlehensforderungen verzichtet haben (Erlass gemäß § 397 Abs. 1 BGB) und die hieraus resultierenden Besserungsscheinverpflichtungen im Zuge der Verschmelzung auf die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen sind (vgl. Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 7. Aufl., § 11 UmwStG Rz 80; Bildstein/Dallwitz, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1177, 1180; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 4 UmwStG Rz 108 f. und 966; Rödder in Rödder/Herlinghaus/ van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl., § 12 Rz 47 "Forderungsverzicht mit Besserungsschein").
  • BFH, 20.10.2004 - I R 11/03

    Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser" Darlehen -

    Eine derartige Verpflichtung ist --vor dem Eintritt der bezeichneten aufschiebenden Bedingung-- nicht zu passivieren (vgl. Adler/Düring/Schmaltz, a.a.O., § 246 HGB Rn. 148 ff., 150, m.w.N.; Weber-Grellet in Schmidt, a.a.O., § 5 Rn. 550, Stichworte "Gesellschafterfinanzierung; Eigenkapitalersatz (4) Erlass unter Vorbehalt", m.w.N.; Schreiber in Blümich, a.a.O., § 5 EStG Rn. 920, Stichwort "Besserungsscheine", m.w.N.; Heuer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 5 EStG Anm. 2200, Stichwort "Besserungsscheine"; vgl. auch BFH-Urteile vom 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588; vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).
  • BFH, 18.04.2012 - X R 7/10

    Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf

    Die Vereinbarung der Besserungsabrede würde nichts an einem eventuellen Betriebsausgabenabzug aus den ausgesprochenen Forderungsverzichten ändern, da auch eine solche Vereinbarung zu einer Ausbuchung der Verbindlichkeit in Höhe des Forderungsverzichts bei der Gesellschaft führen würde (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588, und vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768; vgl. HHR/H. Richter, § 5 EStG Rz 1787; ebenso Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz 550 "Gesellschafterfinanzierung; Eigenkapitalersatz; Restrukturierung"; BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2003, BStBl I 2003, 648).
  • BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07

    Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

    Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).
  • FG Hamburg, 29.06.2016 - 6 K 236/13

    Körperschaftsteuer: Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel

    Auch hat der Bedingungseintritt grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 158 Abs. 2 BGB zur Folge, dass, selbst wenn der auflösend bedingt erklärte Forderungsverzicht seinerseits durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen sein mag, diese im Gesellschaftsverhältnis begründete Veranlassung der Verzichtserklärung entfällt und die ursprüngliche betriebliche Veranlassung der Ausreichung der Darlehen wieder auflebt (vgl. BFH Urteile vom 30.05.1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588; vom 18.12.2002 I R 27/02, BFH/NV 2003, 824; vom 29.01.2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768; vom 12.07.2012 I R 23/11, a. a. O.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 02.12.2003, BStBl I 2003, 648, Nr. 2 Buchst. a; Rengers in Blümich, EStG, KStG, GewStG, Kommentar, 128. Auflage 2015, KStG § 8 Rn. 900 "Besserungsleistungen").
  • BFH, 15.05.2008 - IV R 77/05

    Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind

    Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).
  • FG Hamburg, 28.11.2007 - 6 K 350/04

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

    Dies betrifft vor allem Kredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und Kredite zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19. Januar 2003, I R 50/02, BStBl II 2003, 768, m.w.N.).

    Steht der Kredit dagegen in engem (wirtschaftlichen) Zusammenhang mit einzelnen, nach Art des Betriebs immer wiederkehrenden Geschäftsvorfällen, insbesondere mit dem Erwerb von Umlaufvermögen, so wird er in der Regel - unabhängig von seiner Laufzeit - als sog. Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht den Dauerschulden zugerechnet (BFH-Urteil vom 19. Januar 2003, I R 50/02, BStBl II 2003, 768; s. auch Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz. 48 f.).

  • FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04

    Erbschaftsteuer; Schenkung einer "Besserungsabrede-Forderung"

  • BFH, 16.12.2009 - IV R 49/07

    Übergang der Klagebefugnis einer Personengesellschaft auf verbleibenden

  • BFH, 16.12.2008 - I R 82/07

    Hinzurechnung bei Dauerschulden/Dauerschuldzinsen

  • FG München, 22.02.2011 - 6 K 1451/08

    Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein

  • FG Niedersachsen, 06.10.2005 - 6 K 195/03

    Begrenzung der Zuführung zur Pensionsrückstellung im Sinne des Nachholverbots;

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2005 - 4 K 2436/02

    Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung

  • FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 247/01

    Rechtmäßigkeit einer Gewinnzurechnung aufgrund einer Einlageminderung;

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07

    Qualitativer Umschlag eines Finanzierungstypus zur Dauerschuld aufgrund langer

  • FG München, 04.12.2003 - 5 K 1411/96

    Besserungsschein; Sanierungsgewinn; gesonderter und einheitlicher Feststellung

  • FG Münster, 19.12.2017 - 10 K 3329/13

    Körperschaftsteuer - Unter welchen Voraussetzungen stellen Teilwertabschreibungen

  • FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06

    Schuld als sog. Dauerschuld nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.R.d. Stärkung

  • FG Hamburg, 30.05.2011 - 2 K 140/09

    Hinzurechnung von Dauerschulden bei Weiterleiten von Darlehen der

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