Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2017 - I R 58/15   

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https://dejure.org/2017,58044
BFH, 29.11.2017 - I R 58/15 (https://dejure.org/2017,58044)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2017 - I R 58/15 (https://dejure.org/2017,58044)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2017 - I R 58/15 (https://dejure.org/2017,58044)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2002, § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 2 Nr 1 KStG 2002, § 32 Abs 1 Nr 2 KStG 2002, § 12 AO
    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

  • Betriebs-Berater

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht- DBA -Fall

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen an ausländische Gesellschafter einer inländischen KG

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei einer gewerblich geprägten KG im Nicht-DBA-Fall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Inländische Betriebsstätte durch vermögensverwaltende gewerblich geprägte KG

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    25% oder 1,5% Steuer auf Inlandsdividenden?

Sonstiges (7)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO § 12 S 1, KStG § 2 Nr 1, KStG § 8 Abs 1, EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 15 Abs 3 Nr 2
    Beschränkte Steuerpflicht, Gewerblich geprägte Personengesellschaft, Betriebsstätte, Unternehmen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Abgeltungswirkung von Abzugssteuern durch Einschaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft?" von StB Dr. Christian Kahlenberg, original erschienen in: IStR 2018, 348 - 352.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall" von RA Dr. Dirk Schade, original erschienen in: BB 2018, 996 - 1000.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Abgeltungswirkung von Quellensteuern bei gewerblich geprägter KG im Inland?" von StB Dr. Tobias Hagemann, LL.M., original erschienen in: NWB 2018, 1687 - 1693.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vermittlung einer Betriebsstätte durch gewerblich geprägte KG im Nicht-DBA-Fall" von WP/StB Dr. Oliver Middendorf und StB Dr. David Eberhardt, original erschienen in: StuB 2018, 388 - 393.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betriebsstättenzurechnung bei Personengesellschaften" von Ri Dr. Ruben Martini und RA/StB Dr. Florian Oppel und Dr. Wendelin Staats, original erschienen in: IWB 2018, 605 - 608.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2018, 996
  • NZG 2018, 554
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 3645/16
    Nach der Rechtsprechung des BFH ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im Inland - da § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG nicht auf anderweitige Maßgaben verweist - das innerstaatliche Recht und damit § 12 AO (BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 58/15, BFHE 260, 209, Rz. 20; vom 4.6.2008 I R 30/07, BFHE 222, 14, BStBl II 2008, 922, Rz. 13; vom 15.12.1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404, Rz. 20, jeweils zu § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG; vom 20.7.2016 I R 50/15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230, Rz. 15, zu § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG; allgemein zum gewerbesteuerlichen Betriebsstättenbegriff: Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 12 AO Rz. 3; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 12 AO Rz. 5).

    Hinsichtlich der Qualifikation als unternehmerische Tätigkeit werden von § 12 AO auch Betriebsstätten erfasst, die einem Betrieb zuzurechnen sind, dessen Tätigkeit kraft Gesetzesfiktion ertragsteuerrechtlich als Gewerbebetrieb gilt (BFH-Urteil vom 29.11.2017 I R 58/15, BFHE 260, 209, Rz. 20, zum Fall der Fiktion bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft; Keß, in Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 Rz. 2551).

  • FG Bremen, 05.12.2018 - 1 K 73/16

    Steuerfreiheit von Gewinnanteilen aus der Beteiligung an einer deutschen

    Gegenstand der einheitlichen Feststellung sind die von den Beteiligten gemeinschaftlich erzielten und im Inland steuerpflichtigen Einkünfte (BFH, Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15, BFHE 260, 209 ).

    Maßgebend dafür, ob eine inländischen Betriebsstätte unterhalten wird, ist das innerstaatliche Recht und damit § 12 AO (BFH, Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15, BFHE 260, 209 ).

    Die Betriebsstätte einer inländischen Personengesellschaft ist ihren (ausländischen) Gesellschaftern zuzurechnen (BFH, Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15, BFHE 260, 209 und vom 18.12.2002, I R 92/01, BFHE 201, 447 ).

    Auch wenn man unter dem Gesichtspunkt der ertragsteuerrechtlich gebotenen Transparenzbetrachtung den Vergleich zu einer unselbständigen (nicht durch die Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelten) Betriebsstätte anstellt (vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15, BFHE 260, 209 ), so ergibt sich eindeutig eine Zuordnung der Einkünfte zur inländischen Betriebsstätte.

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 11/16

    Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten

    Die S-LP ist nach den Feststellungen des FG in den Streitjahren hinsichtlich ihrer Rechtsform und Struktur einer inländischen Kommanditgesellschaft vergleichbar und daher gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich geprägte Mitunternehmerschaft zu qualifizieren (zu den Voraussetzungen der Prägung BFH-Urteil vom 13. Juli 2017 IV R 42/14, BFHE 259, 82, BStBl II 2017, 1126, Rz 19 bis 21; zu ausländischen gewerblich geprägten Gesellschaften BFH-Urteile vom 24. August 2011 I R 46/10, BFHE 234, 339, BStBl II 2014, 764; vom 29. November 2017 I R 58/15, BFHE 260, 209).
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