Rechtsprechung
   BFH, 08.07.1998 - I R 57/97   

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https://dejure.org/1998,1399
BFH, 08.07.1998 - I R 57/97 (https://dejure.org/1998,1399)
BFH, Entscheidung vom 08.07.1998 - I R 57/97 (https://dejure.org/1998,1399)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - I R 57/97 (https://dejure.org/1998,1399)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 43a Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a; DBA-Schweiz Art.... 3 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b, Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; Protokoll zum DBA-Schweiz vom 17. Oktober 1989 Art. VIII Abs. 3 Buchst. a

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entrichtung der Kapitalertragsteuer - Gewinnausschüttung - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts - Zeitpunkt der Zuflußfiktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuflußfiktion des § 44 Abs. 2 EStG gilt auch für Ausschüttungen in die Schweiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 44 Abs. 2 EStG; Art. 3, 10, 28 DBA-Schweiz
    Einkommensteuer; Anwendung der Zuflußfiktion auch bei Geltung des DBA-Schweiz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 374
  • BB 1998, 1937
  • BB 1999, 90
  • DB 1998, 1947
  • BStBl II 1998, 672
  • NZG 1999, 43
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    b) Nach der Auffassung des I. und des VI. Senats des Bundesfinanzhofs entfaltet der "Halbteilungsgrundsatz" - sollte es einen solchen geben - jedenfalls im Streitfall keine Bindungswirkung, weil er allein die Vermögensteuerbelastung betreffe (I. Senat; vgl. BFH/NV 1998, S. 746; BFH/NV 2000, S. 745) und jedenfalls nicht auf Streitjahre vor 1997 anzuwenden sei (VI. Senat, vgl. BStBl II 1998 S. 672).
  • BFH, 20.12.2006 - I R 13/06

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung - Zuflusszeitpunkt von Dividenden -

    Die Festlegung eines taggenauen Ausschüttungszeitpunkts gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 könne auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Senatsurteil vom 8. Juli 1998 I R 57/97, BFHE 186, 374, BStBl II 1998, 672) in der Formulierung "nach dem 30. Juni 1996" nicht gesehen werden.

    Die Angabe eines über einen Tag hinausgehenden Auszahlungszeitraums genügt zur Bestimmung einer abweichenden Fälligkeit nicht (Senatsurteil in BFHE 186, 374, BStBl II 1998, 672).

    Wenn schon die Angabe eines bestimmten Auszahlungszeitraums (Woche, Monat, Jahr) nicht als Festlegung eines Auszahlungszeitpunkts gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG 1990 angesehen werden kann (Senatsurteil in BFHE 186, 374, BStBl II 1998, 672), muss dies erst recht für den hier gegebenen Fall der Festlegung eines zum Ende hin unbestimmten Auszahlungszeitraums gelten.

    Der Senat hat bereits in der von der Klägerin in Bezug genommenen, aber offenbar missverstandenen Passage am Schluss des Urteils in BFHE 186, 374, BStBl II 1998, 672 ausgeführt, dass für eine Interessenabwägung im Rahmen des § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG 1990 eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar ist.

  • FG München, 03.01.2006 - 7 K 1396/03

    Nichterhebung von Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie;

    Im Rahmen einer bei der Klägerin für die Jahre 1995 bis 1998 durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, die Ausschüttung 1995 an die S.A. sei von der Absenkung der Quellensteuer auf 0 % ab dem 1. Juli 1996 nicht begünstigt, da aufgrund der fehlenden Bestimmung des Auszahlungstages hinsichtlich des Zuflusszeitpunktes die Fiktion des § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG gelte (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 8. Juli 1998 I R 57/97, BStBl II 1998, 672).

    Darüber hinaus übersehe das FA, dass der BFH im Urteil in BStBl II 1998, 672 bei Vorliegen eines besonders schützenswerten Interesses und entsprechender Rechtsgrundlage die ausnahmsweise Nichtanwendung der Zuflussfiktion für möglich halte.

