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   BFH, 07.11.2007 - I R 52/06   

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https://dejure.org/2007,1132
BFH, 07.11.2007 - I R 52/06 (https://dejure.org/2007,1132)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2007 - I R 52/06 (https://dejure.org/2007,1132)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2007 - I R 52/06 (https://dejure.org/2007,1132)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 4 Abs. 1, 5
    Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs; Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zum gewillkürten Betriebsvermögen eines städtischen Marktbetriebs; Einstufung des Betreibens einer öffentlichen Toilettenanlage als hoheitliche Tätigkeit; Abzug von Aufwendungen für eine öffentliche Toilettenanlage als ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    ÖffentlicheToilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Toilette als Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Toilettenanlage kein Betriebsvermögen einer Kommune

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Toilettenanlagen können nicht dem Betriebsvermögen eines Wochenmarkts zugeordnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Toilettenanlage kein Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 563
  • BB 2008, 752
  • BB 2008, 878
  • DB 2008, 733
  • BStBl II 2009, 248
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

    Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung -

    Dementsprechend ist es auch dem körperschaftsteuerrechtlichen Begriff der Ausübung öffentlicher Gewalt gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG nach ständiger Rechtsprechung des I. Senats des BFH wesensimmanent, dass es durch die Ausübung der öffentlichen Gewalt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen darf (BFH-Urteile vom 25. Januar 2005 I R 63/03, BFHE 209, 195, BStBl II 2005, 501, unter II.2.; vom 7. November 2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248; vom 29. Oktober 2008 I R 51/07, BFHE 223, 232, unter II.1., und BFH-Beschluss in DStR 2010, 645, unter II.2.c aa).
  • BFH, 12.07.2012 - I R 106/10

    Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit

    Dann bewegt sich auch die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bereichen der unternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung, in denen private Unternehmen durch den --tatsächlichen oder auch nur potentiellen-- Wettbewerb mit (grundsätzlich nicht steuerpflichtigen) Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrerseits nicht benachteiligt werden dürfen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 7. November 2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248 --öffentliche Toilettenanlage--; vom 25. Januar 2005 I R 63/03, BFHE 209, 195, BStBl II 2005, 501 --Vermessungs- und Katasteramt--; vom 29. Oktober 2008 I R 51/07, BFHE 223, 232, BStBl II 2009, 1022, und Senatsbeschluss vom 17. März 2005 I B 245/04, BFH/NV 2005, 1135 --beide zu Kommunalen Krematorien--, jeweils m.w.N.; s. speziell zu Kindergärten auch bereits Reichsfinanzhof, Urteil vom 23. Oktober 1937 VIa 70/37, RFHE 42, 226, RStBl 1937, 1160; Schön, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 701, 706; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz H 70, und allgemein z.B. Baldauf, DStZ 2011, 35).
  • BFH, 29.10.2008 - I R 51/07

    Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht

    Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 7. November 2007 I R 52/06, BFH/NV 2008, 888; vom 25. Januar 2005 I R 63/03, BFHE 209, 195, BStBl II 2005, 501, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 1439/14

    Parkraumbewirtschaftung durch eine Stadt - Abgrenzung zwischen hoheitlicher

    Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248 m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2010 - I R 8/09

    Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private

    Eine Ausübung öffentlicher Gewalt ist insoweit ausgeschlossen, als sich die Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 7. November 2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248; vom 29. Oktober 2008 I R 51/07, BFHE 223, 232, jeweils m.w.N.).
  • FG Sachsen, 10.09.2008 - 4 K 846/04

    Grenzen der Zuordnungsfreiheit nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) des

    Die zu ertragssteuerlichen Fragen ergangenen Urteile des BFH vom 07.11.2007 I R 52/06 und des Sächsischen FG vom 05.12.2006 4 K 81/03 könnten vorliegend nicht herangezogen werden.

    Zwar ist, worüber auch kein Streit besteht, der Marktbetrieb als Betrieb gewerblicher Art zu behandeln, in dessen Rahmen die Klägerin unternehmerisch tätig wird, § 2 Abs. 3 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2007 I R 52/06, BFH/NV 2008, 888).

    Denn die Klägerin hat mit Bau, Umgestaltung, Sanierung und Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Plätze, auch des hier im Streit stehenden Marktplatzes, für die Allgemeinheit eine öffentlich-rechtliche Grundaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 558; vom 07.11.2007 I R 52/06, BFH/NV 2008, 888; Sächsisches FG, Urteil vom 05.12.2006 4 K 81/03, [...]).

    Derartige öffentliche Verkehrsflächen können zwar wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebs gewerblicher Art sein, nicht aber zu seinem ertragsteuerlichen Betriebsvermögen und auch nicht zu seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen gehören (ständige Rechtsprechung zum Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerrecht, vgl. zum Körperschaftsteuerrecht: BFH-Urteile vom 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 558; vom 07.11.2007 I R 52/06, BFH/NV 2008, 888 sowie Sächsisches FG, Urteil vom 05.12.2006 4 K 81/03, [...]; zum Umsatzsteuerrecht: BFH-Urteile vom 26.04.1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799; vom 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420; Sächsisches FG, Urteil vom 04.07.2002 2 K 1520/99, Haufe-Index 1118342).

    Denn auch die Marktbesucher nutzten den Parkplatz letztlich als Teil der -während der Marktzeiten möglicherweise vergrößerten- Allgemeinheit (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2007 I R 52/06, BFH/NV 2008, 888 betreffend eine allgemein zugängliche Toilettenanlage).

  • BFH, 03.04.2012 - I R 22/11

    Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

    Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 7. November 2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248; vom 25. Januar 2005 I R 63/03, BFHE 209, 195, BStBl II 2005, 501, m.w.N.; vom 29. Oktober 2008 I R 51/07, BFHE 223, 232, BStBl II 2009, 1022).
  • FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 74/12

    Übertragung der Trägerschaft eines kirchlichen Kindergartens als Aufgabenübertrag

    Eine Ausübung öffentlicher Gewalt ist allerdings insoweit ausgeschlossen, als sich die Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit ausübt, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (BFH-Urteil vom 07.11.2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 12 K 8281/06

    Abfallberatung der öffentlichen Hand als Hoheitsbetrieb

    der Gründe m.w.N.; vom 07. November 2007 - I R 52/06, BStBl. II 2009, 248, unter II.2.b)aa) der Gründe; vgl. auch Baldauf, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2011, 35, 36).
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