    Nach dem dazu ergangenen Urteil des BFH in BStBl II 1998, 672 greife mangels einer taggenauen Bestimmung der Ausschüttung die Fiktion des § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG ein, so dass als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach dem Ausschüttungsbeschluss, im Streitfall somit der 20. April 1996, gelte.

    Von der Klägerin konnte ohne entsprechende Erläuterungen im Freistellungsbescheid nicht erwartet werden, dass sie den Begriff des Zufließens entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne der Zuflussfiktion des § 44 Abs. 2 EStG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BFH in BStBl II 1998, 672 verstehen würde.

  • BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

    Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit

    b) Nach der Auffassung des I. und des VI. Senats des Bundesfinanzhofs entfaltet der "Halbteilungsgrundsatz" - sollte es einen solchen geben - jedenfalls im Streitfall keine Bindungswirkung, weil er allein die Vermögensteuerbelastung betreffe (I. Senat; vgl. BFH/NV 1998, S. 746; BFH/NV 2000, S. 745) und jedenfalls nicht auf Streitjahre vor 1997 anzuwenden sei (VI. Senat, vgl. BStBl II 1998 S. 672).
  • BFH, 15.12.1998 - I B 45/98

    Freistellung oder Anrechnung für Arbeitslohn von leitenden Angestellten einer

    Abkommensrechtliche Begriffe sind jedoch eigenständig auszulegen und zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1998 I R 57/97, BFHE 186, 374, BStBl II 1998, 672).
  • FG Nürnberg, 05.02.2009 - 4 K 387/07

    Zuflussfiktion für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als

    Auch aus dem vom Finanzamt angeführten BFH-Urteil vom 08.07.1998 (I R 57/97, BStBl II 1998, 672) ergebe sich nichts anderes.

    Die Angabe eines Auszahlungszeitraumes (Woche, Monat, Jahr) genügt hierfür nicht, es bedarf einer zeitpunktgenauen, also taggenauen Festlegung (vgl. BFH-Urteile vom 08.07.1998 I R 57/97, BStBl II 1998, 672; und vom 20.12.2006 I R 13/06, BStBl II 2007, 616; Schmidt/Weber-Grellet, EStG § 44 Rz. 3).

  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2003 - 12 K 172/01

    Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

    Abkommensrechtliche Begriffe sind jedoch eigenständig auszulegen und zu verstehen (BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 57/97, BFHE 186, 374, BStBl II 1998, 672).
  • FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01

    Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz; Einkommensteuer

    Abkommensrechtliche Begriffe sind jedoch eigenständig auszulegen und, zu verstehen (BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 57/97 BStBl II 1998, 672).
  • FG Köln, 02.04.2003 - 2 K 5994/01

    Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz; Erstattung von

    Dafür spricht zunächst der bei der vorrangigen autonomen Auslegung des Abkommens (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8.7.1998, I R 57/97, BStBl 1998 II S. 672) heranzuziehende Wortlaut (vgl. dazu Vogel, DBA, Einleitung Rdnr. 69 ff.).
  • FG Baden-Württemberg, 13.05.2003 - 11 K 125/99

    Besteuerungsrecht für Einkünfte des in Deutschland ansässigen Prokuristen einer

    Der Senat sieht deshalb auch bei der gebotenen autonomen Abkommensauslegung (vgl. das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 57/97, BStBl II 1998, 672, 674) keine Möglichkeit, diesen eventuellen "Fehler" im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d DBA-Schweiz entgegen dessen klarem Wortlaut ("in der Schweiz ausgeübt") zu korrigieren und den Sitz der Kapitalgesellschaft bei leitenden Angestellten prinzipiell mit dem Ort der Arbeitsausübung gleichzustellen.
  • FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97

    Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG

  • FG Münster, 12.03.2004 - 9 K 2134/00

    Anschaffungskosten

  • FG Köln, 02.04.2003 - 2 K 5991/01

    DBA Schweiz: Kapitalsteuerabzug auf Körperschaftsteuervergütung

  • FG Brandenburg, 21.10.1999 - 4 K 1788/98

    Kapitalertragsteuer bei Rückgewähranspruch auf Vorabausschüttung

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